Rentnerrepublik Barrieren gegen die Gerontokratie
Um eine Diktatur der Alten zu verhindern, hilft nur, das Prinzip der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz zu verankern. Ein Gastkommentar
20 Millionen, 25 Millionen, 30 Millionen - die Zahl der Rentner in Deutschland wird in den nächsten Jahrzehnten unaufhörlich steigen. Jeder dieser Rentner ist bis an sein Lebensende ein Wähler. Droht uns folglich eine Diktatur der Alten? Wird aus der Demokratie eine Gerontokratie?
Diese Rechnung hat Altbundespräsident Roman Herzog kürzlich aufgemacht. Sie unterstellt, dass den Älteren das Hemd näher ist als der Rock, dass sie - ökonomisch gesprochen - nur an ihren Eigennutz denken.
Aber geben die Älteren wirklich ihre Stimme den Politikern und Parteien, die ihnen am meisten versprechen? Die Antwort darauf hängt sicher vom Einzelfall ab, von dem Umständen, der politischen Großwetterlage. Aber als jemand, der Schmähbriefe und sogar Morddrohungen erhalten hat, nur weil ich die außerplanmäßige Rentenerhöhung zu kritisieren wagte, glaube ich durchaus, dass die Zahl egoistischer Rentner keine marginale Größe ist. Die Gefahr, dass unsere Demokratie künftig vorrangig die Interessen Älterer bedient, ist nicht imaginiert. Sie ist real.
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Anlass für die Intervention des Altbundespräsidenten war die Entscheidung der Großen Koalition, den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel für zwei Jahre auszusetzen. Es wird von Politikern von Union und SPD nur halbherzig bestritten, dass dieser Schritt wahltaktisch motiviert war. Durch das Rentenplus im Wahljahr und im Vorjahr möchte die Regierung bei der älteren Generation Stimmen sammeln.
Es war und ist jedoch ordnungspolitisch falsch, die Rentenformel nach Gutsherrenart zu ändern. Die Koppelung der Renten an die Lohnentwicklung führt ohnehin dazu, dass die Rentner im nächsten Jahr eine deutliche Steigerung ihrer Bezüge zu erwarten haben, da 2008 die Tarifabschlüsse bisher recht hoch ausgefallen sind.
Die Kosten für die außerplanmäßige Rentenerhöhung summieren sich bis 2012 auf 11 Milliarden Euro – Geld, das die jüngere Generation aufbringen muss. Angela Merkels Rhetorik, dieses Wahlgeschenk sei ein Gebot der „Generationengerechtigkeit“, ist eine versuchte Gehirnwäsche. Tatsächlich entscheidet sich, wer den Nachhaltigkeitsfaktor aussetzt, bewusst für weniger Gerechtigkeit zwischen den Generationen und begünstigt die eine zulasten der anderen.
Wie also können die heute junge Generation, aber vor allem die noch nicht geborenen, zukünftigen Generationen vor dem Egoismus der heutigen Entscheidungsträger geschützt werden? Vor allem durch Verankerung der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz! Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker spricht aus Erfahrung, wenn er sagt: ”Allgemein gesagt ist jede parlamentarische Demokratie auf einem Strukturproblem aufgebaut, nämlich der Verherrlichung der Gegenwart und der Vernachlässigung der Zukunft.“ Wenn Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu Verfassungsprinzipien erhoben würden, so würde dem politischem Kurzfristdenken quasi von Rechtswegen ein Riegel vorgeschoben.
Viele ethisch denkende Politiker wären dafür sogar dankbar. Denn im Moment hat jeder Politiker, der die Interessen kommender Generationen einbezieht, im Wahlkampf gegen die politische Konkurrenz einen Nachteil. Zu beobachten war dies zum Beispiel 1998, als die Grünen ankündigten, der Benzinpreis müsse aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes langfristig auf bis fünf D-Mark steigen. Da hatten die anderen Parteien es leicht, die Gegenwartsinteressen dagegen zu mobilisieren und in Stimmen umzusetzen.
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- Datum 02.05.2008 - 03:50 Uhr
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aber nicht zielfuehrend. Das glaubt der keiner ernsthaft, dass solche Regeln irgendwas aendern.Bevor irgendeiner am Grundgesetz rumbastelt, sollten sich die deutschen Regierungen (Bund, Laender und Gemeinden) erstmal an Gesetze und Grundgesetz halten. Damit waere dann schon einiges an Wahrheit gewonnen.Haushaltswahrheit heisst das Zauberwort. Die oeffentlichen Haushalte sollen saemtliche Lasten des Haushaltsjahres widerspiegeln. Das ist seit 1949 jedoch noch nie passiert ! Sie sind anderer Meinung ? Bitteschoen !Dann zeigen Sie mir mal die Haushaltposition, in der die Mittel zurueckgestellt werden, die fuer die Alterversorgung derjenigen Beamten gebraucht werden, die im jeweiligen Haushaltsjahr fuer uns gearbeitet haben. Die Position werden Sie vergeblich suchen. Somit werden Jahr fuer Jahr weitere Wechsel auf die folgenden Generationen gezogen, ohne das das irgend jemanden interessiert.
. . . im StGB heisst sowas "Organisierte Kriminalitaet" . . . . . wenn organisiert und fortlaufend Gesetze verletzt werden . . .
Die Erben sorgen sich um ihre Rendite.FocusLyriost – Madentiraden
ein ZEIT-REDAKTEUR - seines Zeichens Feuilleton-Cheffe - schlagend argumentiert anlässlich des in der Münchner-U-Bahn zu Tage getretenen Generationenkonflikts....die Einwanderer-Jugend wird sich jedenfalls mit schlagenden Argumenten dagegen zu wehren wissen, für eine alte Schmarotzer-Generation irgend welche Leistungen aufbringen zu müssen - in Zukunft gilt auch in diesem Lande: wer keine Familie hat (insbesondere jüngere Familienmitglieder) wird ganz schön "alt" aussehen....
Die Beispiele mit dem Klimawandel hinken doch gewaltig, denn auf diesen haben wir als Staat nur einen marginalen Einfluß. Ob wir heute 20% oder in 10 Jahren 40% gegenüber jetzt oder 1989 oder wann auch immer einsparen beeinflußt den globalen CO² Ausstoß nur minimal und das globale CO² Aufkommen sogut wie gar nicht. Bei der Rente und den finanziellen Aspekten ist dies aber völlig anders...
Der Autor masst sich an, zu definieren, was "generationengerecht" ist. Allerdings wuerde es dafuer, auch wenn solch schwammiges Zeug im Grundgesetz stuende, immer verschiedene Auslegungen geben. Der Autor behauptet die Aussetzung des "Riesterfaktors" belaste die naechsten Generationen unbillig. Ich behaupte die Einfuehrung des "Riesterfaktors" tat dies. Die bewusste Schwaechung der umlagefinanzierten Rente zugunsten der teureren und unsicheren "kapitalgedeckten" Rente belastet die zukuenftigen Rentnergenerationen doppelt. Erstens dadurch, dass sie jetzt schon in das wesentlich teurere "kapitalgedeckte" System einzahlen sollen, wobei der Arbeitgeberanteil, den es im umlagefinanzierten System gibt, natuerlich wegfaellt (und durch staatliche Foerderung, also neue Schulden ersetzt wird). Zweitens dadurch, dass die Rendite die sie auf diese Zahlungen erhalten nicht hoeher sein kann als beim Umlagesystem, denn die Kosten sind hoeher und mehr zum Verteilen in der Zukunft wird durch die "Kapitaldeckung" auch nicht geschaffen. Wenn also ein beachtlicher Anteil fuer Versicherungsprovisionen, Boersen- und Fondsgebuehren und nicht zuletzt Gewinne der Versicherer zusaetzlich anfaellt, aber nicht mehr produziert wird, bleibt natuerlich weniger fuer die Rente. Wenn also irgend etwas von "Generationengerechtigkeit" im Grundgesetz stuende, waere immer noch nicht definiert, was denn nun "generationengerecht" ist. Alles in allem: hohles Geschwafel und billige Profilierung des Autors und einiger "junger Abgeordneter aus allen Parteien, ausser der Linken". Lesen, merken, in fuenfzig Jahren dran erinnern und die Verantwortlichen auch mal verantwortlich machen.
Bereits die Übernahme des Begriffspaars "Diktatur der Alten" erscheint mir kritikwürdig. Was wird damit nicht alles subkutan transportiert?! - Absicht? Eine lässliche Sünde? -
Zu fragen wäre:
1. Wer hat ein - wirtschaftliches - Interesse daran, die Jungen gegen die Älteren und umgekehrt "aufzustellen"?
2. Wer nennt diese Interessen-Träger beim Namen und zeigt ihre Vernetzung auf?
3. Was sind deren wahre Ziele?
4. Wie könnten welche Gegenstrategien erfolgreich sein, gerade vor dem Hintergrund der heraufziehenden "Klimakriege" ? (vgl.http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=2823)?
mkv
zu einer Gefahr für unsere Demokratie?Ich denke ja, nämlich die Politikrentner, die sich nach Beendigung ihrer politischen Laufbahn nicht mehr dem Deutschen Volke sondern ihrem jeweiligen Arbeitgebern verpflichtet fühlen, bzw. irgendwelche Ergüsse gewinnbringend unter die Menschheit bringen wollen und dazu via Bildzeitung die Werbetrommel rühren.Aber auch Teile der Presse beschädigen die Demokratie in dem sie Mist als Gold verkaufen.Und jetzt was zu unglaublichen Investitionen in die Zukunft Deutschlands:
In Deutschland werden im Primarbereich je Schüler 4.624 US-$ (2003) aufgewendet. Damitliegt Deutschland weiterhin unter dem internationalen OECD-Durchschnitt von 5.450 US-$. (Quelle:Bundesministerium für Bildung und Forschung)In der OECD sind auch Länder wie Mexico, Brasilien oder die Türkei.und
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Bereich Erziehung und Unterricht im Vergleich 2005 zu 2006:
Ruhrgebiet: -12,1% (von 53.528 auf 47.045)
gesamt NRW: -7,1% (von 181.666 auf 168.701)
(Quelle: meo 03/2008 Magazin der IHK Ruhr)Das ist mein Lebensraum, andere können anders aussehen.Herr Tremmel, wo wird denn nun wirklich die Zukunftsfähigkeit Deutschalnd aufs Spiel gesetzt?
Grober DünnsinnZugegeben, die Rentenerhöhung um 1,1% hat ihren ganz eigenen Charme. Kännchen Kaffee und ein Stück Torte, schon ist die ganze Pracht verprasst. Das aber, man bedenke, jeden Monat.Ansonsten aber gilt: Das so genannte Generationenproblem ergibt sich einzig aus der Perspektive des Kapitaleigners. Für ihn scheidet sich die Bevölkerung in junges, möglichst profitables Humankapital auf der einen - und kostenträchtiges, weil ausgelutschtes, Humanmaterial.Aus der Perspektive des Volksvermögens sieht die Sache anders aus. Da gibt es überwiegend unterbezahlte Beschäftigte - inclusive eines Millionenheeres von €-Skaven, Schröder sei Dank - und eine große Anzahl nicht mehr verwertbarer Menschen. Alte, Kranke, kranke Alte.Und nicht zuletzt gibt es die Gruppe der Kapitaleigner, der Profiteure. Diese Gruppe bestimmt über die Leitlinien der Politik, was mit dem Volksvermögen zu geschehen hat.Der neueste Versuch besteht augenscheinlich darin, per GG die Alten an die ökonomische Kette zu legen - man redet von Generationengerechtigkeit. Hier wird das GG integraler Bestandteil D€UTSCHLANDS, vulgo zur Ware. Wer zahlt - bestimmt.Wenn dann der Autor noch die Umweltnummer inszeniert, wird es geradezu peinlichst apologetisch. Natürlich wird der Planet geplündert und geschunden - aber Schwarz-Grün wird es schon richten.Die einen plündern, die anderen retten - so wächst zusammen was zusammen gehört. Profiteure unter sich.Ganz offensichtlich ist die schwarzgrüne Medienoffensive in Fahrt gekommen.
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