Rentnerrepublik

Barrieren gegen die Gerontokratie

Um eine Diktatur der Alten zu verhindern, hilft nur, das Prinzip der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz zu verankern. Ein Gastkommentar

20 Millionen, 25 Millionen, 30 Millionen - die Zahl der Rentner in Deutschland wird in den nächsten Jahrzehnten unaufhörlich steigen. Jeder dieser Rentner ist bis an sein Lebensende ein Wähler. Droht uns folglich eine Diktatur der Alten? Wird aus der Demokratie eine Gerontokratie?
Diese Rechnung hat Altbundespräsident Roman Herzog kürzlich aufgemacht. Sie unterstellt, dass den Älteren das Hemd näher ist als der Rock, dass sie - ökonomisch gesprochen - nur an ihren Eigennutz denken.

Aber geben die Älteren wirklich ihre Stimme den Politikern und Parteien, die ihnen am meisten versprechen? Die Antwort darauf hängt sicher vom Einzelfall ab, von dem Umständen, der politischen Großwetterlage. Aber als jemand, der Schmähbriefe und sogar Morddrohungen erhalten hat, nur weil ich die außerplanmäßige Rentenerhöhung zu kritisieren wagte, glaube ich durchaus, dass die Zahl egoistischer Rentner keine marginale Größe ist. Die Gefahr, dass unsere Demokratie künftig vorrangig die Interessen Älterer bedient, ist nicht imaginiert. Sie ist real.

Anlass für die Intervention des Altbundespräsidenten war die Entscheidung der Großen Koalition, den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel für zwei Jahre auszusetzen. Es wird von  Politikern von Union und SPD nur halbherzig bestritten, dass dieser Schritt wahltaktisch motiviert war. Durch das Rentenplus im Wahljahr und im Vorjahr möchte die Regierung bei der älteren Generation Stimmen sammeln.

Es war und ist jedoch ordnungspolitisch falsch, die Rentenformel nach Gutsherrenart zu ändern. Die Koppelung der Renten an die Lohnentwicklung führt ohnehin dazu, dass die Rentner im nächsten Jahr eine deutliche Steigerung ihrer Bezüge zu erwarten haben, da 2008 die Tarifabschlüsse bisher recht hoch ausgefallen sind.

Die Kosten für die außerplanmäßige Rentenerhöhung summieren sich bis 2012 auf 11 Milliarden Euro – Geld, das die jüngere Generation aufbringen muss. Angela Merkels Rhetorik, dieses Wahlgeschenk sei ein Gebot der „Generationengerechtigkeit“, ist eine versuchte Gehirnwäsche. Tatsächlich entscheidet sich, wer den Nachhaltigkeitsfaktor aussetzt, bewusst für weniger Gerechtigkeit zwischen den Generationen und begünstigt die eine zulasten der anderen.

Wie also können die heute junge Generation, aber vor allem die noch nicht geborenen, zukünftigen Generationen vor dem Egoismus der heutigen Entscheidungsträger geschützt werden? Vor allem durch Verankerung der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz! Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker spricht aus Erfahrung, wenn er sagt: ”Allgemein gesagt ist jede parlamentarische Demokratie auf einem Strukturproblem aufgebaut, nämlich der Verherrlichung der Gegenwart und der Vernachlässigung der Zukunft.“ Wenn Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu Verfassungsprinzipien erhoben würden, so würde dem politischem Kurzfristdenken quasi von Rechtswegen ein Riegel vorgeschoben.

Viele ethisch denkende Politiker wären dafür sogar dankbar. Denn im Moment hat jeder Politiker, der die Interessen kommender Generationen einbezieht, im Wahlkampf gegen die politische Konkurrenz einen Nachteil. Zu beobachten war dies zum Beispiel 1998, als die Grünen ankündigten, der Benzinpreis müsse aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes langfristig auf bis fünf D-Mark steigen. Da hatten die anderen Parteien es leicht, die Gegenwartsinteressen dagegen zu mobilisieren und in Stimmen umzusetzen.

Darauf zu hoffen, dass die Politiker sich aus ethischen Gründen ebenso dem Willen der jetzigen Wähler wie dem Willen der ungeborenen künftigen Wähler annehmen, ist naiv. Die Individuen, die in Zukunft geboren werden, tauchen im Kalkül des Politikers, der heute seine Wahl organisiert, nicht auf.

Stellen wir uns in einem Gedankenexperiment vor, dass die Menschen, die in den nächsten 100 Jahren in Deutschland zur Welt kommen, schon bei der nächsten Bundestagswahl mitwählen könnten. Sofort wären die Mehrheitsverhältnisse bei wichtigen politischen Entscheidungen anders.

Als Beispiel dafür mag die Energiepolitik dienen: Die von den heutigen Generationen betriebene Form der Energiegewinnung mit dem Schwerpunkt fossile Energieträger ermöglicht derzeit einen einmalig hohen Lebensstandard, nimmt aber dafür gravierende Nachteile in der mittelfristigen Zukunft von fünfzig bis hundert Jahren in Kauf. Wir haben heute hinreichend gesicherte Erkenntnisse, dass diese Energiepolitik zu einer Kohlendioxidanreicherung in der Atmosphäre führt, mit der Folge, dass der natürliche Treibhauseffekt verstärkt wird und die Temperaturen weltweit ansteigen. Überschwemmungen, Flüchtlingsströme und neue Konflikte werden die Resultate dieser kurzsichtigen Politik sein.

Ein weiteres Beispiel: Könnten die zukünftigen Wähler über die Finanzpolitik mit abstimmen, wäre die Staatsverschuldung mit Sicherheit erheblich niedriger als sie ist. Denn sie müssen dafür in Zukunft aufkommen.

Die Gegenwartspräferenz ist das grundlegende Dilemma der Demokratie in der Moderne. Die Rahmenbedingungen des politischen Wettbewerbs sollten daher grundlegend verändert werden, um die Interessen der künftigen Generationen zu berücksichtigen.

Im Oktober vergangenen Jahres wurde im Bundestag in erster Lesung ein Antrag beraten, der durch eine Generationengerechtigkeits-Klausel in der Verfassung die Lastenverschiebung in die Zukunft grundsätzlich untersagen will. Vor allem jüngere Abgeordnete, und zwar aus allen Parteien außer der Linken, haben ihn gemeinsam eingebracht. Es bleibt abzuwarten, ob die Mehrheit der Älteren im Bundestag den Antrag mitträgt. Oder ob sie mit ihm ebenso umgehen wird wie die Seniorenunion mit dem jungen CDU-Abgeordneten Jens Spahn, nur weil der die Sonder-Rentenerhöhung kritisiert hat.

Das aber wäre fatal. Wir brauchen dringend eine klare Formulierung im Grundgesetz, die gewährleistet, dass die heutige Generation nicht auf Kosten künftiger lebt. Dass sie Energien nicht stärker verbraucht, als sich diese erneuern. Dass sie keine Schulden und keine langfristigen Verpflichtungen für heutigen Konsum oder Sozialausgaben aufnimmt. Schon gar nicht für rein wahltaktische Rentenerhöhungen.