Bolivien Machtkampf gegen Morales

Mit einem Votum für mehr Unabhängigkeit geht Boliviens reichste Provinz auf Konfrontationskurs zum linken Präsidenten. Die Abstimmung wurde von Gewalt überschattet

Nachwahlbefragungen zufolge sprachen sich die Bürger von Santa Cruz mit klarer Mehrheit dafür aus, dass ihre konservative Provinzregierung mehr Macht über die Öl- und Gasvorkommen sowie fruchtbares Ackerland bekommt. Während in der gleichnamigen Regionalhauptstadt Tausende Menschen ausgelassen ihren Sieg feierten, bezeichnete Präsident Evo Morales die Abstimmung als "völligen Misserfolg". Wer die 39 Prozent Nichtwähler, die Nein-Stimmen und die ungültigen Stimmen zusammenzähle, komme auf 50 Prozent der Wahlberechtigten, die nicht für die Autonomie gestimmt hätten, sagte der erste Indio-Präsident in der Geschichte des Landes.

Der Präfekt von Santa Cruz, Ruben Costas, sprach hingegen von einem Triumph der Demokratie. "Der Marxismus ist gescheitert", sagte er mit Anspielung auf das sozialistische Gesellschaftsmodell, das Morales verfolgt.

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Das Referendum wurde von Gewalt und gewalttätigen Ausschreitungen mit mindestens 21 Verletzten überschattet. Die schwersten Auseinandersetzungen gab es in dem Armenviertel Plan 3000 der Regionalhauptstadt. Nach Krankenhausangaben wurde eines der Opfer durch eine Sprengstoffexplosion verletzt. Die meisten anderen Opfer litten unter Blutergüssen. Auch im Westen des lateinamerikanischen Landes kam es zu Gewalt zwischen Unterstützern der Abstimmung und Anhängern von Präsident Morales.

Das Referendum ist Teil des seit dem Wahlsieg von Morales Ende 2005 ausgebrochenen Machtkampfs um eine Neuverteilung des nationalen Reichtums zwischen der verarmten Indio-Mehrheit im Westen des Landes und den reicheren, von europäischstämmigen Einwanderern dominierten Landesteilen im Osten. Umfragen hatten einen Sieg der Autonomiebewegung vorhergesagt. Die Streitkräfte warnten, das Referendum breche das Gesetz und gefährde die nationale Einheit.

Die Wahlbehörde räumte ein, dass es in sieben der 268 Wahlbezirke zu Störungen gekommen sei. In der Gemeinde San Julián, einer Hochburg der Anhänger von Morales, musste die Wahl abgesagt werden, nachdem die Urnen und die Wahlzettel von Demonstranten verbrannt worden waren.

Der Präsident des regionalen Wahlkomitees in Santa Cruz, Mario Parada, gab der Regierung in La Paz die Schuld an den Ausschreitungen. Morales hatte die Abstimmung für verfassungswidrig und das Ergebnis für irrelevant erklärt. In den kommenden Wochen sollen ähnliche Referenden auch in den Departements Beni, Pando und Tarija abgehalten werden. Sollte die Autonomiebewegung dort gewinnen, dürfte es der Regierung nach Einschätzung von Beobachtern in La Paz schwerfallen, die Ergebnisse zu ignorieren.

Ende vergangenen Jahres hatte sich der Konflikt durch die von Morales betriebene Ausarbeitung einer neuen Verfassung entscheidend verschärft. Morales ließ die kompromisslose Opposition kurzerhand aus der Verfassunggebenden Versammlung aussperren und dann über die Annahme des Entwurfs mit der eigenen Mehrheit abstimmen. Kurz vor dem Referendum verschärfte der Präsident die innenpolitischen Spannungen durch neue Verstaatlichungen ausländischer Unternehmen der Erdölbranche und des größten Telekommunikationsunternehmens weiter.

Morales will nach eigenen Worten den Wohlstand des Landes und vor allem die Einkünfte aus den Bodenschätzen im Osten des Landes gerechter verteilen. Nur so könne die Armut, von der im Westen des Landes bis zu 80 Prozent der Menschen betroffen sind, bekämpft werden. Seine Gegner werfen ihm vor, eine linke Diktatur errichten zu wollen.

 
Leser-Kommentare
  1. Es kommt immer wieder bekannt vor. In vielen Ländern, wo USA keinen Einfluss mehr hat, werden politische Bestrebungen vorangetrieben, im Namen der Selbstbestimmung und Unanhängigkeit. In den anderen Ländern, die USA freundlich besinnt sind, heiß in der Umkehrung Terrorbekämpfung. "Eine linke Diktatur", davon werden noch alle Medien sprechen.

  2. wie wär's, wenn sie in in den foren zu den china-bezogenen artikeln bleiben?
    da macht es wenig aus, dass sie unverständlich schreiben -- man weiss ja, wofür sie stehen.
    hier muss ich allerdings gestehen, ist mir ziemlich unklar, was sie ausdrücken wollen (ausser, dass sie die usa der unterdrückung von selbstbestimmung und unabhängigkeit beschuldigen -- dabei dachte ich immer, tibet wäre chinesisch beherrscht und china nicht den usa nicht "freundlich besinnt" ...).

  3. Der obige Artikel ist alles andere als informativ bezüglich der Probleme in Bolivien. Zum Zeitpunkt als der Artikel erstellt bzw. ins Netz gestellt wurde, konnte man in den spanischsprachigen europäischen Medien bereits den Text der Rede, die Morales am Abend (Orstzeit) zu den Ergebnissen gehalten hat, lesen. Seitens des Verfassers des Artikels wurde nur die seltsame Logik des H. Morales herausgehoben, die sich auf die Mehrheit beim Referendum bezieht (die Anzahl der "Nichtwähler" wurde von ihm zu den "no" Stimmen und den ungültigen hinzugezählt) . Nicht nennenswert schienen dem, Verfasser des Artikels wohl die Ausführungen von Morales  ..."ich rufe alle Gouverneure auf, beginnend morgen für eine neue Autonomie, basierend auf dem Konsens und der Legalität, zu arbeiten"..(eigene nicht autorisierte Übersetzung). Irreführend im Artikel wird der Eindruck erweckt, dass ein Referendum über die Verfassung Boliviens, so wie sie die demokratisch gewählte Regierung wünscht, stattgefunden habe (lassen wir beiseite, dass Teile der Opposition von der Erarbeitung ausgeschlossen wurde - das ist ja wohl für Südamerika nichts besonderes). Morales hat mehrmals klar gesagt, dass ein Referendum über die Rolle und den Grad der Unabhängigkeit der Provinzen stattfinden soll, nachdem über eine neue Verfassung abgestimmt worden ist. Das Verfassungsreferendum in dem alle Bolivianer ihre Stimme abgeben können ist im Ergebnis durchaus offen und es steht noch aus. D.h. bestimmte Interessengruppen, (im Artikel klar als die europäisch stämmigen Einwanderer gekennzeichnet) wollten mit dem Santa Cruz Referendum Tat-sachen schaffen und wie schon immer die bolivianischen "Eliten" die "ungebildeten und bedeutungslosen Eingeborenen" von der gesellschaftlichen Mitbestimmung ausschließen. (Aus 2007 gibt es ja wohl ein UNO Dokument über die Teilhabe der Ureinwohner am Reichtum der Gesellschaft). Die derzeitige Verfassung sieht eine staatliche Unabhängigkeit der Provinzen jedenfalls auch nicht vor, was auch von den Militärs so gesehen wird. Die politische Bedeutung des Militärs in Südamerika ist ja wohl bekannt.
    Die Reaktion in Südamerika ist schon interessant. In den Bloggs des brasilianischen "O Globo" kann man schon die Meinung Einiger lesen, die Santa Cruz gern als weiteren Bundesstaat Brasiliens sehen möchten. Nicht zufällig bezeichnen übrigens zumindest die älteren Peruanischen Geschäftsfreunde Bolivien als "Alto Perú" - also da kann es durchaus Überaschungen geben.
    @ArneAnka, ich weiß nicht, warum Sie zu Tibet / China springen. Im hier zur Meinung stehenden Fall sind ja wohl die Ketchua und andere Indiogruppen eher die "Tibeter" und die reichen europäischen Einwanderer die "Chinesen". Also sollten doch die Menschenrechte der Indios geachtet werden.
    Un saludo cordial
    Jesús

  4. Das man alle Nichtwöähler einfach mal zu den nein Stimen dazuzählt um auf gute Zahlen zu kommen, hat schon  etwas von Torschluss panik und man fragt sich was nach Abzug der Nichtwähler und ungültigen Stimmen denn noch übrig bleiben würde. Nun ist es aber auch gut zu lesen das sich in einigen Ländern anscheinend auch ohne die hilffe der USA dei Demokratie langsam durchsetzt, man hat ja aus der Gegend schon  von gantz andere Regirungen gehört. Auch zeigt es das wohl der Westliche Weg den "Nation Buildings" nicht überall erwüntcht ist und das es auch alternativen gebit. Ob diese besser funktioniren als der westliche Weg im Irak bleibt abzuwarten.

  5. 1. Die brasilianische Regierung ist nicht bereit, das "Unabhängigkeits-referentum" anzuerkennen. 2. Am Montag, 05.05. wurde eine Erklärung der Regierungen Argentiniens, Brasiliens und Columbiens (!!!!) veröffentlicht, die dazu aufruft, alle Fragen des Status von Regionen in Bolivien gemeinsam mit der bolivianischen Regierung ohne Vorbedingungen zu verhandeln. (Quelle: O Globo online, Rio de Janeiro 06.05.08)
    Jesús

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