Auslandseinsätze Awacs-Einsatz war verfassungswidrig

Damit hat es nun jeder schriftlich, wir werden, zumindest zum Teil, von Verfassungsfeinden regiert. Wo bleibt der Aufschrei, wo die Betroffenheit, wo der Staatsschutz und nicht zuletzt, wo die Handschellen? Wie kann es sein, dass es Politikern offenbar erlaubt ist, gegen das Grundgesetz zu verstoßen? (Wenn dem so ist, verstehe ich natürlich, dass es irgendwie unmöglich zu sein scheint, die NPD zu verbieten.) Peter Scholl Latour hat vor 5 Jahren lang und breit erklärt, dass auch wenn die Flieger über der Türkei kreisen, der Norden Iraks zwangsläufig mitüberwacht wird, eine Radaranlage kennt nunmal keine politischen Grenzen. Schröder, Fischer und Struck hätte das wissen können bzw. müssen. In diesem Zusammenhang fällt mir der Fall des Majors Pfaff ein. Dieser verweigerte zu Beginn des Irakkriegs seinen Dienst, wenn ich mich recht erinnere, in einem Logistikzentrum der Bundeswehr, mit der Begründung, dass es eine indirekte (und damit verbotene) Kriegsteilnahme darstellt, die Socken für die Bundeswehrsoldaten, welche US-amerikanische Kasernen bewachen, von A nach B zu schicken. Major Pfaff wurde vor  3 Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht vom Vorwurf der rechtswiedrigen Befehlsverweigerung freigesprochen. Nun, diese indirekt (und damit verfassungswidrige) Kriegsteilnahme geht natürlich ungehindert weiter, 80% der US-amerikanischen Lufttransporte nach bzw. aus Irak werden immer noch in Deutschland abgewickelt. Bleibt die Frage, ob sich nun in Zukunft etwas an diesem Zustand ändern wird. Ich persönlich glaube nicht daran. 

Hi @ll
Ich hoffe innig das die NATO/USA nicht auch so einen schwachsinnigen Firlefanz veranstalten wenn es einmal darum geht D-Land, in welcher Form auch immer, zu unterstützen.
Es wäre konsequent nach diesem Urteil aus der NATO auszutreten denn unzuverlässige Verbündete wie D-Land zu haben, ist schlimmer als alleine dazustehen.
Wenn es irgendwo auf dieser Welt brennt und Verbündete in Gefahr sind dann muß gehandelt werden und zwar schnell und konsquent, ein *ausdiskutieren in der Gruppe* ist da nicht drin.
Die Witzfiguren im Berliner "Parlament" die uns erst vor kurzem an Brüssel (EU-"Grundlagenvertrag") verkauft haben, überschätzen ihre Bedeutung und pochen deshalb so darauf weil sie sonst gar nichts mehr zu melden hätten.
Gruss
Rene

Zitat: "Wenn es irgendwo auf dieser Welt brennt und Verbündete in Gefahr sind
dann muß gehandelt werden und zwar schnell und konsquent, ein *ausdiskutieren in der Gruppe* ist da nicht drin."- - -Seien Sie versichert, wenn es heutzutage irgendwo auf der Welt brennt hat der Hegemon bereits gezündelt und Verbündete (sie meinen doch wohl: Vasallen, oder?) sind nur in (gewollter) Gefahr, wenn es den Zielen des US-Imperiums dient -- Operation Gladio und der Bologna Anschlag auf den Bahnhof am 2.8. 1980 mit 85 Toten  ...http://www.globalresearch...... hat den richtigen Handschuh für diese Faust.  Der CIA über Gladio wollte es den italienischen roten Brigaden in die Schuhe schieben, wie auch den Meuchelmord an Aldo Moro, denn die Kommunistische Partei wurde immer populärer.  Auch Silvio Berlusconi steht der Gruppe nahe.In einem bin ich versucht, trotz ihrer simplistischen Weltanschauung, einen gemeinsamen Nenner zu erkennen: der Ausverkauf Deutschlands an den EU-Vertrag von Lissabon lässt tatsächlich diese Witzfiguren im Bundestag dingbar machen -- offenbar hat kein Abgeordneter ausser denen bei der Linken und  Peter Gauweiler (CSU) den Vertrag studiert.  Auch ich schüttle nur noch den Kopf über Merkel und Konsorten und die Koalition der Beliebigkeit, es ist fürchterlich -- unser weiterer Einsatz in Afghanistan ist ebenfalls ein alarmierendes Beispiel für den um sich greifenden Wahnsinn.Ich kann Sie aber beruhigen: das Urteil von Karlsruhe lässt sofortiges Handeln o.w. zu, solange "unverzüglich" das Parlament von der Exekutive eingebunden wird.  Aber der Vorschlag, aus der NATO auszutreten (Rumsfeld in 2002: "NATO has become irrelevant.") hat was ... da gerät man ins Träumen.  Zumindest würde dann in unserem Namen und mit unserer Beteiligung nicht mehr gemordet werden.Das Verhalten einer Angela Merkel, eines Schäuble, einer Zypries, eines Jung kann nur mit der Frage auf Klärung hoffen: "cui bono"?

und was der Ex-Kanzler von Demokratie haelt wissen wir mindestens seit er Putin das Guetesiegel des lupenreinen Demokraten verpasste.