Gesundheitssystem Alles auf eine Karte

Die elektronischen Gesundheitskarte soll nach etlichen Verzögerungen nun zum Jahresende starten. Doch viele Probleme sind nicht gelöst, Ärzten und Patienten droht ein Chaos

Ende des Jahres soll die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) endlich an alle Deutschen verteilt werden. Ganz bestimmt! Die Festlegung ist durchaus mutig. Denn das Riesen-Projekt sollte ursprünglich bereits am 1. Januar 2006 starten, musste aber aufgrund vieler Pannen und Fehlkalkulationen immer wieder verschoben werden.

Der bisher letzte geplatzte Termin war ausgerechnet der 1. April dieses Jahres. Auch er war nicht zu halten. Vom Ende des vierten Quartals bis zum ersten Quartal 2009 soll nun der "Roll-out" erfolgen, wie es schön technisch aus Kreisen des Konsortiums heißt, das das System entwickelt. Der Termin bedeute jedoch nicht, dass man wirklich fertig sei, vielmehr handele es sich um eine "politische Vorgabe". Zu Deutsch: Die Bundesregierung will sich keine weitere Panne bei diesem seit Jahren groß angekündigten Prestigeprojekt leisten, von dem sie schiere Wunderdinge verspricht.

Im Gesundheitsministerium bestätigt man den Termin auf Nachfrage, mehr aber auch nicht. Mit politischem Druck habe das nichts zu tun, sagt eine Sprecherin. Wird die gleiche harmlose Frage nach dem Zeitpunkt allerdings dem "Redaktionsbüro Gesundheit" gestellt, das eigentlich nur ein Telefon in einer Werbeagentur ist, die vom Ministerium beauftragt wurde, über die eGK zu informieren, heißt es, "politische Anfragen" beantworte man nicht. Es geht also offenbar um eine heikle Angelegenheit.

Nach jahrelangem Hin und Her wird die elektronische Gesundheitskarte nun wohl tatsächlich eingeführt – obwohl sie längst nicht fertig ist. Die Erwartungen an sie sind trotzdem riesig. Sehr viel besser soll das deutsche Gesundheitswesen werden und gleichzeitig billiger. Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen, heißt das im Jargon der Bürokraten. Die "Lebensqualität der Patientinnen und Patienten" steigern, nennt es Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Ein Teil der Hightech-Strategie der Bundesregierung ist das Projekt außerdem, einem Leuchtturm gleich soll es auf andere abstrahlen und neue Technologien hervorbringen.

Ähnlich groß sind auf der anderen Seite die Befürchtungen derjenigen, die die elektronische Gesundheitskarte ablehnen. Der "gläserne Patient" werde entstehen, warnen Kritiker, Unmengen privater Informationen könnten in falsche Hände geraten, das Arzt-Patienten-Verhältnis könne schwer beschädigt oder gar zerstört werden, Patienten würden in Risikoklassen eingeteilt und dementsprechend behandelt. Ganz zu schweigen davon, dass die Karte keinen medizinischen Nutzen bringe und Ärzte und Patienten Milliarden koste.

Worum es eigentlich geht? Darum, dass Deutschland wieder einmal in etwas Weltmeister werden möchte. So wie bei der Autobahnmaut, für die die Bundesregierung ein Abrechnungssystem entwickeln ließ, das fast alles kann, auch wenn es leider sehr teuer wurde, sehr lange dauerte, bis es endlich funktionierte und ziemlich viele Menschen verärgerte.

Jetzt hat man sich also der Krankenkassenkarten angenommen. Seit 1994 braucht jeder gesetzlich Versicherte, geht er zum Arzt, eine Chipkarte, um sich zu identifizieren und zu beweisen, dass er versichert ist. Zumindest ein Teil der Behandlungen wird auch jetzt schon im Rechner des Arztes zusammen mit Daten der Chipkarte gespeichert und digital an die Krankenkassen zur Abrechnung geschickt.

Das neue System aber soll noch viel mehr können. Vor allem soll nach dem Willen des Gesundheitsministeriums die Karte künftig selbst als Speicher einer großen Menge von Patientendaten dienen. Der Sinn: Je mehr Informationen jemand mitbringt, wenn er zum Arzt oder Apotheker geht, desto besser kann dieser ihm helfen. Heute müssen viele Dinge noch erfragt, bei anderen Ärzten angefordert oder per eigener Untersuchung erhoben werden, beispielsweise wenn jemand nach einem Unfall bewusstlos ins Krankenhaus kommt. Bald soll das nicht mehr notwendig sein. Außerdem könnte jedes System, das die Karte einliest, die Informationen sofort zur Abrechnung von Leistungen nutzen.

Langfristig soll damit das Papier aus den Behandlungszimmern verschwinden; ob Rezept, Röntgenbild oder die ganze Krankenakte – die Karte merkt sich alles. "Medienbruchlos", also vollständig digital, ohne zwischendurch etwas ausdrucken zu müssen, würden die Krankengeschichten erhoben, abgerechnet und gespeichert, versprechen die an dem Projekt Beteiligten.

Dabei ist die Karte nur so etwas wie das Bindeglied. In erster Linie geht es darum, 130.000 ambulante Arztpraxen, 20.000 Apotheken, 54.000 Zahnärzte, 2200 Krankenhäuser und 300 Krankenversicherungen in Deutschland miteinander zu vernetzen und ein elektronisches Gesundheitssystem zu schaffen. Wenn es denn mal funktioniert.

Denn der eigentliche Vorteil des Systems ist sein Potenzial und nicht seine derzeitigen Fähigkeiten. Die Karte, so wie sie Ende des Jahres ausgegeben wird, unterscheidet sich von der alten Versichertenkarte nur durch das Foto, das aufgedruckt ist. Und dadurch, dass man nun bei jeder Benutzung eine sechs bis acht Stellen lange Geheimnummer eingeben muss. Mehr wird die Gesundheitskarte in der ersten Ausbaustufe nicht können, trotz aller großspurigen Ankündigungen. Bis alle Wünsche implementiert und die dafür notwendige Infrastruktur bei Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen aufgebaut ist, wird nach bisheriger Planung mindestens noch ein Jahrzehnt vergehen.

Doch schon die simplen Funktionen der alten Karte sind mit dem neuen System kompliziert genug. Bei bisherigen Tests zeigte sich, dass 75 Prozent der eingesetzten Karten von ihren Besitzern unbrauchbar gemacht wurden: Sie konnten sich entweder nicht mehr an die lange Geheimzahl erinnern oder scheiterten bei dem Versuch, die sogenannten Notfalldaten – so etwas wie eine Kurzkrankenakte – anzulegen und zu speichern. Das geht nur, wenn ein Arzt die Daten mit seiner Karte autorisiert, was oft vergessen wurde.

Auch die Ärzte selbst hatten ihre Mühe. 30 Prozent sperrten ihren zur Identifizierung nötigen Heilberufeausweis – ebenfalls durch falsche Geheimnummern. Außerdem gaben 2000 der 10.000 Karten mitten im Test den Geist auf, da ihre Sicherheitszertifikate abliefen und ungültig wurden. Der Feldversuch in Flensburg, einer von sieben, wurde daraufhin gestoppt.

Trotz solcher Ergebnisse glaubt die Bundesregierung, dass umfangreiche Tests während der Einführung der Gesundheitskarte nicht notwendig sind – oder streicht sie, um endlich mal einen Starttermin halten zu können. Im August 2007 sagte der zuständige Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder, es werde keine sogenannten Hunderttausender-Testreihen geben, die nächst größere Stufe des Praxistests werde ausfallen . Nach heftiger Kritik heißt es nun im Ministerium, das sei ein Missverständnis gewesen, die Testreihen fänden doch statt.

Dafür hat man möglicherweise an anderer Stelle gestrichen. In dem Ablaufplan, nach dem die beteiligten Unternehmen arbeiten, ist für die Qualitätskontrolle kaum noch Zeit vorgesehen. Ursprünglich sollten die ersten Gesundheitskarten zuerst in Sachsen in Umlauf gebracht werden. Dabei war geplant, nach diesem "Durchstich" drei Quartale lang zu beobachten, wie das System funktioniert, bevor weitere Bundesländer hinzugekommen wären.

Diese Kontrollphase ist in dem aktuellen Plan, der die Erstausgabe in der Region Nordrhein festlegt, nun auf wenige Tage geschrumpft. Steckt dahinter Druck der Politik, die das Projekt unbedingt vor dem Wahljahr an den Start bringen will? Im Ministerium dementiert man das. Es sei nie eine Frist für die Überprüfungen vorgesehen gewesen, sagt die Sprecherin. Man werde die Qualitätskontrolle auf jeden Fall vornehmen. Wie viel Zeit dafür geplant sei, sagte sie indes nicht.

Verständlich immerhin ist es, dass das Gesundheitsministerium die Karte so schnell wie möglich herausbringen will, auch wenn es immer wieder Probleme gibt. Denn das Ding sprengt bereits jetzt jeden Etat. Laut Angaben der Bundesregierung kostet die Einführung der eGK samt dem Aufbau der Infrastruktur 1,4 Milliarden Euro, jedes Jahr des Betriebs dann weitere bis zu 150 Millionen. Die Zahlen sind aus dem Jahr 2004 und wurden, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervorgeht, bisher nicht aktualisiert.

Eine vom Chaos Computer Club veröffentlichte Kosten-Nutzen-Analyse der Wirtschaftsprüfungsfirma Booz Allen Hamilton aus dem Jahr 2006 dagegen rechnet mit ca. 2,8 Milliarden Euro für den Aufbau der Infrastruktur und den Betrieb in den ersten fünf Jahren, plus 585 Millionen für die Erstausgabe der Karten. Abzüglich der Betriebskosten wären das ungefähr 2,6 Milliarden für die Einführung, fast doppelt so viel, wie die Bundesregierung annimmt. Die bestreitet die Berechnungen und bleibt bei ihren Zahlen.

So ist es mit so ziemlich jeder Information rund um die Gesundheitskarte; es gibt immer mindestens zwei Meinungen. Ein erheblicher Teil des Wirrwarrs ist hausgemacht, lässt das Ministerium doch immer neue Fähigkeiten in das System einbauen und fordert immer neue Spezifikationen von den Entwicklern. Derzeit beispielsweise werden die Karten darauf vorbereitet, irgendwann auch als Organspenderausweis dienen zu können und zu speichern, welche Organe jemand zu spenden bereit ist.

Dabei sind schon jetzt die gewünschten Funktionen weit davon entfernt zu funktionieren. Vor allem die Zusammenarbeit der vielen Instanzen und Beteiligten, deren Daten abgerufen werden sollen, macht große technische Probleme. Die Politik wolle leider, sagt einer der zahlreichen beteiligten Entwickler, eine "alles umfassende Lösung", das Nonplusultra also. Was aus seiner Sicht fatal an das Drama um die Autobahnmaut erinnere.

Und ganz nebenbei bescherte die Gesundheitskarte der Bundesregierung noch eine heftige Kontroverse um den Datenschutz. Nicht ganz unverschuldet, will man doch sehr sensible Daten auf der Karte nicht nur sammeln, sondern sie auch möglichst überall verarbeiten und speichern können. Vor allem zwei Punkte sind es, die dabei Befürchtungen wecken: der Schutz der Karte selbst und der Plan, alle Daten zusätzlich zentral zu speichern.

Dabei sind es weniger die technischen Umsetzungen, die für Ängste sorgen. Immerhin bescheinigen Datenschützer dem Projekt vergleichsweise hohe Sicherheit. Vielmehr ist es die diffuse, aber nicht unberechtigte Sorge, eine solche Menge privater Daten werde irgendwann Begehrlichkeiten der Sicherheitsdienste und der Industrie wecken.

Zerstreuen kann die Bundesregierung diese nur schwer, macht sie doch beispielsweise beim Mautsystem gerade vor, dass ursprüngliche Beteuerungen, die Daten würden nur für ihren eigentlichen Zweck verwendet, nichts wert sind. Längst werden sie nicht nur zur Abrechnung gefahrener Kilometer, sondern zum Beispiel auch zur Fahndung benutzt.

Daneben gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Befürchtungen, beispielsweise, dass die Infrastruktur nicht stabil genug ausgelegt ist, um ständige Verzögerungen und Ausfälle beim Lesen der Karten und beim Datenabgleich zu vermeiden. Vor alle aber, dass nebenbei eine lebenslang gültige Versicherungsnummer für jeden Patienten geschaffen wird, die ähnlich viel über den Menschen verrät, wie die umstrittene Steuer-ID .

Die Gesundheitskarte könnte "zum Prototyp für den Aufbau einer komplexen IT-Infrastruktur werden, die funktioniert und zugleich den Anforderungen an ein IT-Verfahren in einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft genügt", schreibt der Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, zu dem Thema . Wenn die Bundesregierung denn endlich einmal beherzigen würde, dass solche großen Projekte vor allem auf eines angewiesen sind: auf die Akzeptanz derjenigen, die davon betroffen sind. Ausdrücklich lobt Weichert den Versuch, durch Technik die Autonomie und den Schutz der Patienten und der Ärzte zu gewährleisten. Eines allerdings habe man bei all dem vergessen: "Die Patientinnen und Patienten wurden zu keinem Zeitpunkt gefragt, ob sie die elektronische Gesundheitskarte wollen."