Militärpolitik Vernetzte Sicherheit

Gegen eine Art Sicherheitskabinett oder wie man es sonst nennen könnte, würde ich keine Veto-Position einnehmen wollen. Aber ich möchte doch dem Kommentar Nr. 1 zustimmen, dass die ganze Sache auf die Personenkreise zielt, die gern von nationaler Größe träumen, die sich an Forschem und Kraftprotzerischem berauschen.
Wer in die Bevölkerung ruhig und besonnen hineinhört, kann feststellen, dass diese Leute nicht wenige sind. So gesehen, sind die ständigen Vorstösse von BMI Schäuble, im Ergebnis Bürgerrechte und Rechtsstaat abzubauen ( auch nach US-Muster mit dem vorgeschobenen Argument, man müsse die Bürger schützen), die zunehmende Tendenz in der Union, die Aufgaben von Militär, Polizei und Geheimdiensten immer mehr zu vermischen. Eine sinnvolle "Gewaltenteilung" auch im Bereich der äußeren und inneren Sicherheit wäre unbedingt zu verteidigen. Ein Mehr an Kooperation, eine bessere informelle Vernetzung und auch, ggf eine gegenseitige "grenz"-überschreitende Unterstützung ist meines Wissens durchaus vom GG gedeckt. Es liegt halt in der Natur der Sache, dass es in D immer wieder Verantwortliche gibt, die über das Ziel "hinausschießen". Und gerade dies - siehe Beispiel Heiligendamm - begründet mehr als alles andere, dass es notwendig ist, gewisse Grenzen im Bereich der sicherheitspolitischen Aufgaben einzuhalten, die Achtung und die Einhaltung des Rechts zu sichern und die staatlichen Allmachts-Phantasien bestimmter Politiker mit einem "Schach matt" zu belegen.
Das Problem in D ist nicht, dass ein paar AWACS dorthin geflogen sind, wo sie eigentlich nicht hätten hinfliegen dürfen. Die vielfältigen Mißstände im BND  -  nur die Spitze des Eisberges bekannt -  aber wahrscheinlich auch im Bereich Verfassungsschutz (???) und / oder BKA ( ???) zeigen m. E. überdeutlich, dass anderswo die Axt an den Rechtsstaat, an die bürgerlichen Freiheiten, gelegt werden. Und eines kommt noch hinzu: Viele Bürger Innen unseres Landes haben nicht das feeling dafür, wo der Staat gewisse Grenzen einhalten muss. Dies gilt insbesondere für unsere Landsleute aus den NBL. Sicher haben sie früher, als selbst Betroffenen, Handlungen des Staates gegen die Freiheiten beklagt. Wenn es aber andere betraf, bspw den Nachbarn, ging es ihnen, ehrlich gesagt, ist ja allzu menschlich, am A....vorbei. Auch wir, die nach dem Kriege, im Westen aufwuchsen, hatten nicht immer und überall die besten Lehrmeister. Schließlich hatte die NSDAP einmal 8-9 Mio. Mitglieder. Nur wenige hatten das Glück, einen Vater oder Großvater oder eine andere Person zu haben, die "ein Demokrat alter Schule" und sehr gebildet war.
Schlußendlich bestünde bei einem Sicherheitsrat die Gefahr einer im GG nicht vorgesehenen Nebenregierung, die dann mächtiger werden könnte als die eigentliche Regierung. Dann kämen wir vom Regen wirklich in die Traufe.

Die Pläne der Union für einen "Sicherheitsrat", der die Grenze zwischen Krieg und Frieden aufheben soll, in Verbindung mit den paranoiden "Sicherheitsgesetzen" des Herrn Schäuble, sind nur ein weiterer Schritt in einen totalitären Staat.Was die NPD mit einer Mischung aus Sozialarbeit und Gewalt macht, versucht die Union mit der Schaffung des permanenten Notstandes. Das ist die Art von Politik die 1933 - 1945 betrieben wurde. [Bitte vermeiden Sie solche Vergleiche/ Redaktio; svb][entfernt, bitte bleiben Sie sachlich/ Redaktion; svb]

was seit geraumer zeit von höherer politischer ebene (und vor allem der cdu/csu) unter dem label "sicherheit" in's spiel gebracht wird, sind in aller regel versuche der freiheitseinschränkungen.

es werden diffuse gefahren vorgebracht, statistische pseudowahrheiten geraunt -- und in der konsequenz immer wieder die gleichung aufgemacht:

freiheit-x=sicherheit+x

wobei das x jedesmal was anders ist -- und dazu eine passende "begründung" gesucht wird:
- terrorismus
- klimawandel
- rohstoffkrise
- raubkopierer

wenn keines mehr zieht, dann hilft immer noch das letzte mittel
"kindesmissbrauch".

damit werden überwachungen und datensammlungen legitimiert bzw datenbestände zugreifbar gemacht (maut!), die gar nicht sinnvoll ausgewertet werden können, nicht vernünftig gepflegt werrden und in der konsequenz nur als druckmittel dienen, weil sich damit letztlich alles "beweisen" lässt ...

unter diesem gesichtspunkt ist die idee einen "nationalen sicherheitsrates" in erster linie als weiters instrument zur freiheitseinschränkung und grundrechtsverletzung zu sehen -- ein weiteres gremium, das irgendwelche interessen geltend machen darf und mangelhaft kontrolliert wird und sich somit geradzu anbietet, von interessengruppen okkupiert zu werden, wie eben der nsr von cheney&cie.
dass der nsr "auch gute zeiten" hatte, hat ihn ja kaum davor bewahrt, auch schlechte zu haben.

schlussendlich: wenn hr sommer die bedeutungslosigkeit des bundessicherheitsrates beklagt, dann frage ich mich schon, wieso er a) von einem nsr besseres erwartet und b) nicht den bsr aufwerten will -- stattdessen noch ein gremium, dass ... s.o.

die ausufernde zahl der gremien trägt letzlich nur zur institutionalisierung von verantwortungslosigkeit bei, weil sich jedes gremium von den folgen seiner entschlüsse freisprechen kann und andererseits zb der herr bmi schnüffle sich immer eine einschätzung suchen kann, die ihm passt -- irgendein gremium wird schon passend formuliert haben (und wenn's keine gibt, dann "muss erstmal diskutiert werden" -- wenn's eine gibt, dann "müssen wir jetzt endlich mal aufhören zu diskutieren!").

solange es über die definition von "sicherheit" keinen konsens gibt (schnüffles und wiefelspützens ist ja "keiner bewegt sich! keiner sagt was! und wenn er was sagt, will ich wissen was, warum, zu wem -- und was er damit gemeint hat!"), ist alles, was im namen der "sicherheit" vorgeschlagen wird, mehr als verdächtig ...

Ein neuer nationaler Rat für Sicherheit? Zukunftsweisende Politik für Frieden, meinetwegen auch einen Rat dafür einschließlich Verteidigung. Aber Sicherheit? Sicherheit gibt es gar nicht. Wer Sicherheit anstrebt, macht Sicherheit kaputt, wie man bei Schäuble sehen kann. Und jetzt auch noch einen Rat dafür? Nein danke 

Sehr geehrter Herr Sommer, nur weil unsere Kanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, gerne ins Ausland reist aber in Sachen des grundsätzlichen geopolitischen und geostrategischen Denkens 'nichts drauf hat', wie Sie schreiben,  und es nicht vermag die auseinander laufenden Stränge der Außen- und Sicherheitspolitik auf einem Top-Level zusammenzuführen, brauchen wir keinen Nationalen Sicherheitsrat. Wenn Merkel das unter Honneker bei der FDJ in den Kader-Schulungen nicht gelernt hat, dann müssen wir sie eben abwählen. Oder? Es ist richtig, wie jetzt aktuell 'entschieden', dieses agressiv-machtpolitische Gremium nicht grundgesätzlich zu verankern. Und, Henry Kissinger und Zbigniew Kazimierz Brzeziński sind  beides Politiker, die eine 'breite Blutspur' hinterlassen haben. Ihre schreckliche Politik, z.B. in Sachen Vietnam und Afghanistan, ist doch nicht vergessen.  Brzeziński's Politik verdanken wir doch, daß deutsche Soldaten heute in Afghanistan 'kämpfen' dürfen.     Erinnern möchte ich auch noch einmal, daß wir bereits einen Sicherheitsrat haben. Im Oktober 1955 wurde vom Kabinett Adenauer der "Bundesverteidigungsrat" als Kontroll- und Koordinationsgremium für die bundesdeutsche Sicherheitspolitik gegründet, der 1969 den heute noch gültigen Namen Bundessicherheitsrat (BSR), auch wenn kaum bekannt, erhielt. Das sollte reichen.Der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten (amtl. United States National Security Council) ist ein über die äußere Sicherheit beratendes Gremium der USA.  Der Rat, dem der US-Präsident vorsitzt, spielt für die Ausarbeitung und Umsetzung ausschließlich der kriegerischen US-Außenpolitik eine herausragende Rolle und tagt regelmäßig im Weißen Haus (tote US-Soldaten werden dabei aber nicht 'gezählt'). Chefberater des Gremiums, wie auch ständig des Präsidenten, ist der Nationale Sicherheitsberater. Der Nationale Sicherheitsrat der USA besteht im Normalfall aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Außen- und dem Verteidigungsminister, dem Finanzminister, dem Nationalen Sicherheitsberater, dem Direktor der US-Geheimdienste und dem Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff. Bei Bedarf werden weitere leitende hochrangige Beamte hinzugezogen.Ich meine, der Vorschlag der Union ist ein Vorschlag von Wichtigtuern, die ihre 'Befehle' von den Vertretern des industriell-militärischen Komplexex, um die Familie Bush herum, 'empfangen' - nicht mehr und nicht weniger. Das unsere Kanzlerin das nicht erkennt, das ist mir völlig klar (obwohl ihr Ehemann, Prof. Sauer enge Geschäftsbeziehungen im Rahmen seiner wissenschaftlichen Tätigkeit mit US-Unternehmen aus dem industriell-militärischem Komplex langjährig pflegt ).   Herr Sommer, die Idee ist tatsächlich nicht absurd. Ihre Umsetzung würde für Deutschland ein großes Gefahrenpotential beinhalten. Sie ist überflüssig. Wie gesagt eine Idee von Wichtigtuern, die in der Regel auch eine US-Fahne in der Ecke ihres Büros stehen haben.   

Wolfgang Schäuble forderte Jahr um Jahr mehr Überwachung und setzte sich mit seinen Plänen durch. Vom kleinen Lauschangriff ging es über den grossen Lauschangriff über den präventiven Lauschangriff und der Datenvorratsspeicherung zur Videoüberwachung auch bei Unverdächtigen. Begleitet wurde das mit 'mehr Datenabgleich' womit er vor allem die Übermittlung persönlicher Daten (auch Religionszugehörigkeiten, Gewerkschaftsmitgliedschaften und politische Überzeugungen) in die USA meint.

Nach der nächsten Wahl besteht zumindest die thoretische Möglichkeit einer Regierung, die wieder mehr Augenmerk auf Datenschutz und Bürgerrechte legt. Selbst wenn ausgeschlossen ist, dass bekannte Datenschützer wie Burkhard Hirsch, Gerhard Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberg oder gar Bettina Winsemann sich Kanzleramt und Innenministerium teilen: selbst ein Kabinett Steinmeier wird das eine oder andere Sicherheitsgesetz kippen! Dies versucht Herr Schäuble mit seinem Vorschlag des Nationalen Sicherheitsrates zu verhindern! Ånalog zur Salamitaktik der Überwachung kommt der Sicherheitsrat dem Kanzler untergeordnet ins Kanzleramt. Später, denn die Gefahr des internationalen Terrors wächst bekanntlich ständig, übernimmt der Sicherheitsrat die Entscheidung bei allen sicherheitsrelaventen Angelegenheiten. Ist 'Sicherheit' erst als Staatsziel im Grundgesetz verankert, kann der Rat, analog zum Wächterrat im Iran, Kandidaten verhindern, die als unsicher gelten!

Paranoid? Verfolgungswahn? Vielleicht! Doch wer hätte 1984 nach den Protesten gegen die Volkszählung und dem Urteil des Verfassungsgerichtes zur informatiellen Selbstbestimmung eine Situation wie heute erwartet? Ein entfesselter Staat der jederzeit und überall mithören möchte und auch darf. Die Herren Innen- und Verteidigungsminister wollen die Armee im Inneren und werden dieses Vorhaben auch nie aufgeben. Sie wollen Herr über Leben und Tod beim 'Flugzeuge versenken' sein; der Staat und seine Sicherheit ist alles, der Bürger, der von Politikern neuerdings 'Mensch' genannt wird, muss hinter diesen Zielen zurück stehen!
Wann immer Herrn Schäuble zuviel Gegenwind auf einen seiner Sicherheitsvorschläge bekam ruderte er mit einem 'da wurde ich falsch verstanden' zurück. Dass er es dieses Mal nicht tut bedeutet nur: entweder ist der Gegenwind nicht deutlich genug, oder er will es wirklich durchziehen! Armes Deutschland!