Steuerdebatte Wider den Steuerpopulismus

Sicher spielt der Wahlkampf eine wichtige Rolle bei der Wahl des Zeitpunktes für die Öffentlichmachung der jetzt diskutierten Forderungen der CSU. Es ist aber unredlich, die CSU-Pläne lediglich als Wahlkampfgetöse herunter zu reden. Denn tatsächlich gehen die Bayern damit einen mutigen Schritt, den vor Ihnen so noch keiner gewagt hat.
Es ist erstaunlich das die ZEIT-Redaktion nun plötzlich einer konservativen Finanzpolitik das Wort redet, die Sie bislang gerne abgelehnt hat. Wohl - es geht gegen die CSU. Der Zweck heiligt auch die journalistischen Mittel.
Dabei steht es außer Frage, dass eine restriktive Finanzpolitik strukturelle Probleme dauerhaft nicht nur nicht lösen kann, sondern diese auch noch verschlimmert. Die CSU sollte daher beweisen dürfen, dass Sie es ernst meint. Ihre Vorschläge sind (relativ) mutig und richtig.

....betreibt denn keinen Steuerpopulismus? Bezüglich der Steuern wird der Bürger doch seit Jahrzehnten von den etablierten Parteien belogen.
(ich erinnnere nur an das letzte Husarenstückchen diesbezüglich: CDU wollte die MWSt um 2%-Punkte erhöhen, die SPD gar nicht und was haben sie gemacht? 3%-Punkte......)
Wir wissen doch, dass sie vor der Wahl anders reden, als sie später handeln (War es nicht ein Herr Müntefering, der sich aufregte, dass die Bürger die Versprechen der Politiker auch einforderten? Das wäre "unfair"...)
 
Nein, der Bürger glaubt "denen da oben" sowieso nix mehr...... (die "Partei der Nichtwähler" wird immer umfangreicher.... so dumm, wie unsere Politiker glauben, ist der "Durchschnittsbürger" nicht......)

Populismus ist es anscheinend immer dann, wenn es um Verbesserungenfür die Bürger geht. Werden die Steuern oder Lohnnebenkosten
für Unternehmen gesenkt, dann ist es eine Reform  die dem Wirtschaftstandort Deutschland nützt!Diesen Bären lassen sich allerdings immer weniger Wähler
aufbinden!Mit solchen Parolen lassen sich keine Wahlen gewinnen. Wenn
Journalisten gewählt würden, dann würden sie das auch verstehen Herr Greven!Die 10% Unternehmer und Manager in unserem Land wählen
sowieso überwiegend die FDP.Wen sollen die restlichen 90% wählen?Dass die Steuersenkungen für Unternehmen nichts gebracht
haben, außer höhere Unternehmensgewinne haben Sie ja selbst festgestellt.Bezahlt haben dieses Geschenk eben diese 90% mit 3% höherer
Mehrwertsteuer, Kürzungen der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage.Fürs Erste würde es reichen diese Belastungen der Bürger
zurückzunehmen, genauso wie die Steuergeschenke an die Wirtschaft.Ich werde jedenfalls keine Partei wählen, die mir das Geld
aus der Tasche zieht um des den Unternehmen zu schenken. Die Politiker in der
CSU scheinen das verstanden zu haben.  

Meinungsmache, nicht mehr. Wider dem Medienpopulismus, sage ich!Wenn die Progression endlich mal wieder der Realität angepasst wird, dann bedeutet dies nicht, dass der Staat dem Bürger Geld zurückgibt (oder gar schenkt), sondern schlicht, dass er ihnen zur Abwechslung mal nicht "mehr" abnimmt. Nichts ist derzeit nötiger als das, bei ständig sinkenden Reallöhnen und depressiver Inlandsnachfrage."Dabei steht, wie auch CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos früher gerne betont hat, die Konsolidierung des Haushalts an erster Stelle, weil man eben nur das ausgeben kann und sollte, was man einnimmt."Das lenkt von der eigentlichen Frage ab: für was geben wir das Geld aus? Steuererleichterungen für (Groß)Unternehmen sind offensichtlich immer drin, Agrar- und Kohlesubventionen offensichtlich auch immer noch, auch die Rüstung ist uns viel wert und Europa verpflichtet uns dort sogar zu steigenden Ausgaben, apropro Europa, wieviel überweisen wie an unserer neue redundante Zentralregierung eigentlich jedes Jahr?"Danach folgt die Senkung der viel zu hohen Sozialabgaben, die für die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und die Einstellungsbereitschaft von Firmen viel wichtiger sind als die Steuern."Blablabla. Neoliberales Gewäsch. Für den Bürger ist es total wurscht, WAS weggeht, Hauptsache es wird weniger. Aber man kann ja mal probeweise ins soziale Horn blasen, damit die nächste Sozialkürzungsrunde nicht so überraschend kommt, nicht wahr? Ehrlich gesagt zahle ich sogar lieber für den Sozialstaat, als für den behördlichen Wasserkopf und die Schuldenverfehlungen all der unfähigen Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte."Ebenso wichtig sind Zukunftsaufgaben wie eben die Bildung, der Ausbau der Kinderbetreuung"Komisch, dass dann bei der Bildung doch wieder der ohnehin steuergeknechete Bürger zusätzlich blechen muss, ala Studiengebühren. Eine deutliche Besserung oder gar nennenswerte Reformen stehen im Bildungssektor nach wie vor aus, obwohl uns der Staat jedes Jahr mehr abnimmt."...oder der Kampf gegen den Klimawandel."Lol, genau der "Kampf gegen (beliebiges Wort einsetzen)", eben war es noch der Terrorismus der das Geld verschlang, jetzt ist es der Klimawandel. Aber ich sage Ihnen was Herr Greven: ohne den Bürger wird das ohnehin nicht funktionieren. Ich plane etwa seit 2 Jahren meine alten Ölöfen rauszuwerfen, aber wissen Sie was? Für eine neue Heizung fehlt mir immer das Geld und in der derzeitigen Situation bin ich nicht gewillt zig-tausende Euro Schulden aufzunehmen. Aber ich bin sicher mit der Umrüstung der parlamentarischen Dienstwagen können wir den Klimawandel auch so noch stoppen!"Erst wenn danach noch Geld übrig ist, kann man daran denken, die Steuern zu reduzieren."Gähn, also nie. Man merkt, dass SIE offenbar keine Geldprobleme haben.Man kann daher von der CSU halten was man will, aber sie hat das Ohr zumindest immer noch hundertmal dichter am Volk, als die Bonzenrige in Berlin (und der Textchef der ZEIT).

"Nicht übersehen werden darf auch, dass die Steuerlast - entgegen den ewigen Behauptungen der FDP und jetzt auch der CSU - in Deutschland derzeit gar nicht so hoch ist. Sie liegt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, nicht höher als Mitte der 1960er und 1970er Jahre."Hinter so einer Formulierung muss man fast schon Bauernfang vermuten.Es gibt nämlich keine "die Steuerlast", denn die Steuerlast der Bürger ist eine gänzlich andere als die der Unternehmen und des Kapitals. Letztere sinkt seit den achtziger Jahren, während die Belastung der Arbeit immer mehr zugenommen hat. Damit entsteht das schöne Paradox, dass Deutschland zwar mittlerweile als Niedrigsteuerland gilt, die Bürger aber unter der Belastung stöhnen.Sehr interessante Statistiken dazu gibt es übrigens hier.Da sieht man übrigens auch sehr schön das Verhältnis von China-Importen zu Exporten. Die deutsche Reallohnentwicklung im Vergleich zu Frankreich. Die Besteuerung von Unternehmen, Kapital und Vermögen (die fast immer die niedrigste im internationalen Vergleich ist).

#5 kann man zu 100% zustimmen in seiner Beurteilung und ergänzend wäre anzufügen, dass der Wegfall der Besteuerung der Firmenverkäufe und Absenkung von Firmensteuern (ca. 60 Milliarden Steuerausfall) erst die Heuschrecken in Deutschland möglich gemacht hat, nachdem Schröder bei den Chikaco Brothers war. Insgesamt dürfte der akteulle Steuerausfall durch Begünstigung der Wirtschaft zu Lasten der Bevölkerung um jährlich 100 Milliarden handeln - die müssen natürlich über den Abbau von Sozialleistungen und Mehrwertsteuer sowie weiteren Abgaben wieder rein kommen. Volker Pispers hat das in seinen Beiträgen schon mal sehr deutlich erklärt :-)Also insgesamt eine stetig fliessende Umverteilung von oben nach unten. Wenn man dann z.B. an den Friseusentarif von 3,20€ in MV denkt, wo der Staat dann über Hartz IV (nicht nur da) weiter aufstockend subventioniert zum schmalen Existenzminimum, insbesondere die mittleren und großen Firmen Gewinne und Managersaläre in zweistelligen Prozentwerten inflationär nach oben gehen, sieht man wohin diese Politik führt. Vorsätzlicher geplanter  Betrug am eigenen Volk.Dazu dann noch die sogenannte Studie von McKinsey (ausser Leute rauswerfen konnten die bislang auch nichts), die einen Facharbeitskräftemangel in 10 Jahren prognostiziert (wo die sonst nicht mal die nächsten 12 Monate glaubwürdig überblicken können). Aber ohne eigene Ausbildung in den Firmen wird es weiter keine brauchbar ausgebildeten Arbeitskräfte geben - oder soll das der Aufruf sein, die vorhanden nicht weiter zu bilden und in Hartz IV versauern zu lassen und sich dafür aus dem billigeren Ausland die nötigen Kräfte zu holen, die dann in Kürze auch migrationsproblematisch werden. Denn genau dieses Schema kennt man seit den letzten 40 Jahren ziemlich genau.Ein Punkt stimmt: Es können nicht einfach die Steuern gesenkt werden. Es muss gleichzeitig die einseitige Umverteilung auf ein übliches Mass zurückgeführt werden, damit die Steuerlast bei der Bevölkerung abgesenkt werden kann. Genau den ersten Schritt will aber auch die CSU nicht - und auch sonst keiner von den lobbyistisch verseuchten Politikern.