Sturmkatastrophe Birmas unterlassene Hilfeleistung
Die Generale in Rangun sind ein Fall für den UN-Sicherheitsrat - aber nicht für eine Intervention nach dem Prinzip der „responsibility to protect“. Ein Kommentar
Es gibt eine Kälte des Herzens, die fassungslos macht und zornig. Birmas Machthaber haben die Wut der ganzen Welt auf sich gezogen, als sie die Opfer des verheerenden Zyklons ihrem Schicksal überließen. Dabei standen die Helfer jenseits der Landesgrenzen bereit mit Nahrung, Medikamenten, Zelten und Wasseraufbereitungsanlagen. Aber sie durften nicht einreisen. Erst nach langen Tagen des Wartens ließen die Militärs sie ins Land. Da kam für Tausende die Hilfe schon zu spät.
Die Katastrophe nach der Katastrophe, sie hätte verhindert werden können. Hätte sie von der Staatengemeinschaft verhindert werden müssen?
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Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, dem einstigen Mitbegründer der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, war als Erstem der Geduldsfaden gerissen. Er setzte die verbotene Hilfeleistung auf die Agenda des UN-Sicherheitsrats. Für ihn war Birma ein klarer Fall für die Schutzverantwortung der Staatengemeinschaft.
Doch so klar ist der Fall nicht. Jenes Konzept der responsibility to protect, das die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedsländer bei ihrem Gipfeltreffen im September 2005 beschlossen haben, definiert vier Verbrechen, bei denen die Staatengemeinschaft zum Eingreifen berechtigt oder gar verpflichtet sein kann: Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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- Datum 26.05.2008 - 11:06 Uhr
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Hi @ll
Man kann von der Regierung Birmas halten was immer man will, in einem Punkt haben die Generale Recht.
Sie allein (da Regierung) entscheiden wer sich in ihrem Land aufhält oder auch nicht, sie entscheiden wie die Hilfe verteilt wird und sonst niemand.
Wem das nicht passt der muß das mitspielen eben sein lassen und kann sein gequengel auch für sich behalten.
Gruss
Rene
new world order?
Ich bin fassungslos über diesen kaltschnäuzigen Artikel. Das Leben tausender, vieleicht hunderttausender steht auf dem Spiel. Wann sonst soll die Staatengemeinschaft, notfalls mit Gewalt eingreifen ?
warum konnten die Hilfslieferungen von den ausländischen Hilfskräften nicht einfach an der birmesischen Regierung vorbei ins Land gebracht werden; anhand von Luftkorridoren, zu Lande, zu Wasser?
Wenn jemand bei einem Unfall verletzt ist, irgendwie in Gefahr geraten ist Leib und Leben zu verlieren, dann versuche ich zu helfen und setze mich über gängige Gesetze nötigenfalls hinweg. Ist mein eigenes Leben durch die Rettungstat bedroht, ist das u.U. eine schreckliche Gefahrenabwägung.
Meist habe ich viel Verständnis für Regelungen und Staatenabkommen-gut, dass es die gibt-im Falle der birmesischen Regierung geht mir jegliches Verständnis verloren-und, sorry, teilweise auch was die Hilfslieferungen und deren Verzögerungen angeht...
Hi @ll
Auch wenn es ihnen schwerfällt das zu aktzeptieren.
Auf unangemeldete Flugzeuge wird im Normalfall geschossen und das mit gutem Recht, die Grenzen eines souveränen Staates sind zu respektieren, außer dieser Staat läßt den nötigen Respeckt vor den Grenzen seines Nachbarn vermissen.
Gruss
Rene
Hi @ll
Auch wenn es ihnen schwerfällt das zu aktzeptieren.
Auf unangemeldete Flugzeuge wird im Normalfall geschossen und das mit gutem Recht, die Grenzen eines souveränen Staates sind zu respektieren, außer dieser Staat läßt den nötigen Respeckt vor den Grenzen seines Nachbarn vermissen.
Gruss
Rene
Hi @ll
Auch wenn es ihnen schwerfällt das zu aktzeptieren.
Auf unangemeldete Flugzeuge wird im Normalfall geschossen und das mit gutem Recht, die Grenzen eines souveränen Staates sind zu respektieren, außer dieser Staat läßt den nötigen Respeckt vor den Grenzen seines Nachbarn vermissen.
Gruss
Rene
Die weitergehende Frage ist im Grunde die nach der Weltregierung. Bei allem Unbehagen dabei glaube ich angesichts der Dringlichkeit und Globalität vieler Probleme wie Verknappung der Ressourcen, überflüssige Kriege, Menschenrechtsverletzungen usw.usf. kaum, daß wir mittelfristig darum herumkommen. Dafür wäre aber eine sehr viel grundlegendere Reform der UNO nötig, angefangen beim Vetorecht.Fraglich ist für mich in der aktuellen Situation, ob die UNO überhaupt in der Lage wäre, hinreichend schnell mit den zur Verfügung stehenden Mitteln der Katastrophenhilfe die Wege zu ebnen, selbst mit 'responsibility to protect'. In der Politik ist Warten und Abwägen sicherlich ein kluger Weg, im Katastrophenfall muß aber sehr viel schneller reagiert werden.
man kann so eine legalistische diskussion ja sehr lange führen bis zur problemlösung.oft heißt das ende "zu tode gequasselt": aber leider eben nicht die diskutanten. und wohlfeil ist es auch, sich auf staatsrecht zu berufen nach dem motto "es ist wie es ist". dann wird es auch immer so bleiben, und man ist fein raus und kann sich über das "gequengel" der anderen mokieren. so langsam wird deutlich, wie rott die idee der demokratie schon ist.
So ein Affentheater wie die UNO kann man sich in die Haare schmieren.Da wimmelt es nur so vor Verbrechern!
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