Rechte

Die neue rechtsradikale Mitte

Nach dem Linksruck der Konservativen in London jetzt die Charmeoffensive des Postfaschismus in Rom: Wird der Berlusconismus zum Modell?

Verwirrende, gegensätzliche Signale aus der europäischen Landschaft: In Großbritannien gewinnt der neue, betont menschenfreundliche Konservatismus die Kommunalwahlen, auch in London. In Spanien gewinnen die Mitte-Links-Sozialisten mit ihrem Mix aus linker Kultur- und konservativer Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Konservativen behaupten sich noch am stärksten in Madrid. Und in Italien kommt soeben eine Rechtsregierung ans Ruder, von der ein besonnener Mann wie der Triestiner Schriftsteller Claudio Magris sagt: „Das ist eine Tragödie der Mitte.“ Unterschiedliche Muster, gegensätzliche Modelle. Welches wird sich durchsetzen in einer Zeit, in der nationale Innenpolitik zunehmend europäisiert wird und die Wahlstrategen in den Hauptstädten genau analysieren, was beim Nachbarn passiert und ob sie es kopieren können?

Auf dem Markt der politischen Moden und Trends geht das stärkste Signal („Hallo, aufpassen!“) von Italien aus, vom Wahlsieg der rechten Achse Berlusconi-Bossi-Fini. Die massiven Stimmenzuwächse der sozialchauvinistischen Lega Nord in Norditalien und der Erfolg eines Mitglieds der früheren „Neofaschisten“ bei der Bürgermeisterwahl in Rom sandten Schockwellen weit über die Landesgrenzen hinaus. Wird Silvio Berlusconis Mix aus telegenem Unterhaltungspopulismus und bürgernaher Vorurteilspolitik zum Erfolgsrezept in einem Europa, das um seinen Wohlstand und seine innere Sicherheit bangt?

Eines hat der Medienmilliardär ja zweifellos geschafft: Anders als – bisher – in Spanien, wo die rabiate Rechte potenzielle Wechselwähler vom Wechseln abschreckte, scheuten in Italien frühere Wähler der Linken vom Wechsel nicht zurück. Sie hatten die Zögerlichkeit und Unentschlossenheit der Linksregierung satt und liefen in Scharen über zu den rechten Alles-Versprechern. Gerade Arbeiterstimmen trugen im Norden zum Erfolg der Lega des Umberto Bossi bei. Bossi, der mit den Haiders und Blochers schon seit Jahren im europäischen Rechtspopulismus mitmischt, ist längst der Rechtsaußen der italienischen Politik, erfolgreich aber nicht nur als Demagoge, sondern auch aufgrund einer basisnahen Politik seiner Partei, die sich auch zwischen den Wahlen um die „kleinen Leute“ kümmerte. Wie einst die Linke.

Gianfranco Fini, der Chef der früheren neofaschistischen Nationalen Allianz und neue Parlamentspräsident Italiens, tritt dagegen auf als ein kultivierter Mann der rechten Mitte, so wie der 50-jährige Gianni Alemanno, der neue Bürgermeister Roms. Der war als strammer Jungfaschist seinerzeit zu jeder politischen Schlägerei bereit, heute gibt er den geläuterten, seriösen Repräsentanten einer neuen energischen Bürgerlichkeit. Den Postfaschisten mit menschlichem Gesicht, eingerückt in die Mitte der Gesellschaft, wo er sich häuslich einrichtet und von Leuten akzeptiert wird, die früher schreiend das Weite gesucht hätten. Wenn das kein Erfolgsmodell ist.

Natürlich agitieren die Vertreter dieses sanften Faschismus der neuen rechtsradikalen Mitte gegen illegale Zuwanderung. Das tut heute jede Regierung in Europa, die überleben will, auch die sozialistische in Spanien. Natürlich ist auch die Kriminalität für sie ein zentrales Thema, in erster Linie freilich die Kleinkriminalität des zeitgenössischen Prekariats, nicht die organisierte Großkriminalität diverser ehrenwerter Familien. Und natürlich lehnen sie, im Bündnis mit der katholischen Kirche, jedenfalls mit den Bischöfen, zivilrechtliche Minirevolutionen wie die Homo-Ehe ab. Schwule und Lesben werden in Italien auf absehbare Zeit nichts zu lachen haben.

Aber der Postfaschist Fini weist zugleich antisemitische Äußerungen aus seiner Partei öffentlich zurück, verteidigt die Einladung Israels als Ehrengast zur Turiner Buchmesse gegen eine anti-israelische Volksfront von rechts bis links. Und der neue Bürgermeister in Rom pflegt seit Längerem schon ein antikapitalistisches, globalisierungskritisches und – ganz klar! – auch ökologisches Profil. Dieser Mix könnte Schule machen, zumal „die jungen Leute heute keine Ahnung haben, was Faschismus in unserem Land und in Europa bedeutet hat“, wie die linke Soziologin Laura Balbo sagt. Wer weiß, ob daraus nicht, analog zum erfolgreichen compassionate conservatism in Großbritannien und Schweden, ein moderner Ideologieersatz für den rechten Flügel der Gesellschaft wird, eine Mode, die man vor sich herträgt wie ein modisches Outfit oder, etwas schriller, ein provokantes Tatoo.