NPD Braune PannenSeite 4/4
Das spiegelt sich auch im Verfall der rechten Konkurrenz wider. Noch vor einem Jahr war die überalterte Volksunion stärkste Partei im rechtsextremen Lager. Doch während der DVU die Mitglieder wegsterben, gewinnen die Nationaldemokraten laut Einschätzung aus Sicherheitskreisen langsam aber stetig Anhänger hinzu. Die Republikaner, die es seit einigen Jahren mit einem weicheren rechtspopulistischen Kurs versuchen, verlieren ebenfalls Personal und Mitglieder – oft an die NPD. Die profitieren von der Schwäche der anderen und ist laut Verfassungsschutz mit etwa 7300 Mitgliedern nun die stärkste der drei rechtsextremen Parteien.
Inzwischen fühlen sich einige ihrer Führungsleute sogar stark genug, um den Pakt mit der DVU anzugreifen. Beide Parteien hatten im Januar 2005 vereinbart, bei Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten, und hatten deshalb die Bundesländer untereinander aufgeteilt. Die NPD hat in in DVU-Ländern wie Thüringen und Brandenburg aber längst so viele Mitglieder gewonnen, dass sie gleich stark oder sogar stärker als die braune Bündnispartei ist. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz gelten die Nationaldemokraten deswegen trotz aller Probleme als "Gravitationsfeld im Rechtsextremismus."
Das kann die NPD allerdings auf längere Sicht nur bleiben, wenn sie auch Geld zu verteilen hat, mit dem sie ihre Funktionäre und Kameraden bezahlen und breitenwirksam für sich werben kann. Deswegen war es ein herber Schlag für die Partei, als die Bundestagsverwaltung die 870.000 Euro zurückforderte. Doch inzwischen hat sie die die Summe bezahlt - inklusive Zinsen von 14.000 Euro. Deshalb wird die NPD in diesem Jahr erneut Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen, und zwar nicht eben wenig: voraussichtlich etwas mehr als 1,4 Millionen Euro.
Der Höhenflug der NPD ist also vorbei, im Kriechgang macht sie aber auf absehbare Zeit weiter. "Die Partei braucht nur kleines Erfolgserlebnis bei der nächsten Bundestagswahl, damit sie mittelfristig bestehen bleibt", sagt NPD-Experte Virchow. "Sie muss dafür nicht unbedingt ins Parlament einziehen, das erwarten ihre Anhänger auch nicht. Drei oder vier Prozent reichen schon."
- Datum 13.05.2008 - 07:00 Uhr
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