EU-Agrarhilfen Geldhahn zu
An diesem Dienstag legt die EU-Kommission ihre Pläne zum Umbau des Agrarhaushalts vor. Vor allem ostdeutsche Großbetriebe müssen mit Kürzungen rechnen. Während sich die Bauernlobby wehrt, fordern grüne Landwirtschaftsexperten radikalere Einschnitte.
Der Gesetzentwurf, den Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel an diesem Dienstag präsentiert, sieht eine gründliche Umschichtung des Agrarhaushalts vor. Zum einen sollen die Direkthilfen, die pro Hektar gewährt werden, im Schnitt um 13 Prozent gemindert werden. Großbetriebe müssen sogar mit überdurchschnittlich hohen Kürzungen von bis zu 22 Prozent rechnen. Der Deutsche Bauernverband rechnet mit Einbußen von insgesamt mehr als 638 Millionen Euro bis 2012.
Die eingesparten Gelder sollen unter anderem kleineren Betrieben zugute kommen, um ländliche Strukturen zu stärken und die Landwirtschaft auf den Klimawandel vorzubereiten. Auch die Subventionen für Energiepflanzen sollen wahrscheinlich gekippt werden. Die Milchquote, die 2015 auslaufen wird, soll bis dahin noch einmal jährlich um ein Prozent erhöht werden. An die Höhe des Agrarhaushalts traute sich die Kommission indes nicht heran: Er wird weiterhin jährlich mehr als 50 Milliarden Euro betragen.
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Der Agrarhaushalt ist der größte der EU und entsprechend heftig umstritten. Seit Jahren werden die Subventionen von Ökonomen wegen ihrer wettbewerbsverzerrenden Wirkung und mangelnder Transparenz heftig kritisiert. Die aktuellen Probleme beim Anbau von Bio-Treibstoffen und die zunehmende Nahrungsmittelknappheit haben die Diskussion um EU-Agrarhilfen weiter angeheizt.
Die Vorschläge würden vor allem ostdeutsche Betriebe betreffen, die im großen Stil Landwirtschaft betreiben. In Deutschland erhalten nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums rund 5700 Betriebe jährliche Zuschüsse von mehr als 100.000 Euro. Mehr als 90 Prozent dieser Betriebe liegen in den neuen Bundesländern.
Nach Recherchen der Initiative Wer profitiert , die mehr Transparenz bei EU-Agrarhilfen anmahnt, zahlt die EU zurzeit an 1787 deutsche Großbetriebe Direkthilfen von sogar mehr als 300.000 Euro je Unternehmen. Diese „Großverdiener“ müssen nun mit Kürzungen von bis zu 22 Prozent rechnen.
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- Datum 20.11.2008 - 09:53 Uhr
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Ich wohne im Landkreis Demmin, hier gibt es nur noch wenige kleine und mittlere Bauern. Ein großer landwirtschaftliche Betrieb im Nachbarort bewirtschaftet 1600 Hektar mit weniger als 10 Leuten, von denen der Großteil höchstens 9 Monate im Jahr beschäftigt werden, zu einem Stundenlohn deutlich unter 10 Euro.So schafft man also Arbeitsplätze? Dass die Politiker hier so an den Agrarbetrieben klammern liegt wohl eher an der Gewerbesteuer. Dafür gibt es hier endlose Ackersteppen, kaum noch Feldhecken und -wege und Sölle (Wasserstellen) werden wenn möglich zugeackert oder zumindest der eigentlich vorgesehene Schutzrand wird mit umgepflügt.Von Kulturpflege also wenig zu merken, was vielleicht auch daran liegen mag, dass die Betriebseigner eher selten mit der Gegend verwurzelt sind, sondern häufige als den alten Bundesländern kommen.Darüber hinaus – wenn Herr Sonnleitner die Betriebe schon als Wirtschaftsfaktor sehen will, dann sollen sie auch wie ein Wirtschaftsunternehmen behandelt werden und nicht bei jedem Wölkchen am Himmel nach Ausgleich oder Beihilfe rufen. „Normale“ Unternehmen fahren auch mal ein Projekt in die Grütze und Papa Staat kommt dann nicht und zahlt den Schaden.Die großen und gut gemanagten Höfe tragen sich sowieso und nehmen die EU-Kohle gern on top.Starter, kleinere und ökologisch wirtschaftende Landwirte nehme ich hiervon aus, allein hier liegt eine langfristige Möglichkeit, den ländlichen Raum (und hier sind nicht nur Fauna und Flora gemeint) zu entwickeln.
Der EU-Agrarhaushalt nimmt in der Tat den größten Posten ein, da ja auch in keinem anderen Wirtschaftsbereich derart reglementiert und ein derartiger Verwaltungsapparat installiert worden ist. Ziel der EU ist es, immer die billigsten Lebensmittel in höchster Qualität zu den freundlichsten Umweltbedingungen für sämtliche Verbraucher bereitzustellen. Persönlich würde ich den Wegfall der "scheinheiligen EU-Ausgleichszahlungen; es sind keine echten Bauernsubventionen, sondern Verbrauchersubventionen" sehr begrüßen, damit endlich die Lebensmittel ihre eigentliche Wertschätzung bekämen. Das bedeutet dann gleichzeitig, dass man als Verbraucher nicht mehr ca. 12 % des Lohnes für Lebensmittel, sondern zukünftig wesentlich mehr (vielleicht 25%) dafür ausgeben müsste. Herr Graefe zu Baringdorf darf auch nicht vergessen, dass bei reiner Abhängigkeit der EU- Agrarausgleichszahlungen von der Zahl der Beschäftigten die reinen Familienbetriebe, die ja eher klein bis mittelgroß strukturiert sind, stark benachteiligt werden: dort arbeiten die Altenteiler meistens unentgeldlich (Rentner) mit, weil die Betriebe gar keinen Lohn bezahlen können. Diese Betriebe arbeiten einfach überdurchschnittlich, riskieren (investieren) wenig und haben selbst kaum etwas dabei übrig. Beweise gibt es genug: Warum geben jedes Jahr soviele Höfe auf???- Bestimmt nicht, weil sie einen "Geldhahn" zu hause haben oder "Topverdiener" sind wie z.B. Industrielle, die sich immer mehr und mehr in die ursprüngliche Landwirtschaft einmischen und damit ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen (im Nahrungsmittel wie im Energiebereich)!
Die Milchquote zusätzlich zu erhöhen bedeutet nur eines: gerade der arbeitsintensiveste Bereich in der Landwirtschaft soll zu Sklavenbedingungen arbeiten (je mehr Menge auf dem Markt, desto niedriger der Erzeugerpreis). Oder ist die Milch bereits jetzt so knapp, dass die EU-Politiker sich wirklich um die reine Versorgung der Bevölkerung Sorgen macht. In 2007 wurde die EU-Milchquote unterliefert!!! Grund: bei solch schlecht bezahlter Arbeit halten gerade Milchviehbetriebe auf. Die EU- Bürokraten, die den ganzen Agrarhaushalt verwalten und auch viele andere Berufe erhalten hingegen kräftige Lohnerhöhungen. Auch in der Landwirtschaft sind die Kosten (Energie,...)enorm gestiegen. Hinzu kommt, dass viele aufgrund von CrossComplience z.B. investieren mussten (Stallneubau, Maschinenneuanschaffungen usw.). Die Darlehen dafür sind noch lange nicht zurückgezahlt, denn es wurden den Bauern ja von EU-Seite diese Ausgleichszahlungen versprochen - und damit wurde ein langfristiger Finanzplan erstellt. In den neuen Bundesländern allerdings gab es schon immer wesentlich mehr Förderung(von Bund und Bundesländern). Das muss endlich einmal aufhören. Da stimme ich Herrn Graefe zu Baringdorf zu.
Die EU, deren Haushalt zum Großteil jedes Jahr durch den Schornstein verfeuert wird, sollte die Agrar-Subventionen sofort einstellen. Allenfalls Subventionen um kleinere Wettbewerber am Markt zu unterstützen sollten erlaubt sein.
Die über 40 Milliarden schweren Subventionen verhelfen einer einzigen Berufsgruppe zu einem Einkommen und schaden dabei dem Steuerzahler bzw. Verbraucher.
Der Bürger subventioniert die Landwirte durch seine Steuergelder, der deutsche Steuerzahler trägt dabei nahezu 25 Prozent dieser Subvention. Schließlich ist Deutschland der größte Nettozahler der EU.
Beinahe 3/4 der Lebensmittel aus der EU werden subventioniert. Gleichzeitig weiß es die EU dank intensiver Lobbyarbeit der Landwirte zu verhindern, das beispielsweise Entwicklungsländer ihre Ware zu günstigeren Preisen auf dem europärischen Markt anbieten. Der Verbraucher zahlt somit mehr und den Entwicklungsländern wird die Verkaufsbasis genommen.
Außerdem werden die Überschussproduktionen aus Europa in Entwicklungsländer verfrachtet, überschwemmen dort die Heimatmärkte und eine entsprechender Produzent hat keine Chance seine eigenen Produkte dort zu verkaufen.
Da die Subventionen mehrfach schädigend sind, sollten sie abgeschafft werden. Hierbei bin ich auf die wettbewerbsverzerrenden Effekte noch gar nicht eingegangen.
Die Agrar-Subventionen sind ein perfektes Beispiel dafür, wie einflussreiche Verbände zum Schaden der Allgemeinheit die Politik korrumpieren.
Die EU, deren Haushalt zum Großteil jedes Jahr durch den Schornstein verfeuert wird, sollte die Agrar-Subventionen sofort einstellen. Allenfalls Subventionen um kleinere Wettbewerber am Markt zu unterstützen sollten erlaubt sein.
Die über 40 Milliarden schweren Subventionen verhelfen einer einzigen Berufsgruppe zu einem Einkommen und schaden dabei dem Steuerzahler bzw. Verbraucher.
Der Bürger subventioniert die Landwirte durch seine Steuergelder, der deutsche Steuerzahler trägt dabei nahezu 25 Prozent dieser Subvention. Schließlich ist Deutschland der größte Nettozahler der EU.
Beinahe 3/4 der Lebensmittel aus der EU werden subventioniert. Gleichzeitig weiß es die EU dank intensiver Lobbyarbeit der Landwirte zu verhindern, das beispielsweise Entwicklungsländer ihre Ware zu günstigeren Preisen auf dem europärischen Markt anbieten. Der Verbraucher zahlt somit mehr und den Entwicklungsländern wird die Verkaufsbasis genommen.
Außerdem werden die Überschussproduktionen aus Europa in Entwicklungsländer verfrachtet, überschwemmen dort die Heimatmärkte und eine entsprechender Produzent hat keine Chance seine eigenen Produkte dort zu verkaufen.
Da die Subventionen mehrfach schädigend sind, sollten sie abgeschafft werden. Hierbei bin ich auf die wettbewerbsverzerrenden Effekte noch gar nicht eingegangen.
Die Agrar-Subventionen sind ein perfektes Beispiel dafür, wie einflussreiche Verbände zum Schaden der Allgemeinheit die Politik korrumpieren.
Die EU, deren Haushalt zum Großteil jedes Jahr durch den Schornstein verfeuert wird, sollte die Agrar-Subventionen sofort einstellen. Allenfalls Subventionen um kleinere Wettbewerber am Markt zu unterstützen sollten erlaubt sein.
Die über 40 Milliarden schweren Subventionen verhelfen einer einzigen Berufsgruppe zu einem Einkommen und schaden dabei dem Steuerzahler bzw. Verbraucher.
Der Bürger subventioniert die Landwirte durch seine Steuergelder, der deutsche Steuerzahler trägt dabei nahezu 25 Prozent dieser Subvention. Schließlich ist Deutschland der größte Nettozahler der EU.
Beinahe 3/4 der Lebensmittel aus der EU werden subventioniert. Gleichzeitig weiß es die EU dank intensiver Lobbyarbeit der Landwirte zu verhindern, das beispielsweise Entwicklungsländer ihre Ware zu günstigeren Preisen auf dem europärischen Markt anbieten. Der Verbraucher zahlt somit mehr und den Entwicklungsländern wird die Verkaufsbasis genommen.
Außerdem werden die Überschussproduktionen aus Europa in Entwicklungsländer verfrachtet, überschwemmen dort die Heimatmärkte und eine entsprechender Produzent hat keine Chance seine eigenen Produkte dort zu verkaufen.
Da die Subventionen mehrfach schädigend sind, sollten sie abgeschafft werden. Hierbei bin ich auf die wettbewerbsverzerrenden Effekte noch gar nicht eingegangen.
Die Agrar-Subventionen sind ein perfektes Beispiel dafür, wie einflussreiche Verbände zum Schaden der Allgemeinheit die Politik korrumpieren.
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