Dalai-Lama-Besuch: Hat die Kanzlerin interveniert?
Offenbar hat Angela Merkel das Treffen der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama heimlich eingefädelt. Die SPD ist sauer.
Die Bürger würden es „überhaupt nicht verstehen“, wenn kein einziges Mitglied der Bundesregierung das geistliche und weltliche Oberhaupt der Tibeter während seins mehrtägigen Besuches in Deutschland treffen würde, wird Merkel von der Süddeutschen Zeitung zitiert. Deshalb habe sie auf das Treffen der Entwicklungsministerin mit dem Dalai Lama am kommenden Montag im Berliner Hotel Adlon hingewirkt.
Merkel selbst, die den Dalai Lama im September im Kanzleramt empfangen und damit Peking verärgert hatte , weilt derzeit in Südamerika, am heutigen Freitag beginnt der EU-Lateinamerika-Gipfel in Peru. Aber selbst wenn sie im Land gewesen wäre, wird kolportiert, hätte sie diesmal abgelehnt, den Dalai Lama persönlich zu treffen – wegen der angespannten politischen Lage.
Verteidigungsminister Jung habe sich der Süddeutschen zufolge ebenfalls für ein Treffen mit dem Dalai angeboten. Merkel gab aber offenbar auch aus parteitaktischen Gründen Wieczorek-Zeul den Vorzug. Außenminister Steinmeier (wie Wieczorek-Zeul: SPD), der solche Begegnungen offen als politisch unklug bezeichnet, erfuhr demnach erst am Dienstag von dem Treffen.
Führende CDU-Mitglieder, wie das Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger, lobten den geplanten Empfang durch Vertreter der Bundesregierung. Pflüger sagte: «Der Dalai Lama braucht zu Beginn des Dialogs mit der chinesischen Führung Zeichen der Ermutigung und der Solidarität und nicht ein ängstliches Wegknicken.“
Innerhalb der SPD stieß das geplante Treffen der Entwicklungshilfeministerin und des Tibeter-Oberhauptes auf scharfe Kritik. "Wenn ich die Ministerin wäre, würde ich mich nicht mit dem Dalai Lama treffen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Walter Kolbow. "Wir haben eine China-Politik des Außenministers, die sich an langen Linien orientiert und die Stabilität Chinas im Auge hat." Deutschland und China wollten gemeinsam den Opfern des Wirbelsturms in Birma helfen. Auch deshalb könnte das Treffen mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter als "Affront" gegenüber China gesehen werden. Er forderte, mehr Rücksicht auf die innenpolitische Situation in China zu nehmen.
Durch den Schlingerkurs, den uns die Bundesregierung vorgeführt
hat, verliert sie an Glaubwürdigkeit. Wie will unsere Regierung unseren
Interessen in der Welt zur Geltung verhelfen, wenn sie sich nicht auf eine gemeinsame
Haltung einigen kann. Es ist wohl offensichtlich, dass die SPD eine der Volksrepublik
gefällige Position bezogen hat, die Union eine eher Dalai Lame freundliche. Welche
Motive jeweils zu diesen Positionen geführt haben mögen, es ist guter und
wichtiger Brauch, dass in Fragen der Außenpolitik eine Regierung Einheit zu demonstrieren
hat. Einen solchen Konflikt vor den Augen aller Welt auszutragen, nimmt der
Bundesrepublik Ansehen und damit Einfluss.Darüber hinaus schwächt diese Situation die Kanzlerin. Dass
sie nicht einmal in Fragen der Außenpolitik von ihrer Richtlinienkompetenz gebrauch
machen kann, ist eine Bankrotternährung. Sollte die SPD die Kanzlerin bewusst
in diese Situation gelotst haben, wäre ein Phyrussieg, denn Selbstprofilierung
auf Kosten der Bundesrepublik hinterlässt zumindest einen schalen Beigeschmack.
Aber auch wenn es keine Absicht war, ist ein Außenminister, der es zulässt,
dass die Bundesrepublik so unsicher und unentschlossen wirkt, schwer beschädigt.Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Bundesregierung
unfähig erscheint eine gemeinsame Position zu finden und durchzusetzen. Zu hoffen
bleibt dass die Regierung zu einer gemeinsamen Position zurückfindet um
weiteren Ansehensverlust der Bundesrepublik zu vermeiden.
Roland Koch, brutalstmöglicher rassistischer Hetzer im letzten WahlkampfHeinrich Harrer, SA-Mitglied und HitlerbewundererBruno Beger, Nazi und KriegsverbrecherShoko Asahara, Gründer der Aum-Sekte in Japan welche bei
ihren Giftgasanschlägen hunderte Menschen tötetenPS: Mit George Bush, (gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/jk) Verantwortlich für
hunderttausende Tote hat sich der Dalai Lama ebenso gut verstandenWen habe ich vergessen?(Anmerkung: Bitte bleiben Sie bei Ihren Beiträgen fair und versuchen Sie, auf Polemik zu verzichten. Die Redaktion/jk)
George Bush hat den Irak ohne Grund bzw. unter Lügen angegriffen.
Völkerrechtlich ist dies also ein Angriffskrieg. Jemand der einen Angriffskrieg
zu verantworten hat ist ein Kriegsverbrecher. Wiese wird trotzdem der Begriff „Kriegsverbrecher“
im Zusammenhang mit Bush zensiert???
George Bush hat den Irak ohne Grund bzw. unter Lügen angegriffen.
Völkerrechtlich ist dies also ein Angriffskrieg. Jemand der einen Angriffskrieg
zu verantworten hat ist ein Kriegsverbrecher. Wiese wird trotzdem der Begriff „Kriegsverbrecher“
im Zusammenhang mit Bush zensiert???
Sachlich betrachtet ist die Entscheidung des Bundespräsidenten und der Bundesregierung tadellos. Dalai Lama bekräftigt immer wieder, Tibet sei ein Teil Chinas. Der Oberhaupt von Tibet gleicht einem Landesoberhaupt. Ein Empfang bei Herrn Rüttgers ist angemessen. Kriegt ein taiwanesischer Präsidwnt einmal eine Einladung nach Deutschland? Dalai Lama kommt ja jedes Jahr.Ein Empfang nach welchem Rang ist Nebensache. Hauptsache, die deutsche Regierung hat mitgeholfen, dass ein intensiver Dialog zwischen beiden Seiten abläuft, Unruhe und Unterdrückung pausieren.Wenn Herr Polenz die chinesische Botschaft über seine Entscheidung informiert, soll er mit deren Reaktion rechnen. Bevor man den schlafenden Hund weckt, muss man mit Bellen rechnen.Nach tagelanger Überlegung hat Frau Wieczorek-Zeul doch eine leichtsinnige Entscheidung getroffen, die allen Seiten nur Schaden fügt.
[...] Das ist eine innere Angelegenheit Deutschlands, und die deutsche Regierung täte gut daran, China in demselben Ton zu antworten, den diese für richtig hält: Vielleicht versteht sie ihn - spätestens wenn sich Deutschland bei der Hilfe für die Erdbebenopfer zurückhält...[Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl und vermeiden Sie Pauschalisierungen./ Die Redaktion; ew]
Ich habe im Grund nicht viel uebrig fuer die Ministerin mit dem Doppelnamen aber ich denke sie machte die richtige Entscheidung sich mit dem Dalai Lama zu treffen.Aber ich finde es nicht gut wenn sich die deutsche Regierung von China beeinflussen laesst in Entscheidungen die die Chinesen nichts angehen. Wir kaufen mehr von China als die Chinesen von uns!
Wenn man sich die Duckmäuserei westlicher Politiker so ansieht, liegt die Vermutung nahe, wir sind auch eine Provinz Chinas.
Vieleicht sollten wir um mehr Autonomie kämpfen, was meint Ihr?
Es ist schon ein Unding, dass überhaupt Minister und Ministerpräsidenten den Dalai Lama wie einen Staatsgast empfangen und hofieren. Er ist schließlich nicht mehr als ein religiöses Oberhaupt einer Autonomiebewegung, welches nicht einmal demokratisch gewählt wurde. Ich wüsste nicht, dass andere religiöse Führer wie Rabbis, Muftis und Priester wie Staatsgäste empfangen werden. Mal abgesehen vom Papst, der jedoch zumindest legitimes Staatsoberhaupt ist.
Kein Wunder, dass die chinesische Führung zu Recht beleidigt ist.
In Wirklichkeit wollen "Minister und Ministerpräsidenten" eigentlich eine rein spirituelle Begegnung. Sie beabsichtigen nämlich sich nach der nächsten Diätenerhöhung in ein budistisches Kloster zurückzuziehen, "um sich selbst zu finden".
"Lama Wahn", "schusswaffe": wer sollteb da den rest noch lesen wollen?ein astreiner rohrkrepierer
..dass der Dalai Lama wie ein Staatsgast, d.h. entsprechendes Protokoll, empfangen wird..
In Wirklichkeit wollen "Minister und Ministerpräsidenten" eigentlich eine rein spirituelle Begegnung. Sie beabsichtigen nämlich sich nach der nächsten Diätenerhöhung in ein budistisches Kloster zurückzuziehen, "um sich selbst zu finden".
"Lama Wahn", "schusswaffe": wer sollteb da den rest noch lesen wollen?ein astreiner rohrkrepierer
..dass der Dalai Lama wie ein Staatsgast, d.h. entsprechendes Protokoll, empfangen wird..
In Wirklichkeit wollen "Minister und Ministerpräsidenten" eigentlich eine rein spirituelle Begegnung. Sie beabsichtigen nämlich sich nach der nächsten Diätenerhöhung in ein budistisches Kloster zurückzuziehen, "um sich selbst zu finden".
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