Birma Scharfe Kritik an Junta

Die Entscheidung von Birmas Militärregierung, den Hausarrest für Oppositionsführerin Suu Kyi zu verlängern, stößt weltweit auf Protest

In Birma sind am Dienstag 15 Mitglieder der Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi festgenommen worden. Sie hatten versucht, zum Haus der Oppositionsführerin in Rangun zu marschieren. Sicherheitskräfte stoppten jedoch den Marsch und nahmen sie fest. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Haus Suu Kyis waren zuvor verschärft worden: Dutzende Polizisten in Uniform und in Zivil wurden vor dem Anwesen postiert.

Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi steht seit dem 30. Mai 2003 unter Hausarrest. Die durch den verheerenden Wirbelsturm "Nargis" unter Druck geratene Junta entschied am Dienstag, den Arrest gegen die Oppositionsführerin zu verlängern. Suu Kyi hatte 1990 mit der Nationalen Liga für Demokratie die Wahlen in Birma gewonnen. Die Militärs ignorierten jedoch das Ergebnis und hielten die Oppositionsführerin seitdem insgesamt 12 Jahre unter Hausarrest.

Der gerade von einer mehrtägigen Birma-Reise zurückgekehrte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, er sei enttäuscht von dem Vorgehen der Militärs. Sein Sondergesandter Ibrahim Gambari werde das Thema bei der Junta nochmals ansprechen.

US-Präsident George W. Bush rief die Militärregierung auf, alle politischen Gefangenen freizulassen. Nach Angaben von Außenamtssprecher Sean McCormack werden die USA ihre Nothilfe für die Bevölkerung Birmas nach dem Zyklon aber trotz der Verlängerung des Hausarrests fortsetzen.

Der britische Außenminister David Miliband sagte ebenfalls, die Hilfe nach der Flutkatastrophe sei zunächst das Wichtigste. Auf lange Sicht müsse es aber wieder Demokratie in Birma geben.

Bereits am Montag hatte die Militärjunta verkündet, einen großen Sieg bei ihrem Verfassungsreferendum erzielt zu haben. Der erste Wahlgang zu dem Referendum hatte nur eine Woche nach der verheerenden Naturkatastrophe stattgefunden. In den 47 vom Zyklon am schlimmsten verwüsteten Bezirken wurde am Samstag nachgewählt. Die Ergebnisse waren fast identisch: 92,48 Prozent Ja-Stimmen.