Diäten Union zürnt über Wankelmut der SPD
Die Diäten werden nicht so stark steigen wie geplant, weil die SPD nicht mehr mitmachen wollte. Nun ist die CDU verärgert
© Foto: Philipp Guelland/ddp
Die Fraktionsspitzen im Bundestag unter sich: Peter Struck (SPD, r.) und Volker Kauder (CDU)
Nach einer Krisensitzung am Dienstag waren die beiden Fraktionschefs der Großen Koalition, Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD,) nach außen um Einigkeit bemüht. Die geplante Erhöhung der Bezüge der Bundestags-Abgeordneten um rund 490 Euro in zwei Stufen sei gegenwärtig nicht vermittelbar, erklärten beide nach dem Treffen.
Zwar wollte Struck genau wie Kauder den Grundsatz, dass die Abgeordnetenentschädigung sich an der Besoldung einfacher Bundesrichter orientieren solle, nicht infrage stellen. Die Pläne von Union und SPD seien jedoch als „willkürliche Erhöhung“ wahrgenommen worden, heißt es in einem offenen Brief Strucks an seine Fraktion. Man werde wohl noch einige Zeit brauchen, um in der Öffentlichkeit die Akzeptanz dafür herzustellen. Derzeit sei die Umsetzung „nicht möglich“.
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Offensichtlich musste Struck sich aber vor allem dem Druck aus den eigenen Reihen beugen. Zahlreiche SPD-Politiker hatten sich in den vergangenen Tagen gegen die Diätenerhöhung ausgesprochen. Der Fraktionschef konnte keine Mehrheit mehr für die Erhöhung garantieren, die eigentlich in der kommenden Woche verabschiedet werden sollte.
In der Union ist man ob dieses Wankelmuts verärgert. Es gehe nicht an, sich in einer wichtigen Frage einfach dem Druck der Öffentlichkeit zu beugen, heißt es in Unionskreisen. In einem Brief an seine Fraktion, der ZEIT online vorliegt, ließ Kauder zudem seinem Unmut über den Koalitionspartner freien Lauf. „Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck hat uns mitgeteilt, dass er die geplante Diätenanpassung in seiner Fraktion nun doch nicht umsetzen kann. Das ist nicht erfreulich, zumal die SPD-Fraktionsführung uns mehrfach bestätigt hatte, dass die gemeinsam getroffene Entscheidung Bestand hat“, heißt es in dem Schreiben. Dies sei auch ein Hinweis auf den „inneren Zustand der SPD“.
Es sei bedauerlich, dass die Chance verpasst wurde, mit der Angleichung der Abgeordneten-Diäten an die Richtergehälter die Diskussion über Diätenerhöhungen auf Dauer beizulegen, heißt es in Unionskreisen. Viele Abgeordnete seien zudem verärgert, dass ihnen erst zugemutet worden sei, die Diätenerhöhung in ihren Wahlkreisen zu verteidigen, und sie nun wieder für das Gegenteil argumentieren müssten.
Durch die Kehrtwende vom Dienstag bleibt es nun vorerst bei der bereits Ende 2007 beschlossenen Anhebung der Diäten in zwei Schritten: Zum 1. Januar 2008 waren die Bezüge der Abgeordneten bereits um 330 auf 7339 Euro (plus 4,7 Prozent) erhöht worden. Anfang 2009 steigen sie dann auf 7668 Euro (plus 4,48 Prozent).
Union und SPD hatten ursprünglich vereinbart, die Diäten entsprechend den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst bis 2010 um insgesamt gut 15 Prozent anzuheben.
Die Pläne für die höheren Diäten sind damit für die gesamte restliche Wahlperiode gestrichen. Die beschlossene Besoldungserhöhung für den öffentlichen Dienst wird nach Angaben Strucks dagegen wie geplant verabschiedet.
Die Opposition, die die Diätenerhöhung von Anfang an bekämpft hatte, zeigte sich mit der Aussetzung zufrieden. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sagte: „Das war die vorletzte Chance für Union und SPD, die Notbremse zu ziehen und diese maßlose Diätenerhöhung zu stoppen.“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn sagte, die Abgeordneten seien jetzt so lange nicht mit einer weiteren Erhöhung an der Reihe, bis die Hartz-IV-Sätze angehoben würden.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion, Dagmar Enkelmann, meinte: „Neben der obligatorischen Angst vor der Linken war es dieses Mal auch die Angst vor einer aufgebrachten Bevölkerung, die die Koalition die dreiste und verlogene Diätenerhöhung hat stoppen lassen.“
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- Datum 21.05.2008 - 10:49 Uhr
- Quelle ZEIT online
- Kommentare 9
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Mir gefällt diese Schlagzeile bedeutend besser als diese:
Die Wähler sind erzürnt über erneute Diätenerhöhung!
Noch gar nicht lange her, haben sich alle auf die Schulter geklopft: Man hatte beschlossen, dass die Rentner ungefähr 13 Euro (oder so ähnlich) pro Monat mehr erhalten. Wie viel Prozent waren das noch für den Durchschnittsrentner? Mehr geht nicht, Kassen leer!
Und unsere Herren Abgeordneten wollten sich jetzt gerade mal wieder schnell mit insgesamt 600 Euro mehr die Taschen vollstopfen?
Nee, nicht, oder??? Zum Glück waren die Bremser da. Ich weiß nicht, wer das sonst alles verstanden hätte!
Nur mal zum Vergleich mit den Diäten: Ein allein lebender Hartz IV-Empfänger bekommt 347 Euro Arbeitslosengeld 2 im Monat. Davon muss auch noch z.B. die Waschmaschine bezahlt werden, wenn sie kaputtgeht, weil die Einmalleistungen gestrichen worden sind. Für Schulsachen von Kindern sind im Regelsatz 0,00 Euro (kein Schreibfehler!) vorgesehen. Den Vergleich mit exorbitanten Managergehältern will ich gar nicht wagen.
rheinelbe
(auf Wunsch des Benutzers entfernt. Die Redaktion/jk)
Die CDU sollte froh sein, dass diesmal die SPD etwas näher am Puls des Volkes war - und so die Rolle des Umfallers übernommen hat. Die Damen und Herren auf den Abgeordnetenbänken sollten endlich aufhören, zu glauben, sie ständen (auch gehaltsmäßig) über dem Volk. Sie vertreten das Volk. Und zwar nur auf Zeit. Ein elementarer Unterschied! Ich schlage mal eine Formel (zugegeben: aus dem Bauch heraus) vor: Die Abgeordneten könnten z.B. das 20-fache eines Hartz IV-Empfängers erhalten. Das wären 20x347 Euro = 6.940 Euro. So wenig ist das nun auch wieder nicht... Vielleicht haben andere User noch bessere Formel? Schon Platon hat sinngemäß gesagt, der beste aller "Staatsdiener" darf nicht mehr als das 20-fache des schlechtbezahltesten Bürgers verdienen. Alles andere wäre unmoralisch. Wir leben doch in keiner Bananenrepublik! Wobei sich die Banane ja wenigstens noch krumm legt...
Wer glaubt man täte dem Volk etwas Gutes, wenn man seine Volksvertreter mit Diäten abspeist, die deutlich unter den Gehältern der ähnlich verantwortungstragenden Interessensvertreter anderer Länder, der Industrie, von Verbänden etc liegen, der täuscht sich. Wir reden hier von Gehältern, die im mittleren Management internationaler Unternehmen gezahlt werden, nicht von unangemessenen Spitzengehältern. Andere Demokratien (US auch EU) zahlen deutlich mehr. Und es ist eben so wie immer, wer wenig zahlt der bekommt auch wenig! Ich freue mich, wenn mein Abgeordneter vom Vertreter des Verbandes XY nicht als armes Würstchen verlacht wird - eine Kommunikation auf Augenhöhe ist dann nämlich nicht möglich!
Wenn ich mir anschaue, dass manche Referentenentwürfe für Gesetze schon Textpassagen der Lobbyisten enthalten, dann ahne ich wie weit es mit einem unabhängigen Parlament (mit der inhaltlichen Fähigkeit seiner Vertreter Dinge zu durchsteigen, oder jemanden einzustellen, der das kann) oder einer unabhängigen Verwaltung gekommen ist.
Und eine starre Ankopplung an Inflation oder TVÖD hätte als Automatismus diese stumpfsinnige neidgetriebene Diskussion endgültig beenden können - schade!
Wer lacht denn darüber, dass ein Bundestagsabgeordneter nur 10000 Euro hat, ein fürstliche Versorgung, zahlreiche Gelegenheiten zu Nebeneinnahmen ? Wer ? Klar, die, die mindestens 20000 Euro im Monat haben.Und ? Es ist immer die Frage, in welche Richtung man schaut und von welchem Gipfel man herunterschaut.Die Abgeordneten hätten nun 20000 Euro, dann würden die lachen, die 30000 im Monat haben und so weiter.Nein der Verstand ist nicht vernebelt, im Gegenteil, der kritische Blick auf ein öffentliches Einkommen ist notwendig.Da der Abgeordnete ohne Begrenzung dazu verdienen darf, er muss es nur sehr allgemein umschrieben offenlegen, ist dem Drang nach mehr Einkommen doch Tür und Tor geöffnet. Wieviel hat ein Herr Merz im Monat ? Wir wissen es nicht, dürfen aber annehmen, dass es nicht mehr so viele gibt, die da Lachen können.Wer ordentlich viel Geld machen will, sollte dies tun- in einem anderen Beruf.[Überschrift gekürzt. Bitte unterlassen Sie persönliche Angriffe. Die Redaktion/jk]
Wer lacht denn darüber, dass ein Bundestagsabgeordneter nur 10000 Euro hat, ein fürstliche Versorgung, zahlreiche Gelegenheiten zu Nebeneinnahmen ? Wer ? Klar, die, die mindestens 20000 Euro im Monat haben.Und ? Es ist immer die Frage, in welche Richtung man schaut und von welchem Gipfel man herunterschaut.Die Abgeordneten hätten nun 20000 Euro, dann würden die lachen, die 30000 im Monat haben und so weiter.Nein der Verstand ist nicht vernebelt, im Gegenteil, der kritische Blick auf ein öffentliches Einkommen ist notwendig.Da der Abgeordnete ohne Begrenzung dazu verdienen darf, er muss es nur sehr allgemein umschrieben offenlegen, ist dem Drang nach mehr Einkommen doch Tür und Tor geöffnet. Wieviel hat ein Herr Merz im Monat ? Wir wissen es nicht, dürfen aber annehmen, dass es nicht mehr so viele gibt, die da Lachen können.Wer ordentlich viel Geld machen will, sollte dies tun- in einem anderen Beruf.[Überschrift gekürzt. Bitte unterlassen Sie persönliche Angriffe. Die Redaktion/jk]
Die Union sollte der SPD dankbar sein. Auch wenn man bei Peter Struck nicht auf Einsicht hoffen darf, so hat sein Rückzieher immerhin doch dazu geführt, dass der Wahlkreis vorerst nicht zur No-Go-Area für den Abgeordneten wird.
Ich erwarte allerdings in Kürze erheblich mehr Eigenverantwortung der Volksvertreter für ihre Altersvorsorge. Erster Schritt dazu wäre deren Pfilichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung, damit man als Vertreter auch weiß, wie man sich als Vertetener so fühlt.
Es darf an dieser Stelle auch daran erinnert werden, dass in dem ursprünglichen Modell der gesetzlichen Rentenversicherung ALLE Erwerbstätige einzahlen sollten und nicht nur die abhängig Beschäftigten. So war es vom Urheber des Modells, Prof. Wilfried Schreiber, vorgesehen. Die Regierung Adenauer zwang dann nur die abhängig Beschäftigten in die gesetzliche Rentenversicherung und schuf die Privilegien für Unternehmer, Selbständige und Politiker.
Wer lacht denn darüber, dass ein Bundestagsabgeordneter nur 10000 Euro hat, ein fürstliche Versorgung, zahlreiche Gelegenheiten zu Nebeneinnahmen ? Wer ? Klar, die, die mindestens 20000 Euro im Monat haben.Und ? Es ist immer die Frage, in welche Richtung man schaut und von welchem Gipfel man herunterschaut.Die Abgeordneten hätten nun 20000 Euro, dann würden die lachen, die 30000 im Monat haben und so weiter.Nein der Verstand ist nicht vernebelt, im Gegenteil, der kritische Blick auf ein öffentliches Einkommen ist notwendig.Da der Abgeordnete ohne Begrenzung dazu verdienen darf, er muss es nur sehr allgemein umschrieben offenlegen, ist dem Drang nach mehr Einkommen doch Tür und Tor geöffnet. Wieviel hat ein Herr Merz im Monat ? Wir wissen es nicht, dürfen aber annehmen, dass es nicht mehr so viele gibt, die da Lachen können.Wer ordentlich viel Geld machen will, sollte dies tun- in einem anderen Beruf.[Überschrift gekürzt. Bitte unterlassen Sie persönliche Angriffe. Die Redaktion/jk]
die abgeordneten besser zu bezahlen, wenn sie denn gute arbeit machten ...die "grohohoße" koalition verdient nur eins: auspeitschen. und die, die sie herbeigeschrieben haben, wie die zeit und der spargel gleich mit.
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