Bundeswehr 612 Oberkommandierende und ein Europa
Die Bürger erwarten von der EU vor allem, für ihre Sicherheit in unruhiger Welt zu sorgen. Doch die deutschen Parteien und das Verfassungsgericht machen den Weg dorthin schwer
Die jüngsten Positionsbestimmungen der beiden Berliner Koalitionsparteien und des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherheitspolitik bekräftigten, wie groß in Deutschland die Kluft zwischen europäischer Rhetorik und europäischem Engagement geworden ist.
Am 5. Mai veröffentlichte die CDU/CSU-Fraktion ihre sicherheitspolitischen Grundsätze, die eine weitgehend unstrittige und konventionelle Analyse unserer Sicherheitslage darboten. Darin empfahlen die Autoren, die Europa-Eignung deutscher Streitkräfte durch eine Neufassung des Gesetzes zu verbessern, nach dem der Bundestag über den Einsatz deutscher Truppen entscheidet.
Anzeige
Am selben Tage veranstaltete die SPD-Fraktion eine sicherheitspolitische Tagung unter dem Titel "Eine neue Rolle Europas in der internationalen Sicherheit?". Sämtliche Redner, darunter Bundesaußenminister Steinmeier, warben dabei für eine europäische Armee, in die sich auch die Bundewehr einfügen soll.
Am 7. Mai schließlich erließ das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Urteil zum Auslandseinsatz deutscher Soldaten. Dieser könne, so die hohen Richter, auch dann nicht von der Bundesregierung angeordnet werden, wenn die Aktion lediglich dem Schutz von Verbündeten in einer Krisensituation dient. Selbst bei einer nur entfernten Möglichkeit des Waffengebrauchs bedürfe es stets der vorherigen Zustimmung des Parlaments. Und alle Parteien des Bundestags klatschten Beifall.
Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Ganz einfach: Der von Karlsruhe verhängte generelle Parlamentsvorbehalt erschwert die Mitwirkung deutscher Truppen an einer gemeinsamen europäischen Armee, die doch angeblich alle wollen. Diese Bedingung, die sich nicht im Grundgesetz findet, haben die Karlsruher Richter 1994 selbstschöpferisch aus der deutschen Verfassungsgeschichte abgeleitet: Die Bundeswehr sei ein „Parlamentsheer“ und deshalb müsse stets der Bundestag vorab über den Einsatz auch nur eines einzigen Soldaten entscheiden. Statt einer Regierung haben die Soldaten der Bundeswehr deshalb heute 612 Abgeordnete zu Oberkommandierenden.
Eine Mitwirkung des Parlaments ist selbstverständlich und unerlässich, wenn die Nation vor der Schicksalsfrage von Krieg und Frieden steht, wie dies demokratische Verfassungen seit alters her verlangen. Ihm aber die Entscheidung auch bei minderen Anlässen zu übertragen, entbindet die Exekutive von der Verantwortung und lädt diese einer für exekutive Aufgaben ungeeigneten Schar von Volksvertretern auf.
Anzeige
- Datum 22.05.2008 - 04:50 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT online
- Kommentare 19
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
und seine gewaehlten Vertreter spricht aus dem Artikel.Der Satz: "Wen kann es bei so viel Europa-Scheinheiligkeit noch wundern, wenn Europa in den Umfragen immer weiter abrutscht?" ist an Schamlosigkeit kaum zu ueberbieten, denn genau das was der Autor fordert, eine weitere Entmachtung des demokratisch gwaehlten Parlaments zugunsten einer europaeischen Machtelite, ist die Ursache fuer die weitgehende Ablehnung dieser Form von "Europaeischer Union".Eine Union, die ihre in Referenden abgelehnten Vertraege dann eben ohne Refrenden in den betreffenden Laendern durchpruegelt und damit ihre Verachtung fuer die Voelker manifestiert, hat nicht das Problem, dass irgend jemand, ausser dem Autor annimmt, sie haette nicht genug Befugnisse. Das Gegenteil ist der Fall.Nicht dass nun gerade das deutsche Parlament, das, ohne dass der vollstaendige Text vorlag, dem Vertrag von Lissabon zugestimmt hat, auch nur einen Hauch Verantwortungsgefuehl, oder gar Volksvertretung, vermittelt. Aber immerhin hat es sich nicht getraut, zum Beispiel beim Irak-Krieg mitzumischen. Offenbar ist dies dem Autor ein Dorn im Auge. Eine Delegierung der Verantwortung an irgendein EU-Gremium haette vielleicht bewirkt, dass auch Deutschlands "Sicherheit", vermutlich ganz im Sinne des Autors, durch eine Teilnahme am Irak-Desaster, gestaerkt worden waere.So ein Aerger aber auch, dass es noch kuemmerliche Reste von Demokratie in Deutschland gibt, die wenigstens gelegentlich die Teilnahme an katastrophalen Kriegen auf der Basis erlogener Bedrohungen verhindern.
Dem Konzept der neuen Staatsraeson liegt die Annahme zu Grunde, dass fernab von eigentlichen Problemloesungszielen Regierungen internationale Kooperation nutzen um ihren eigene Handlungsautonomie in der nationalen Politikarena zu vergroessern (cf. Klaus-Dieter Wolf 1999; Matthias Koenig-Archibugi 2004). Durch internationale kooperation werden Einflussmoeglichkeiten (Veto-Points) anderer Akteure (Parlament, Gerichtshoefe, Zivilgesellschaft) ausgehebelt. Das Ziel der Handlungsautonomie steht also an vorderster Stelle, denn Handlungsautonomie hilft dann auch bei "Problemloesungsansaetzen" ungemein (man brauch keine laestigen Volksvertreter mehr ueber Entscheidungen zu Krieg und Frieden zu konsultieren, und somit laesst man auch das Volk aussen vor). Diese Neue Staatsraeson Hypothese laesst sich natuerlich verwerfen, wenn man nachweisen kann, dass ein Problem besteht, dessen Loesung eine Europaeische Armee erfordert.
Herr Bertram, Sie behaupten (in der Ueberschrift), dass die Buerger eine solche Armee wollen und einige unserer Volksvertreter und Minister auch. Lassen wir mal letztgenannte aussen vor, wuerde ich gern wissen woher Sie wissen, was die Buerger bezueglich der ESDP ueberhaupt wissen, von diesem Politikbereich verlangen und welche institutionelles Gefuege dem Buerger als adaequat fuer eine solche Zusammenarbeit erscheint. Danke
Ps: Ich hoffe Ihre Annahme basiert nicht auf Eurobarometerumfragen.
"Die Bürger erwarten von der EU vor allem, für ihre Sicherheit in unruhiger Welt zu sorgen."
Wenn man sich auf die aktuelle Unisys Umfrage beziehen würde, wäre genau Gegenteiliges der Fall.
http://www.linux-magazin....
Ich persönlich fürchte mich eher vor den demokratiefeindlichen Ideen eines Herrn Schäuble, die vielen netten, wenn auch sehr provokanten Stasi 2.0 Bilder und Aufkleber bestätigen immer wieder meinen Eindruck, dass der Terrorismus nicht von bärtigen Religionsfanatikern ausgeht.
Die Referenda zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden haben ja gerade bewiesen, dass das Wahlvolk sich nicht die Mühe macht, das Thema zu begreifen und die gestellte Frage zu beantworten. Solange das Volk oder seine Vertreter die Bundeswehr vom Einsatz abhalten, mag das ja noch gehen. Was aber, wenn das Volk entscheidet, es ist mal wieder Zeit, in eine oder mehrere Himmelsrichtungen zu marschieren?
"Die Referenda zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden haben ja gerade bewiesen, dass das Wahlvolk sich nicht die Mühe macht, das Thema zu begreifen und die gestellte Frage zu beantworten."Ganz schön frech, denn offensichtlich haben sie sich die Mühe gemacht und die Frage mit NEIN beantwortet. Eine Antwort die du offensichtlich nicht aktzeptieren kannst, aber das ist ganz entschieden dein Problem.. "Was aber, wenn das Volk entscheidet, es ist mal wieder Zeit, in eine oder mehrere Himmelsrichtungen zu marschieren?"
Hat es das jemals in der Geschichte? Alle Kriege gingen entweder von Diktatoren oder "demokratisch legitimierten Vertretern" aus. Da ein Krieg für ein Volk idR keinerlei Vorteile bringt (für einzelne Vertreter aber uU schon) ist die Wahrscheinlichkeit dass ein Volk von allein einen Krieg beginnt fast schon vernachlässigbar.
"Die Referenda zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden haben ja gerade bewiesen, dass das Wahlvolk sich nicht die Mühe macht, das Thema zu begreifen und die gestellte Frage zu beantworten."Ganz schön frech, denn offensichtlich haben sie sich die Mühe gemacht und die Frage mit NEIN beantwortet. Eine Antwort die du offensichtlich nicht aktzeptieren kannst, aber das ist ganz entschieden dein Problem.. "Was aber, wenn das Volk entscheidet, es ist mal wieder Zeit, in eine oder mehrere Himmelsrichtungen zu marschieren?"
Hat es das jemals in der Geschichte? Alle Kriege gingen entweder von Diktatoren oder "demokratisch legitimierten Vertretern" aus. Da ein Krieg für ein Volk idR keinerlei Vorteile bringt (für einzelne Vertreter aber uU schon) ist die Wahrscheinlichkeit dass ein Volk von allein einen Krieg beginnt fast schon vernachlässigbar.
"Die Referenda zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden haben ja gerade bewiesen, dass das Wahlvolk sich nicht die Mühe macht, das Thema zu begreifen und die gestellte Frage zu beantworten."Ganz schön frech, denn offensichtlich haben sie sich die Mühe gemacht und die Frage mit NEIN beantwortet. Eine Antwort die du offensichtlich nicht aktzeptieren kannst, aber das ist ganz entschieden dein Problem.. "Was aber, wenn das Volk entscheidet, es ist mal wieder Zeit, in eine oder mehrere Himmelsrichtungen zu marschieren?"
Hat es das jemals in der Geschichte? Alle Kriege gingen entweder von Diktatoren oder "demokratisch legitimierten Vertretern" aus. Da ein Krieg für ein Volk idR keinerlei Vorteile bringt (für einzelne Vertreter aber uU schon) ist die Wahrscheinlichkeit dass ein Volk von allein einen Krieg beginnt fast schon vernachlässigbar.
"Die Bürger erwarten von der EU vor allem, für ihre Sicherheit in unruhiger Welt zu sorgen."Lieber Herr Bertram, da wissen Sie mehr als ich. Haben Sie irgendwelche ernstzunehmenden Umfragen zu dem Thema oder glauben Sie einfach nur es sei so?Ganz ehrlich?"Ihm (dem Parlament) aber die Entscheidung auch bei minderen Anlässen zu übertragen, entbindet die Exekutive von der Verantwortung und lädt diese einer für exekutive Aufgaben ungeeigneten Schar von Volksvertretern auf."Der "Schutz von Verbündeten in Krisensituationen" ist also ein minderer Anlass?Lieber Herr Bertram, mit dieser Einstellung steckt man bald in haufenweise internationalen Konflikten und bei der gummiartigen Auslegung der Gesetze heutzutage wären wir damit sicher auch im Irak. Nach offizieller Lesart "verteidigt" sich Amerika ja dort nur, warum also nicht mit unserer Hilfe?Was Sie fordern ist schlicht ein Aushebeln der nationalen Sicherheitsmechanismen im Krisenfall. Das passt zur globalisierungsfreundlichen und EU-schwärmerischen ZEIT. Vielleicht auch zur Einstellung des idR pro-amerikanischen, pro-zionistischen, pro-globalisierungs Joffe. Aber argumentativ ist es eigentlich unter dem Niveau des Blatts und unglaublich tendenziös.
Herr Bertram führt aus, daß das Parlament über die "Schicksalsfrage von Krieg und Frieden" entscheiden soll. Dann aber schreibt er: "Ihm aber die Entscheidung auch bei minderen Anlässen zu übertragen" -- es gibt ergo:- Krieg- Frieden- mindere AnlässeIch dachte immer, in Friedenszeiten jemanden vorsätzlich zu töten sei Mord. Im Krieg wird Mord staatlich sanktioniert. Was genau ist die Tätigkeit von Soldaten bei diesen Anlässen dritter Art?Judo? Platzpatronen?Herr Bertram ist übrigens Mitglied im Steering Committee der Bilderberg Konferenzen und besetzt auch sonst aufschlußreiche Positionen.http://de.wikipedia.org/w..._______________________________________________________
Die Interessen der ZEIT:
http://de.wikipedia.org/w...
Was derzeit wirklich passiert:
http://www.pelastop.de/20...
Schön, dass Sie die Bilderberger erwähnt haben, ist mir doch glatt entfallen ;)Bevor irgendwer von Verschwörungstheorien redet, sollte er sich doch einmal die Liste der Mitglieder anschauen und sich selbst fragen, wie diese Konstellation von Mitgliedern zu verstehen ist.Wirtschaftsbosse -> Politiker -> MedienMit Sicherheit dreht sich alles ums Afrikaproblem ;D
Schön, dass Sie die Bilderberger erwähnt haben, ist mir doch glatt entfallen ;)Bevor irgendwer von Verschwörungstheorien redet, sollte er sich doch einmal die Liste der Mitglieder anschauen und sich selbst fragen, wie diese Konstellation von Mitgliedern zu verstehen ist.Wirtschaftsbosse -> Politiker -> MedienMit Sicherheit dreht sich alles ums Afrikaproblem ;D
Schön, dass Sie die Bilderberger erwähnt haben, ist mir doch glatt entfallen ;)Bevor irgendwer von Verschwörungstheorien redet, sollte er sich doch einmal die Liste der Mitglieder anschauen und sich selbst fragen, wie diese Konstellation von Mitgliedern zu verstehen ist.Wirtschaftsbosse -> Politiker -> MedienMit Sicherheit dreht sich alles ums Afrikaproblem ;D
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren