Bundeswehr 612 Oberkommandierende und ein EuropaSeite 2/2
Nach seiner weiten Rechtsschöpfung hätte es dem Verfassungsgericht gut angestanden, anschließend die Grenzen der neuen Norm herauszuarbeiten. Stattdessen haben die Richter es sich auch jetzt wieder leicht gemacht und die Bestimmung immer weiter ausgedehnt.
Dieser Trend ist nicht nur systemfremd, er ist auch europafeindlich. Eine Europa-Armee kann nur funktionieren, wenn die beteiligten Nationen sich aufeinander verlassen können. Sonst macht jede eben weiter wie bisher: national und allenfalls auf die USA, nicht aber die europäischen Partner abgestützt. Zur angestrebten Integration von Truppen, aber auch zur gemeinsamen Rüstung und Ausbildung kann es so nicht kommen; weder zu einem überzeugenden europäischen Auftritt draußen noch auch nur zum besseren Einsatz des vielen Geldes, das in der EU durch die Vervielfachung der militärischen Infrastruktur verschleudert wird.
Wenn das Verfassungsgericht so vorangeht, kann es nicht wundern, dass kleinere, selbst für Karlsruhe zulässige Schritte europäischer militärischer Zusammenarbeit weit unterhalb dieser Ebene ebenfalls ausbleiben. Zu den Bremsern in der nationalen Militärbürokratie und Industrielobby gesellen sich nun die parlamentarischen Oberkommandierenden. Weil jeder von ihnen sich verantwortlich fühlt für jeden in mögliche Konfliktsituationen geschickten Soldaten, will er verhindern, dass diese durch Abhängigkeit von anderen in eine gefährliche Lage hineingesogen werden könnten. Statt gemeinsame Interessen gemeinsam wahrzunehmen, verkriecht man sich lieber hinter die Zäune vermeintlich unvereinbarer nationaler Interessen.
Deshalb wirken die Rufe der Politiker nach einer Europa-Armee so hohl. Jeder, der auf sich hält – ob Merkel, Beck oder jetzt Steinmeier – bekennt sich zwar dazu. „Eine echte europäische Armee ist auf mittlere Sicht im Bereich des Denkbaren und Möglichen. Und damit alles andere als Illusion, sondern vielmehr Vision und Orientierung für unsere Politik“, sagte der Außenminister auf dem SPD-Kongress. Den Beschluss des Verfassungsgerichts haben dennoch alle kritiklos, wenn nicht gar lobend hingenommen, die CDU hat ihn sogar, weil er gegen eine Entscheidung der Regierung Schröder erging, genüsslich dem Koalitionspartner als verdiente Niederlage vor die Nase gehalten.
Der einzig zielfördernde Beitrag des Monats dagegen – die bescheidene Anregung in dem Unions-Papier, die Europa-Fähigkeit deutscher Streitkräfte durch eine Lockerung des Parlamentsvorbehalts zu lockern, fiel achtlos unter den Berliner Tisch. Dort wird sie lange liegen bleiben. Wen kann es bei so viel Europa-Scheinheiligkeit noch wundern, wenn Europa in den Umfragen immer weiter abrutscht?
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- Datum 22.05.2008 - 04:50 Uhr
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und seine gewaehlten Vertreter spricht aus dem Artikel.Der Satz: "Wen kann es bei so viel Europa-Scheinheiligkeit noch wundern, wenn Europa in den Umfragen immer weiter abrutscht?" ist an Schamlosigkeit kaum zu ueberbieten, denn genau das was der Autor fordert, eine weitere Entmachtung des demokratisch gwaehlten Parlaments zugunsten einer europaeischen Machtelite, ist die Ursache fuer die weitgehende Ablehnung dieser Form von "Europaeischer Union".Eine Union, die ihre in Referenden abgelehnten Vertraege dann eben ohne Refrenden in den betreffenden Laendern durchpruegelt und damit ihre Verachtung fuer die Voelker manifestiert, hat nicht das Problem, dass irgend jemand, ausser dem Autor annimmt, sie haette nicht genug Befugnisse. Das Gegenteil ist der Fall.Nicht dass nun gerade das deutsche Parlament, das, ohne dass der vollstaendige Text vorlag, dem Vertrag von Lissabon zugestimmt hat, auch nur einen Hauch Verantwortungsgefuehl, oder gar Volksvertretung, vermittelt. Aber immerhin hat es sich nicht getraut, zum Beispiel beim Irak-Krieg mitzumischen. Offenbar ist dies dem Autor ein Dorn im Auge. Eine Delegierung der Verantwortung an irgendein EU-Gremium haette vielleicht bewirkt, dass auch Deutschlands "Sicherheit", vermutlich ganz im Sinne des Autors, durch eine Teilnahme am Irak-Desaster, gestaerkt worden waere.So ein Aerger aber auch, dass es noch kuemmerliche Reste von Demokratie in Deutschland gibt, die wenigstens gelegentlich die Teilnahme an katastrophalen Kriegen auf der Basis erlogener Bedrohungen verhindern.
Dem Konzept der neuen Staatsraeson liegt die Annahme zu Grunde, dass fernab von eigentlichen Problemloesungszielen Regierungen internationale Kooperation nutzen um ihren eigene Handlungsautonomie in der nationalen Politikarena zu vergroessern (cf. Klaus-Dieter Wolf 1999; Matthias Koenig-Archibugi 2004). Durch internationale kooperation werden Einflussmoeglichkeiten (Veto-Points) anderer Akteure (Parlament, Gerichtshoefe, Zivilgesellschaft) ausgehebelt. Das Ziel der Handlungsautonomie steht also an vorderster Stelle, denn Handlungsautonomie hilft dann auch bei "Problemloesungsansaetzen" ungemein (man brauch keine laestigen Volksvertreter mehr ueber Entscheidungen zu Krieg und Frieden zu konsultieren, und somit laesst man auch das Volk aussen vor). Diese Neue Staatsraeson Hypothese laesst sich natuerlich verwerfen, wenn man nachweisen kann, dass ein Problem besteht, dessen Loesung eine Europaeische Armee erfordert.
Herr Bertram, Sie behaupten (in der Ueberschrift), dass die Buerger eine solche Armee wollen und einige unserer Volksvertreter und Minister auch. Lassen wir mal letztgenannte aussen vor, wuerde ich gern wissen woher Sie wissen, was die Buerger bezueglich der ESDP ueberhaupt wissen, von diesem Politikbereich verlangen und welche institutionelles Gefuege dem Buerger als adaequat fuer eine solche Zusammenarbeit erscheint. Danke
Ps: Ich hoffe Ihre Annahme basiert nicht auf Eurobarometerumfragen.
"Die Bürger erwarten von der EU vor allem, für ihre Sicherheit in unruhiger Welt zu sorgen."
Wenn man sich auf die aktuelle Unisys Umfrage beziehen würde, wäre genau Gegenteiliges der Fall.
http://www.linux-magazin....
Ich persönlich fürchte mich eher vor den demokratiefeindlichen Ideen eines Herrn Schäuble, die vielen netten, wenn auch sehr provokanten Stasi 2.0 Bilder und Aufkleber bestätigen immer wieder meinen Eindruck, dass der Terrorismus nicht von bärtigen Religionsfanatikern ausgeht.
Die Referenda zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden haben ja gerade bewiesen, dass das Wahlvolk sich nicht die Mühe macht, das Thema zu begreifen und die gestellte Frage zu beantworten. Solange das Volk oder seine Vertreter die Bundeswehr vom Einsatz abhalten, mag das ja noch gehen. Was aber, wenn das Volk entscheidet, es ist mal wieder Zeit, in eine oder mehrere Himmelsrichtungen zu marschieren?
"Die Referenda zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden haben ja gerade bewiesen, dass das Wahlvolk sich nicht die Mühe macht, das Thema zu begreifen und die gestellte Frage zu beantworten."Ganz schön frech, denn offensichtlich haben sie sich die Mühe gemacht und die Frage mit NEIN beantwortet. Eine Antwort die du offensichtlich nicht aktzeptieren kannst, aber das ist ganz entschieden dein Problem.. "Was aber, wenn das Volk entscheidet, es ist mal wieder Zeit, in eine oder mehrere Himmelsrichtungen zu marschieren?"
Hat es das jemals in der Geschichte? Alle Kriege gingen entweder von Diktatoren oder "demokratisch legitimierten Vertretern" aus. Da ein Krieg für ein Volk idR keinerlei Vorteile bringt (für einzelne Vertreter aber uU schon) ist die Wahrscheinlichkeit dass ein Volk von allein einen Krieg beginnt fast schon vernachlässigbar.
"Die Referenda zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden haben ja gerade bewiesen, dass das Wahlvolk sich nicht die Mühe macht, das Thema zu begreifen und die gestellte Frage zu beantworten."Ganz schön frech, denn offensichtlich haben sie sich die Mühe gemacht und die Frage mit NEIN beantwortet. Eine Antwort die du offensichtlich nicht aktzeptieren kannst, aber das ist ganz entschieden dein Problem.. "Was aber, wenn das Volk entscheidet, es ist mal wieder Zeit, in eine oder mehrere Himmelsrichtungen zu marschieren?"
Hat es das jemals in der Geschichte? Alle Kriege gingen entweder von Diktatoren oder "demokratisch legitimierten Vertretern" aus. Da ein Krieg für ein Volk idR keinerlei Vorteile bringt (für einzelne Vertreter aber uU schon) ist die Wahrscheinlichkeit dass ein Volk von allein einen Krieg beginnt fast schon vernachlässigbar.
"Die Referenda zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden haben ja gerade bewiesen, dass das Wahlvolk sich nicht die Mühe macht, das Thema zu begreifen und die gestellte Frage zu beantworten."Ganz schön frech, denn offensichtlich haben sie sich die Mühe gemacht und die Frage mit NEIN beantwortet. Eine Antwort die du offensichtlich nicht aktzeptieren kannst, aber das ist ganz entschieden dein Problem.. "Was aber, wenn das Volk entscheidet, es ist mal wieder Zeit, in eine oder mehrere Himmelsrichtungen zu marschieren?"
Hat es das jemals in der Geschichte? Alle Kriege gingen entweder von Diktatoren oder "demokratisch legitimierten Vertretern" aus. Da ein Krieg für ein Volk idR keinerlei Vorteile bringt (für einzelne Vertreter aber uU schon) ist die Wahrscheinlichkeit dass ein Volk von allein einen Krieg beginnt fast schon vernachlässigbar.
"Die Bürger erwarten von der EU vor allem, für ihre Sicherheit in unruhiger Welt zu sorgen."Lieber Herr Bertram, da wissen Sie mehr als ich. Haben Sie irgendwelche ernstzunehmenden Umfragen zu dem Thema oder glauben Sie einfach nur es sei so?Ganz ehrlich?"Ihm (dem Parlament) aber die Entscheidung auch bei minderen Anlässen zu übertragen, entbindet die Exekutive von der Verantwortung und lädt diese einer für exekutive Aufgaben ungeeigneten Schar von Volksvertretern auf."Der "Schutz von Verbündeten in Krisensituationen" ist also ein minderer Anlass?Lieber Herr Bertram, mit dieser Einstellung steckt man bald in haufenweise internationalen Konflikten und bei der gummiartigen Auslegung der Gesetze heutzutage wären wir damit sicher auch im Irak. Nach offizieller Lesart "verteidigt" sich Amerika ja dort nur, warum also nicht mit unserer Hilfe?Was Sie fordern ist schlicht ein Aushebeln der nationalen Sicherheitsmechanismen im Krisenfall. Das passt zur globalisierungsfreundlichen und EU-schwärmerischen ZEIT. Vielleicht auch zur Einstellung des idR pro-amerikanischen, pro-zionistischen, pro-globalisierungs Joffe. Aber argumentativ ist es eigentlich unter dem Niveau des Blatts und unglaublich tendenziös.
Herr Bertram führt aus, daß das Parlament über die "Schicksalsfrage von Krieg und Frieden" entscheiden soll. Dann aber schreibt er: "Ihm aber die Entscheidung auch bei minderen Anlässen zu übertragen" -- es gibt ergo:- Krieg- Frieden- mindere AnlässeIch dachte immer, in Friedenszeiten jemanden vorsätzlich zu töten sei Mord. Im Krieg wird Mord staatlich sanktioniert. Was genau ist die Tätigkeit von Soldaten bei diesen Anlässen dritter Art?Judo? Platzpatronen?Herr Bertram ist übrigens Mitglied im Steering Committee der Bilderberg Konferenzen und besetzt auch sonst aufschlußreiche Positionen.http://de.wikipedia.org/w..._______________________________________________________
Die Interessen der ZEIT:
http://de.wikipedia.org/w...
Was derzeit wirklich passiert:
http://www.pelastop.de/20...
Schön, dass Sie die Bilderberger erwähnt haben, ist mir doch glatt entfallen ;)Bevor irgendwer von Verschwörungstheorien redet, sollte er sich doch einmal die Liste der Mitglieder anschauen und sich selbst fragen, wie diese Konstellation von Mitgliedern zu verstehen ist.Wirtschaftsbosse -> Politiker -> MedienMit Sicherheit dreht sich alles ums Afrikaproblem ;D
Schön, dass Sie die Bilderberger erwähnt haben, ist mir doch glatt entfallen ;)Bevor irgendwer von Verschwörungstheorien redet, sollte er sich doch einmal die Liste der Mitglieder anschauen und sich selbst fragen, wie diese Konstellation von Mitgliedern zu verstehen ist.Wirtschaftsbosse -> Politiker -> MedienMit Sicherheit dreht sich alles ums Afrikaproblem ;D
Schön, dass Sie die Bilderberger erwähnt haben, ist mir doch glatt entfallen ;)Bevor irgendwer von Verschwörungstheorien redet, sollte er sich doch einmal die Liste der Mitglieder anschauen und sich selbst fragen, wie diese Konstellation von Mitgliedern zu verstehen ist.Wirtschaftsbosse -> Politiker -> MedienMit Sicherheit dreht sich alles ums Afrikaproblem ;D
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