Europa-Kolumne Die Nachbarn der EU

Brüssel und Paris streiten über Sarkozys Mittelmeerunion, in der die EU eine Partnerschaft mit den Mittelmeeranrainern des Südens eingehen soll. Im Prinzip ist die Idee des Franzosen gut - doch sie schließt zu viele EU-Nachbarn aus

Wer gibt hier künftig eigentlich den Ton an? Die Frage stellt sich nach einer schlichten Mitteilung der EU-Kommission. Für die Brüsseler Behörde duldet die Antwort keinen Zweifel: Es sind dies auf internationalem Parkett die von 27 Staats- und Regierungschefs beschlossenen neuen Repräsentanten, also der künftige EU-Ratspräsident und der künftige EU-Außenminister, der so ja nicht heißen darf, aber zugleich Vizepräsident der Kommission ist. Mitreden darf außerdem (ein wenig) das Land, das turnusgemäß ein Semester lang den Ministerräten vorsitzt.

Das ist von Anfang Juli an Frankreich. Und dessen Präsident Nicolas Sarkozy hat sich als große Aufgabe für seinen sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz vor allem den Aufbau einer Mittelmeerunion vorgenommen. Nach seinen Vorstellungen soll auch diese Runde einen Präsidenten haben, genauer gesagt sogar zwei, nämlich den Ägypter Hosni Mubarak und den Franzosen Sarkozy. Amtszeit zwei Jahre.

Das verstoße gegen die Regeln des Lissabonner EU-Vertrags, der künftig allein den beiden eingangs genannten Personen die Außenvertretung der EU anvertraut. Gehen da Brüssel und Paris womöglich in einen Clinch der Eitelkeiten?

Nicht ganz. Denn die Kommission ist nach den EU-Regeln auch Hüterin der Verträge. Und ihr Hinweis ist durchaus sachdienlich. Zumal es gar nicht unwahrscheinlich erscheint, dass Sarkozys Idee einer Mittelmeerunion Schule macht. Schon ist von einer Schwarzmeerunion die Rede, im Zuge einer neuen Ostpolitik sind auch in dieser Himmelsrichtung neue Kooperationsformen denkbar, et cetera, et cetera.

Sarkozys Union, die am 13. Juli in Paris feierlich das Licht der Welt erblicken wird, ist in ihrem Kern eine gute, aber falsche Idee. Gut, weil der Franzose die Europäer energisch daran erinnerte, dass sie, anders als die Vereinigten Staaten, anders auch als China oder Indien, von einem weiten Kranz von Nachbarn umgeben sind, von Marokko bis Aserbaidschan. Und im Unterschied zu den neunziger Jahren steht im Umgang mit diesen die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft nicht zur Verfügung, die so verlockend wie disziplinierend wirkte. Jener Umgang muss also anders, neu, einfallsreich geregelt werden. So weit erwies sich Frankreichs Präsident als kluger Avantgardist der EU.

Zur falschen Idee wurde sein Vorschlag aus drei Gründen. Erstens wollte er, damals noch im Wahlkampf, mit seiner Mittelmeerunion nebenbei die Türkei aus dem Vorzimmer der Europäischen Union hinauskomplimentieren, hinein in eine Mittelmeerunion, die damit zum Zweite-Klasse-Abteil ausgestaltet würde.