Europa-Kolumne Die Nachbarn der EUSeite 2/2
Zum Zweiten verärgerte Sarkozy anfangs den deutschen Partner (und manch anderen gleich mit), weil er die Mittelmeerunion als eine Art regionale Verantwortung nur den Anrainern wie Spanien, Italien oder eben Frankreich vorbehalten wollte. Diese latente Spaltung der EU musste dem Präsidenten erst mühsam ausgeredet werden.
Drittens und da liegt heute der Haupteinwand ist mehr als zweifelhaft, ob die EU ihre Nachbarschaftspolitik auf ein neues, solides Fundament stellen kann, wenn jetzt zwischen solchen Nachbarn unterschieden wird, die Teil der Mittelmeerunion sind, und jenen, die geografisch das Pech haben, nicht dazuzugehören. Der Unterschied dürfte sich durchaus auch in Euro beziffern lassen, schließlich wird Sarkozys Union ihre Projekte wie etwa ein sauberes Mittelmeer oder die Solarenergiegewinnung irgendwie finanzieren wollen.
Womit wir wieder beim Kranz der Nachbarn wären. Denn hier müsste der wahre und lohnende Streitpunkt zwischen Brüssel und Paris liegen. Für einen pfleglichen und gedeihlichen Umgang mit so unterschiedlichen Staaten wie Algerien oder Ukraine, Marokko oder Moldau bedarf es einer gemeinsamen politischen Ambition. In Fachkreisen ist von einer Nachbarschaftspolitik plus oder von einem Europäischen Commonwealth die Rede, was diese Ambition mehr oder weniger griffig ausdrückt.
Die Geografie sei das Schicksal, soll Napoleon einmal gesagt haben (ihn hat das seine dann erst in Spanien, hernach in Russland, am Ende auf dem Schlachtfeld von Waterloo ereilt). Europas Schicksal sind seine zahlreichen Nachbarn: Wer dies nicht erleiden will, muss es gestalten. Dann erst ist es wirklich von Bedeutung, wer hierbei den Ton angibt.
Joachim Fritz-Vannahme, langjähriger ZEIT-Redakteur, leitet heute die Europa-Projekte der Bertelsmann Stiftung.
- Datum 25.05.2008 - 11:01 Uhr
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Die Kooperation der EU mit den Anreinerstaaten sollte nicht zwischen "Guten" und "schlechten" Partnern nur aufgrund der geographischen Lage unterscheiden.Die Basis für die Globalisierung muss Mittel bis Langfristig ein Konsens über einen gemeinsamen Wertekanonon sein.
Die Mittelmeerunion ist mit den von Frankreich beabsichtigten Anrainern durchaus sinnvoll. Die EU kann nicht jedem Staat mit dem sie Politik machen will, die Mitgliedschaft anbieten. Die Mittelmeerunion ermöglicht einen Ausgleich und eine Bindung der muslimischen Länder an Europa. Es ist richtig, dass die anderen Anrainer nicht vergessen werden sollten, allerdings kann man da durchaus eine weitere Organisation für diese kreieren. Es wird schon sehr schwer mit den Mittelmeeranrainern gemeinsame Politik zu machen. Je mehr Staaten mit heterogenen Interessen zusammenkommen, desto schwieriger wird es auch nur die kleinsten Fortschritte zu erzielen.
Die EU scheint, hinter den Kulissen, ein AGRAR-Interessen- Club zu sein. Das merkt man einerseits an den Subventionen, aber auch am Gebaren gegenüber (potentiellen) NeuMitgliedern:=> bspw. in Bulgarien sollten erst einmal bestimmte Gesetze erlassen werden, die den Bauern dort das produzieren bestimmter Güter verboten hätte (mittels Reglementierung). Dort gab es dann Meuterei, und die Gesetze wurden nicht erlassen. Der Effekt wäre eine MarktBeschaffung zugunsten bereits bestehender westeuropäischer Lieferanten-Imperien gewesen, mit KonkurrenzEliminierung.=> Im Fall der Ukraine, die im AGRAR-Sektor einen mächtigen Konkurrenten darstellen kann, wollte man diese lieber nicht dabei haben. Am Ende hätten die noch mehr geliefert als gekauft ...=> Beim MittelMeer- Vorstoss wird wohl irgend ein verwandter Antrieb dahinter stecken. Und wem gehören seit Jahrhunderten, z.T. seit vielen Jahrhunderten, die grösseren Ländereien ? Und wer verdient daher besonders gut mittels des EU-AGRAR- Kartells ?
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