Linke Mit dem Wind der Geschichte

Der Parteitag der Linken feiert Lafontaine, versetzt ihm bei der Vorstandswahl aber zugleich einen Dämpfer. Inhaltlich schlägt die Partei einen fundamentalistischen programmatischen Kurs ein.

Für Lothar Bisky ist die Sache klar, „ein Signal der Einmischung“ will der Vorsitzende der Linken aussenden. Selbstbewusst haben sich rund 562 Delegierte an diesem Wochenende in der Cottbusser Messehalle versammelt, die Neuwahl des Parteivorstandes steht auf der Tagesordnung, die Verabschiedung eines Leitantrages und der Start einer Rentenkampagne.

Es ist der erste Parteitag nach dem Zusammenschluss von PDS und Wasg, ein Premiere. „Widerstehen. Sagen, was ist. Die Politik verändern“, steht in großen weißen Lettern auf rotem Grund an der Wand hinter dem Redepult. Die Linken feiern sich, für ihre Wahlerfolge im Westen, für ihren Einfluss auf die Politik der Großen Koalition, für die Rückkehr der sozialen Frage. „Der neoliberale Durchmarsch ist gestoppt“, verkündet Lothar Bisky. „Wir haben die Segel richtig gesetzt“, erklärt der andere Parteichef Oskar Lafontaine unter dem tosenden Beifall der Delegierten gleich zum Auftakt des Parteitages, „wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln, das macht unseren Erfolg aus“.

Dabei hätte nicht viel gefehlt, dann wäre der Parteitag der Linken beendet gewesen, bevor er so richtig begonnen hatte. Denn kaum hatten sich die Genossen in der Cottbuser Messehalle konstituiert, da mussten sie sich schon mit einem Antrag auseinandersetzen, aus dem das ganze Unbehagen und Misstrauen sprach, das viele Parteimitglieder ganz grundsätzlich umtreibt. Sie leiden an der digitalen Welt, dem technischen Fortschritt und der modernen Gesellschaft überhaupt. Aber gleichzeitig spricht aus diesem Antrag auch großes Misstrauen gegen die gesamte Parteiführung.

Es geht um eine Marginalie, um ein technisches Detail, das den Ablauf des Parteitages beschleunigen soll, aber manchmal sind es diese Randfragen, die viel über eine Partei und die Befindlichkeit ihrer Mitglieder aussagen. Die Parteiführung will den Vorstand in einem elektronischen Verfahren mit einem so genannten TED-System wählen lasen, sie will dadurch Zeitsparen, schließlich würde es angesichts des komplizierten Wahlverfahrens viele Stunden dauern, bis bei schriftlichen Abstimmungen der Vorstand gewählt ist. Ein normaler Parteitag wäre nicht mehr möglich. Doch es regt sich Widerstand. Fast eine Stunde diskutieren die Delegierten über mögliche Manipulationen und die Gefahr von Fälschungen. Weder der Bundesgeschäftsführer noch ein Vertreter des Systementwicklers können die Kritiker besänftigen, das Misstrauen zerstreuen. Am Ende wird abgestimmt, es geht äußerst knapp zu und es fehlen nur zwölf Stimmen, dann hätte der Parteitag einen völlig anderen Verlauf genommen. Das erste Signal also, das vom Cottbuser Parteitag der Linken ausgeht, ist ein ungeplantes.

Anschließend allerdings hat die Parteitagsregie die Delegierten im Griff. Zumindest am Samstag, dem ersten Tag des Parteitages, war dies der einzige Moment, bei dem dieser aus dem Ruder zu laufen drohte. Zwar diskutiert der Parteitag stundenlang den Leitantrag, die Delegierten streitet darüber, ob das Renteneintrittsalter statt 67 besser 65 oder 60 Jahre betragen soll; ob die Zeitarbeit zurückgedrängt oder verboten werden soll; ob die Nato aufgelöst werden soll oder ob Deutschland aus ihr austreten sollte.

Mit großem Engagement arbeiten sich die Delegierten durch das Antragsheft, zäh sind die Diskussionen. Es ist in der Regel ein Streit um die richtige linke Selbstgewissheit und die Höhe der sozialen Wohltaten. Die meisten grundsätzlichen Konfliktthemen allerdings wurden von der Parteitagsregie vertagt oder in Formelkompromisse verpackt. Auch wenn die Grundsatzdebatte zeigte, wie heterogen diese Partei ist, wie unterschiedlich die Positionen in dieser Partei beispielsweise in der Familienpolitik und der Finanzpolitik, in der System- oder der Eigentumsfrage oder bei der Haltung zur Regierungsbeteiligung sind. Später soll der Grundsatzstreit ausgetragen werden, am besten erst nach der Bundestagswahl 2009. Auch wenn manche Politiker in der Partei ahnen, das dies ein Fehler sein könnte. „Das holt uns alles wieder ein“, heißt es und je länger es dauere, bis die Partei diese Grundsatzfragen kläre, desto größer werde der Kraftakt, auf einen reformpolitischen Kurs zurückzukehren. Einen Kurs, der es ermöglichen würde, in den Bundesländern oder gar im Bund mit der SPD zusammenzuarbeiten.

Aber derzeit gefällt sich die Partei in ihrer radikalen Pose. In dem Leitantrag, der schließlich mit großer Mehrheit bei nur sechs Gegenstimmen verabschiedet wird, fordert die Linke die Rückkehr zur alten Rentenformel, einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, ein Investitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro sowie den Stopp der Bahn-Privatisierung. Bezahlen will die Partei dies alles mit Steuererhöhungen. So soll beispielsweise der Spitzensteuersatz erhöht, die Vermögenssteuer wieder erhoben und eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden.

Kritiker, wie der ehemalige linke Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, der davor warnt, die Linke erhebe unrealistische finanzpolitische Forderungen und werde so zur Steuererhöhungspartei, können mit ihren Argumenten nicht durchdringen.
Insgesamt verläuft die Debatte des Leitantrages ohne Überraschungen. Selbst bei der vieldiskutierten DKP-Frage folgen die Delegierten der Parteiführung, zukünftig also dürfen Mitglieder dieser Partei nicht mehr auf Listen der Linken für Landtage oder den Bundestag kandidieren. Bei den Landtagswahlen in Niedersachen und Hamburg hatte dies noch zu heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen geführt.

Genauso reibungslos verläuft anschließend die Wahl der beiden Vorsitzenden. Mit großer Mehrheit bestätigt der Parteitag der Linken Lothar Bisky und Oskar Lafontaine als Parteivorsitzende. Gegenkandidaten gibt es keine. Bisky erhält  81,3 Prozent, Oskar Lafontaine 2,8 Prozentpunkte weniger. Doch auch wenn das Wahlergebnis für Oskar Lafontaine ein Dämpfer ist, vor einem Jahr hatte er noch fast 10 Prozentpunkte mehr bekommen, ist er derjenige, der politisch und programmatisch auf dem Parteitag in Cottbus eindeutig den Ton an und vorgibt.

Bereits zum Auftakt des Parteitages hatte Lafontaine zuvor mit eine fulminanten Rede die Delegierten auf sich eingeschworen. Als programmatisch war die Rede angekündigt worden und Lafontaine müht sich denn auch redlich, einen weiten historischen Bogen zu schlagen. Er beruft sich auf Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, zitiert Willy Brandt und erinnert an das Godesberger Programm. Es ist zu spüren, wie tief Lafontaine noch in sozialdemokratischen Denktraditionen verankert ist, aber gleichzeitig ist der Versuch zu spüren, einen programmatischen Bogen zwischen Ost und West, zwischen PDS und Wasg zu schlagen.

Selbst ostdeutsche Realpolitiker, die Lafontaine zuletzt mit großem Misstrauen beäugt hatten, anerkennen dies. Die Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Linken, Kerstin Kaiser, nennt Lafontaine gar „lernfähig“. Entschiedener als bei früheren Gelegenheiten kritisiert Lafontaine die DDR, es sei wichtig, die Geschichte der DDR aufzuarbeiten, daraus Konsequenzen zu ziehen, sagt er und geht so auf die Reformer aus der früheren PDS zu. Die DDR sei gescheitert, erklärt er, „weil sie keine Demokratie war und kein Rechtsstaat“. Schließlich lobt Lafontaine, der sich zuletzt kritisch über die rot-rote Landesregierung in Berlin geäußert hatte, sogar seine Genossen in der Hauptstadt, nennt deren Widerstand gegen die EU-Verfassung, aus dem die Enthaltung des Landes im Bundesrat resultierte, ein „notwendiges Signal“.

Im Kern allerdings hält Lafontaine eine fundamentalistische und antikapitalistische Rede, er kritisiert den „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“, fordert beispielsweise die Abschaffung von Aktienoptionen, das Verbot von Hedgefonds sowie die 50prozentige Beteiligung von Arbeitnehmern am Zuwachs des Betriebsvermögens. Und allen Kritikern, die der Linken vorwerfen, sie habe kein Programm, hält er ein Flugblatt mit dem Titel „Das 100-Punkte-Programm“ entgegen. Eilig hat die Bundestagsfraktion dieses Flugblatt in den letzten Tagen zusammengeschustert, es enthält hundert Spiegelstriche und ist ein Sammelsurium von Forderungen, die die Linke in den letzten drei Jahren im Bundestag erhoben hat.

Doch an dieser Stelle räumt selbst ein führender Stratege der Partei ein, dass es ziemlich „demagogisch“ sei, so über das Fehlen ausführlich formulierter politischer Grundsätze mit einem Flugblatt in der Hand hinwegzugehen und dass es in der Partei natürlich „große programmatische Leerstellen“ gebe.

Die Delegierten allerdings feierten Oskar Lafontaine. Einmal mehr hat sich dieser als begnadeter Redner präsentiert. Aber manchmal sind es auch die kleinen Symbole, die zeigen, dass die kulturelle Kluft in der neuen Partei noch gewaltig ist, der Ost-West-Konflikt präsent und das Misstrauen gegen Lafontaine groß. Denn während sich die meisten Delegierten nach der Lafontaine-Rede von ihren Plätzen erheben, bleiben die Delegierten aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg demonstrativ sitzen. Auch das ist ein Signal.