Sachsen Neustart mit Hindernissen

Stanislaw Tillich ist neuer sächsischer Regierungschef. Der CDU-Politiker erhielt bei der Wahl zum Nachfolger von Georg Milbradt allerdings nicht alle Stimmen der schwarz-roten Koalition - der NPD-Kandidat dafür drei mehr

Stanislaw Tillich bekam am Mittwoch in geheimer Wahl im Landtag 66 von 121 möglichen Stimmen. Die schwarz-rote Koalition verfügt jedoch über 68 Stimmen. Da ein CDU-Abgeordneter wegen Krankheit fehlte, muss mindestens ein Abweichler von CDU oder SPD nicht für Tillich gestimmt haben. 33 Stimmen waren ungültig, 11 Abgeordnete enthielten sich. Der Kandidat der NPD, Johannes Müller, bekam 11 Stimmen.

Das Votum für den 49-jährigen Tillich war mit Spannung erwartet worden. Sein Vorgänger Milbradt hatte seine Wiederwahl 2004 erst im zweiten Durchgang geschafft, weil mehrere Abgeordnete der Koalition nicht für ihn stimmten. Schon damals hatte der Bewerber der NPD zwei Stimmen mehr erhalten, als die Partei Mandate besaß. Die Stimmzettel sahen jetzt nur die Möglichkeit der Zustimmung zu einem der beiden Kandidaten oder der Enthaltung vor, nicht aber ein Nein - was vor allem von den Linken kritisiert wurde. Ihre Abgeordneten dürften daher ungültig gestimmt haben.

Tillichs Vorgänger Milbradt hatte nach der Krise um die Landesbank Mitte April den Rückzug von allen Ämtern angekündigt. Tillich war im Kabinett zuletzt Finanzminister gewesen. Den CDU-Vorsitz hatte er vom 63-jährigen Milbradt bereits am Samstag übernommen. Tillich entstammt der slawischen Minderheit der Sorben. Er ist der erste Ministerpräsident des Landes mit einheimischen Wurzeln. Die Vorgänger Kurt Biedenkopf und Milbradt waren aus dem Westen gekommen.

Tillich schloss bei seiner Vereidigung den Amtseid auf Deutsch und Sorbisch mit der Formel: «So wahr mir Gott helfe.» Als wichtigste Aufgabe nannte er anschließend, den Aufschwung im Freistaat weiter voranzutreiben und mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Alle Sachsen müssten teilhaben am wirtschaftlichen Erfolg.

Am Dienstag hatte auch der langjährige CDU-Fraktionschef Fritz Hähle seinen Stuhl geräumt. Als Nachfolger wurde Kultusminister Steffen Flath gewählt. Er tritt das neue Amt am 18. Juni an. Dann soll auch das neue Kabinett feststehen.

Vor Beginn der Ministerpräsidenten-Wahl kritisierten Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau und ihr Kollege von den Linken, André Hahn, dass Milbradt im Parlament auf eine Abschiedsrede verzichtete und damit keine Rechenschaft über seine Arbeit ablegte. «Der sächsische Regierungsabsolutismus findet hoffentlich hier und heute mit ihrer Nicht-Rede ein Ende», sagte Hermenau. Hahn sprach von einem «einmaligen Vorgang in der deutschen Parlamentsgeschichte».