Bundespräsident Nein zu Rot-Rot
SPD-Chef Beck hat nach der Nominierung von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten eine Zusammenarbeit mit der Partei "Die Linke" abgelehnt. Es werde keine Koalition auf Bundesebene geben
Die SPD sieht in der Präsidentschaftskandidatur von Gesine Schwan keine Vorstufe für ein Regierungsbündnis mit der Linken. Parteichef Kurt Beck schloss am Montagabend in den ARD- Tagesthemen die Wahl eines SPD-Kanzlers mit den Stimmen der Linken im kommenden Jahr strikt aus. "Das geschieht jetzt nicht, und ein Sozialdemokrat wird sich auch nicht nach der Bundestagswahl 2009 von dieser Gruppierung zum Bundeskanzler wählen lassen."
Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti lud die Linke in der Frankfurter Rundschau ausdrücklich ein, am 23. Mai 2009 in der Bundesversammlung für Schwan zu stimmen. Auch sie versicherte jedoch, dass dies keine Konsequenzen "für irgendwelche Koalitionen" hätte. Ypsilantis Pläne, sich mit Hilfe der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen, waren im Frühjahr gescheitert.
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf der Union in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vor, eine "Rote-Socken-Kampagne" zu betreiben. Die Kandidatur Schwans sei "Ausdruck demokratischer Normalität". Demgegenüber sprach CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach im Sender n-tv mit Blick auf SPD und Linke von einem "Probelauf für die Bundestagswahl und die Zeit danach".
Auch beim Rest der Union steht die SPD wegen Schwans Nominierung weiter in der Kritik. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der Rheinischen Post , die SPD erweise sich damit einen "Bärendienst". Schwan habe nur dann eine Chance, wenn sie von den Linken unterstützt werde. Beck werde jedoch nicht erklären können, dass die SPD bei der Präsidentenwahl mit der Linken zusammenarbeiten wolle, nicht aber bei der Bundestagswahl wenige Monate später.
Trotz des Streits bekräftigten beide Seiten den Willen, die Koalition bis zur Bundestagswahl im September 2009 fortführen zu wollen. Bosbach sagte: "Die große Koalition soll und wird an dieser Frage nicht scheitern." Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs mahnte in der Leipziger Volkszeitung ein konkretes Arbeitsprogramm an. "Wir können jetzt nicht bis zur Wahl so tun, als lebten wir in einer politischen Zwangsverbindung nur noch deshalb zusammen, weil keiner weiß, wie man aus der großen Koalition herauskommt."
Nach einer Umfrage für die Tagesthemen ist Bundespräsident Horst Köhler in der Bevölkerung deutlich beliebter als seine Gegenkandidatin. Bei einer Direktwahl würden demnach 75 Prozent der Bundesbürger für Köhler stimmen und nur 17 Prozent für Schwan. Selbst unter den Anhängern der SPD hat Köhler einen deutlichen Vorsprung. Dort lag er mit 67 zu 30 Prozent vorn. Zugleich hießen mehr als die Hälfte der Bundesbürger (52 Prozent) gut, dass die Sozialdemokraten eine eigene Kandidatin aufstellen.
- Datum 27.05.2008 - 13:14 Uhr
- Quelle ZEIT online
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"Das geschieht jetzt nicht, und ein Sozialdemokrat wird sich auch nicht
nach der Bundestagswahl 2009 von dieser Gruppierung zum Bundeskanzler
wählen lassen."Darauf darf man gespannt sein. Ich hatte gehofft, die SPD hätte vielleicht aus der unseligen Debatte nach der Landtagswahl in Hessen gelernt und würde in Zukunft mit solchen großspurigen Ankündigungen vorsichtiger umgehen. Ich halte nicht viel von der Linken, aber als SPD eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit immer wieder lauthals und kategorisch abzulehnen kann nur aus zwei Gründen der Fall sein: Entweder man hat schon jetzt die Wahl für verloren erklärt und richtet sich seelisch auf die nächsten 16 Jahre in der Opposition ein, oder man hat nicht begriffen, dass in der neuen Zeit mit 5 oder gar 6 Parteien im Bundestag ein Bündnispartner schwerlich ausreichen wird und deshalb auch die großen Parteien ein gewisses Maß an Flexibilität und Kompromissbereitschaft an den Tag legen müssen, wenn sie erfolgreich sein wollen.
das ist so eine Sache mit der Frau Schwan, sie denkt sich sicher was dabei, hat offensichtlich sich angeboten und gedrängt, bis die Partei nachgegeben hat, hatte ja schon beim letzten Mal relativen Erfolg, zumindest finanziellen ,für Ihre Viadrina. Kanzler Schröder hat ihr anschließend 50 Mio EURO zugeschustert, nun für eine Deutsch-Polnische Stiftung die es schwer hat, über die Gründungsphase hinaus zu kommen.
Eine Alternative zu unserem Bundes-Horst ist Frau Schwan allemal, aber die Folgen...., natürlich wird damit die Tür zum rot-roten Bündnis ganz weit aufgestoßen aber wäre das wirklich so schlimm ?
Wenn die SPD (Beck !!) ehrlich wäre, dann wohl eher nicht, denn es kommt schließlich auf die Konditionen an, unter denen man zusammen gehen könnte.
Aber zunächst wird uns eher Sand in die Augen gestreut, nicht mal auf dem Land hat das genützt (siehe Schleswig-Holstein) !
Frau Ypsilatis Wortklaubereien nach der Hessenwahl wird wohl niemand so schnell vergessen - und Kurt Becks seltsame Interpretationsversuche ebenso wenig.Ach ja und Bahnreform ? Sollte es da nicht einen Sonderparteitag geben, falls die SPD einer Privatisierung in irgend einer Form zustimmt ? Aber war ja nur ein Parteitagsbeschluss. Wen interessiert sowas schon ?Die SPD hat jede andere Partei in Sachen Umfallen und Unglaubwürdigkeit längst hinter sich gelassen. Selbst ein Herr Westerwelle kann da nur noch staunen.
Diese Partei kann sich ihre Wahlkämpfe schenken.Egal was sie erzählt, spätestens seit Schröder, Müntefering und dem WC der spd weiß jeder, was von (Wahl)aussagen dieser jämmerlichen Selbstversorgertruppe zu halten ist."Es ist unfair, einen Politiker an seinen Wahlaussagen zu messen", so sinngemäß Müntefering.Ebenso unvergessen die Formulierung: "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen".Eben deshalb werden auch die Sozialabgaben gekürzt. Daß die notleidende Großindustrie in der nächsten Krise natürlich niiieeeeamaals eine Steuererhöhung verkraften kann darf als gesichert gelten.Nun denn, dann laßt das arbeitslose Lumpenpack doch verrecken - schließlich hatte es ja seine Chance.
Diese Partei kann sich ihre Wahlkämpfe schenken.Egal was sie erzählt, spätestens seit Schröder, Müntefering und dem WC der spd weiß jeder, was von (Wahl)aussagen dieser jämmerlichen Selbstversorgertruppe zu halten ist."Es ist unfair, einen Politiker an seinen Wahlaussagen zu messen", so sinngemäß Müntefering.Ebenso unvergessen die Formulierung: "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen".Eben deshalb werden auch die Sozialabgaben gekürzt. Daß die notleidende Großindustrie in der nächsten Krise natürlich niiieeeeamaals eine Steuererhöhung verkraften kann darf als gesichert gelten.Nun denn, dann laßt das arbeitslose Lumpenpack doch verrecken - schließlich hatte es ja seine Chance.
Unappetittlicher als Schwarz-Schwarz-Gelb ist das keinesfalls. Ich fände nur die Ampel besser.
Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander. Die Kinderarmut nimmt zu. Die Integration der Migranten misslingt. Die Schwulen und Lesben werden diskrimminiert.
Nö, Zeit, dass sich was ändert.
Good luck Frau Schwan.
wenn unterschwellig ein tragendes Fundament erarbeitet wird, welches für eine Ablösung der derzeitigen Regierung und der sie bildenden Parteien als erfolgreich angesehen wird.
Frau Nahles wird das schon richten.
Abgesehen davon ist die SPD wegen eigenem Verschulden, nur eigenem Verschulden derzeit und in absehbarer Zeit nicht in der Lage ohne einen oder gar mehrere (Junior)Koalitionspartner bestimmende und dominierende Politik zu machen, sprich Regierungsverantwortung zu übernehmen. Man muss indes kein Freund von CDU/CSU, FDP oder BÜNDNIS90/GRÜNE sein, um einer rot-roten Konstellation keinen positiven Anscheinsbeweis für die Regierungsfähigkeit zu attestieren - die Tatsachen reichen; und selbst ein Populist wir Oskar Lafontaine würde sich schwer tun an der Seite der SPD den Massnahmenkatalog der LINKEN umzusetzen, der ja sein ureigenes Konstrukt ist, und sei es mit Abstrichen.
Nein, das wäre für den Wähler gleichzusetzen mit "den Teufel mit dem Beelzebub" austreiben. Gemint sind jene wähler, welche aus der für sie bestehenden Betroffenheit von Massnahmen einen Schwenk zu den Poarteien am äußersten Rand der Demokratie vorziehen würden - und es wahrscheinlich auch tun.
Indes sind sogenannte "parteiinterne Absprachen", und das sind Tolerierungen ja, für den Wähler weitaus gefährlicher, da für ihn nicht sichtbar, und erst nach der Wahl spürbar. Während also Oskar Lafontaine, gleich wie man seine Politik beurteilt die Massen zunehmend begeistert und Wahlerfolge feiern kann, übernimmt Kurt Beeck und damit auch die SPD die Rolle des Verlierers und des Nachäffens heute von dem was OL gestern bereits bemerkte und damit der SPD ins "Auftragsbuch" sagte und diktierte. Und wer möchte es bestreiten, die SPD ist der Verlierer.
Es ist zu vermuten dass der Siegeszeug von OL und seiner Partei noch anhalten wird und je mehr die sozialen Probleme und Brennpunkte an Brisanz gewinnen, desto deutlicher wird dies geschehen. Ein derartiger Verlauf wird keine Partei aussparen in dem Überdenken ihrer Position zur LINKEN und OL, denn wenn die Kleineren, LINKE ca. 10 %, B90 etwa 12%, FDP etwa 10% erreichen werden geht nichts mehr ohne sie - auch das Ausgrenzen und seine erhoffte Wirkung ist dann verpufft. Diese Regelung ist aus demokratischem Verständnis heraus sowieso abzulehnen.
Die Anlayse dieser Ausgangslage sollte indes kein statement für eine Partei sein, des "notwendigen sich arrangierens" darstellen vielmehr Hinweis heute, sich der Bedürfnisse der Menschen anzunehmen um dem Populisten Einhalt zu gebieten - doch was passiert in diese Richtung? Nichts und zudem nur Gegenteiliges, Effekte, welche OL triumphieren lassen, indem seine politischen Gegner quasi für ihn Wahlkampf machen.
So verhält es sich auch mit der Wahl zum Bundespräsidenten; wenn Frau Schwan nicht gewählt wird dann lag es nicht an der LINKEN, vielmehr an der SPD selbst.
Da wäre die Direktwahl statt des politischen Geschachers in jedem Falle vorzuziehen - gleich wer am Ende Bundespräsident werden würde.
Non omne quod licet honestum est.
Was wir im Grunde hier erleben, ist ritualisiertes Wahlkampf-Vorgeplänkel. Schon der gute alte Adenauer wusste, dass man vor der Wahl ordentlich etwas versprechen muss, um es nach der Wahl nicht einzulösen. Ich persönlich frage mich wirklich, was für ein Ziel die SPD mit ihren ganzen 'Wörtern' verfolgt und was diese 'Wörter' am Ende wert sind - mit Sicherheit genau so viel, wie die ganzen 'Ehrenwörter', die früher Politiker der CDU/CSU so gerne abgaben...
Ich erinnere mich da an einen fettleibigen SPDisten mit Namen Börner, der die Grünen in Hessen mit der Dachlatte zur Raison bringen wollte. Damals heulte die gesamte politische Meute gemeinsam gegen Grün. Heute ist Ole von Hamburg heilfroh über diesen alternativen Koalitionspartner. Wenn nach dem Grundgedanken der Demokratie eine Regierung den Wählerentscheid abbilden soll, dann ist auch jede gewählte Partei ein möglicher Koalitionspartner.
Das hört man allerdings in der FDP gar nicht gerne, dass die Union nun mit den Grünen koaliert. Für die FDP ist Hamburg eine Art Fanal: Ole von Beust hat Guido Westerwelle und seinen Parteifreunden gezeigt, dass die Union auch in einer kleinen Koalition auf sie nicht angewiesen ist; der immer gesichtsloser werdenden FDP droht hier der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Ein Profil hat die Partei schon lange nicht mehr.
so was ruhiges und vernünftiges sagen, hier, wo doch phrasendrescherei und das hochwürgen halbverdauter parolen pflicht sind? ts ts ts.ach ja, der gute alte börner & seine dachlatte. seelige zeiten das. man dachte als langhaariger grünwähler, daß man sich nie gemein machen müsste mit der politikasterei, jobs und pöstchen, realos hätte man damals wohl kurzerhand geteert und gefedert und jeden, der behauptet hätte, daß der joschka mal aussenminister wird, in die anstalt einliefern lassen ...also ehrlich, ich weiss wirklich nicht, wie du auf die idee kommst, es gäbe irgendwelche ähnlichkeiten zwischen den grünen damals und der linken heute.war doch alles ganz, ganz, ganz anders: die spd hat sich damals freggd geärgert, daß plötzlich ein teil der leute, die sie als ihr "eigentum" betrachtete, einfach so eine neue partei gründete, weil sie den realfundamentalismus eines helmut schmidt nicht mehr ertrugen, und dann den ganzen hass verschmähter liebhaber ertragen mussten. und soooooo ist es doch heute nun wirklich nicht.also, ich kann da wirklich keine paralellen sehen: die "linke" ist ja vom himmel gefallen, hat überhaupt nur funkelnagelneue ideen und überhaupt: DIE werden nicht in 10 jahren minister stellen, sich an "volkerrechtswidrigen" kriegen beteiligen und sich NIEMALS den vorwurf gefallen lassen müssen, sie hätten sich "angepasst". niemals nicht!
Das hört man allerdings in der FDP gar nicht gerne, dass die Union nun mit den Grünen koaliert. Für die FDP ist Hamburg eine Art Fanal: Ole von Beust hat Guido Westerwelle und seinen Parteifreunden gezeigt, dass die Union auch in einer kleinen Koalition auf sie nicht angewiesen ist; der immer gesichtsloser werdenden FDP droht hier der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Ein Profil hat die Partei schon lange nicht mehr.
so was ruhiges und vernünftiges sagen, hier, wo doch phrasendrescherei und das hochwürgen halbverdauter parolen pflicht sind? ts ts ts.ach ja, der gute alte börner & seine dachlatte. seelige zeiten das. man dachte als langhaariger grünwähler, daß man sich nie gemein machen müsste mit der politikasterei, jobs und pöstchen, realos hätte man damals wohl kurzerhand geteert und gefedert und jeden, der behauptet hätte, daß der joschka mal aussenminister wird, in die anstalt einliefern lassen ...also ehrlich, ich weiss wirklich nicht, wie du auf die idee kommst, es gäbe irgendwelche ähnlichkeiten zwischen den grünen damals und der linken heute.war doch alles ganz, ganz, ganz anders: die spd hat sich damals freggd geärgert, daß plötzlich ein teil der leute, die sie als ihr "eigentum" betrachtete, einfach so eine neue partei gründete, weil sie den realfundamentalismus eines helmut schmidt nicht mehr ertrugen, und dann den ganzen hass verschmähter liebhaber ertragen mussten. und soooooo ist es doch heute nun wirklich nicht.also, ich kann da wirklich keine paralellen sehen: die "linke" ist ja vom himmel gefallen, hat überhaupt nur funkelnagelneue ideen und überhaupt: DIE werden nicht in 10 jahren minister stellen, sich an "volkerrechtswidrigen" kriegen beteiligen und sich NIEMALS den vorwurf gefallen lassen müssen, sie hätten sich "angepasst". niemals nicht!
Dieser schöne Grundgedanke ist natürlich nur Theaterdonner. Tatsächlich geht es darum, die Besitzstände der Besitzenden zu sichern. Dazu werden Spiegelfechtereien wie Wahlkämpfe und Koalitionsverhandlungen abgehalten. Wenn eine Partei ernsthaft versucht, was an den Verhältnissen zu ändern, wird sie bespitzelt/boycottiert/unterwandert/verboten. Das ist doch klar. Oder glaubt jemand wirklich, die Milliardäre dieses Landes würden Frau Wagenknecht an die Macht lassen? Ganz sicher nicht. Werden sie dies offen sagen? Ganz sicher nicht. Also stellen sie die alte, ehrwürdige, längst von Schröder und Konsorten unterwanderte SPD ans Mikro und läßt sie verkünden, eine Partei der Mitte könne niemals mit solchen vaterlandslosen Gesellen.....
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