Siemens-Affäre S. bestätigt dubiose Zahlungen

Zum Auftakt des Strafprozesses um den milliardenschweren Korruptions-Skandal bei Siemens hat der Angeklagte dubiose Zahlungen und die Existenz schwarzer Kassen bestätigt.

Der Angeklagte Reinhard S. (l.), ehemaliger Siemens-Direktor in einem Verhandlungssaal des Münchener Landgerichts.

Die Vorwürfe aus der Anklageschrift seien "grundsätzlich" zutreffend, sagte der 57 Jahre alte Reinhard S. am Montag zu Beginn der Verhandlung vor der 5. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I.

S., ein früherer Manager der Siemens-Festnetzsparte ICN, muss sich wegen Untreue in 58 Fällen verantworten. Er soll im früheren Siemens-Kommunikationsbereich ein System schwarzer Kassen aufgebaut haben, um dem Konzern so Vorteile bei der Auftragsvergabe im Ausland zu verschaffen. Der Prozess gegen den Ex-Manager begann unter großem Medienandrang. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe.

Das System fragwürdiger Provisionszahlungen bei Siemens sei ihm in den Jahren 1999 und 2000 bekannt geworden, sagte der Angeklagte. Damals seien im Zuge internationaler Ermittlungen Milliarden-Summen auf Konten des damaligen nigerianischen Präsidenten aufgetaucht. "Ein Teil von diesem Geld war sicher auch von Siemens", sagte der 57-Jährige. Die Untersuchungen hätten die Behörden zu einem Geheimkonto in Österreich geführt, das jahrelang zur Abwicklung von Zahlungen genutzt worden sei. Er selbst sei damit beauftragt worden, dieses Konto in Österreich zu schließen, sagte der Angeklagte.

Zugleich sollte er ein neues System zur Abwicklung von Zahlungen schaffen, da Auslandsbestechung mittlerweile verboten war. Seine Vorgesetzten seien über seine Aktivitäten im Bilde gewesen. "Der komplette Bereichsvorstand war natürlich darüber informiert, dass diese Tätigkeit von mir wahrgenommen wurde", sagte der Angeklagte.

Laut Staatsanwaltschaft floss das Geld über Scheinverträge mit verschiedenen Firmen in die schwarzen Kassen und wurde an Entscheider weitergereicht. Insgesamt soll der 57-Jährige auf diese Weise gut 53 Millionen Euro vom Konzernvermögen veruntreut haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte er dabei weitgehend freie Hand.

Niemand habe kontrolliert, wie viel Geld er über die Scheinverträge generierte, welche Beträge er entnahm und an wen er die Gelder weitergab, hieß es in der Anklageschrift. Dem widersprach Reinhard S. allerdings. Der Vorwurf, er habe das Geld "nach Gutsherrenart" verteilt, sei unzutreffend. Vielmehr habe er sich mit einem anderen Siemens-Manager darüber abgesprochen, wer wie viel Geld bekommen sollte.