Tierschutz Operation Pelztier

In Österreich verhaftete die Polizei zahlreiche Tierschützer. Auch zwei Deutsche werden der Mitgliedschaft in einer "kriminellen Organisation" verdächtigt

Es war eine Polizeiaktion, wie es sie in Österreich nur selten gibt: Vergangenen Mittwoch durchsuchten Beamte in den frühen Morgenstunden 23 Wohnungen in ganz Österreich, holten die schlafenden Bewohner zum Teil mit gezogener Waffe aus ihren Betten, durchkämmten Büros und transportierten hunderte Kisten Beweismaterial in Lieferwägen ab. Eine Tierschützerin wirft der Polizei sogar vor, sie habe sich nackt auf den Boden legen müssen, die Beamten hätten sie mit einer Waffe bedroht, während andere Polizisten diese Szene fotografierten.

Zehn Verdächtige sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Sie hätten sich an einer "zumindest seit 1997 bestehenden, auf längere Zeit angelegten unternehmensähnlichen Verbindung als Mitglied beteiligt", auf deren Konto "schwerwiegende strafbare Handlungen, die die Freiheit und das Vermögen bedrohen" gingen. Darunter seien "schwere Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und schwere Nötigungen", mit denen die Gruppierung insgesamt erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft angestrebt habe.

Vorangegangen war dem Zugriff der Polizei jahrelange Polizeiarbeit der Sonderkommission Pelztiere. Personen wurden observiert, Telefone abgehört und der Mailverkehr mitgelesen. Der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), mit 18.000 Mitgliedern der drittgrößte Tierschutzverein des Landes, sitzt ebenso in Haft wie Mitarbeiter des Wiener Tierschutzvereins sowie Mitglieder weniger bekannter Vereine wie der Basisgruppe Tierrechte oder der Veganen Gesellschaft Österreich.

Hinter Gitter sitzen aber auch die Betreiber der deutschen Homepage tierbefreier.ev, eine Seite militanter Tierrechtsaktivisten, die sich als Sprachrohr der autonomen Tierrechtsszene versteht und regelmäßig Bekennerschreiben von Anschlägen auf Pelzgeschäfte, Lebensmittelkonzerne, Schlachthöfe oder Jagdeinrichtungen verfasst.

Die Staatsanwaltschaft wirft dieser aus ihrer Sicht "kriminellen Organisation" insgesamt 31 Straftaten vor. Welche genau, möchte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, bei der das Verfahren anhängt, nicht sagen. Das Verfahren werde nicht öffentlich geführt, heißt es in einem kurzen Statement.

In den Haussuchungsbefehlen jedenfalls werden vier Straftaten aufgelistet, die in den vergangenen Jahren in Österreich begangen wurden: ein Buttersäureanschlag auf eine Filiale der Firma Kleider Bauer, einem österreichischen Textilkonzern, der Pelz in seinem Sortiment führt; das Verkleben des Türschlosses bei einem weiteren Bekleidungsgeschäft sowie ein Buttersäureanschlag auf das Auto der Pressesprecherin der Firma Kleider Bauer. Außerdem soll sie im Februar 2008 beim Verlassen der Unternehmenszentrale von militanten Tierschützern "attackiert und gefährlich bedroht" worden sein.

Kleider Bauer war in den vergangenen zwei Jahren Hauptfeind österreichischer Tierschützer: Eine international angelegte "Offensive gegen die Pelzindustrie", die auch der VGT unterstützt, protestiert seit Jahren gegen die Verarbeitung und den Vertrieb von Pelzen in der Textilbranche. Mittels regelmäßiger Kundgebungen, zum Teil europaweit, soll Druck ausgeübt werden, Nerze und Co. aus den Regalen zu verbannen. Bisher war die "Offensive" ziemlich erfolgreich: C&A, der Quelle-Versand, Peek & Cloppenburg, Schöps und viele andere Textilketten verzichten seitdem auf Pelz im Sortiment. Seit 2006 versuchen Tierschützer, auch Kleider Bauer zu einem Umdenken zu bewegen - bisher erfolglos.

Neben den legalen, angemeldeten Kundgebungen vor den Filialen des Unternehmens in ganz Österreich gab es in den vergangenen Jahren auch zahlreiche illegale Aktionen gegen die Textilkette. So schreiben militante Tierschützern in anonymen Bekennerschreiben von Buttersäure-Anschlägen, eingeschlagenen Schaufensterscheiben und Schmierereien bei Kleider-Bauer-Filialen und davon, dass den beiden Chefs sowie deren Pressesprecherin die Autos demoliert worden waren.

Veröffentlicht wurden diese Schreiben auch auf der deutschen Tierbefreier-Homepage, weshalb die Betreiber, allesamt deutsche Staatsbürger, ins Visier der österreichischen Ermittler gerieten. "Meinem Mandanten wird vorgeworfen, Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein", sagt Herbert Pochieser, Anwalt von einem der deutschen Tierschützer. Dies sei aus zweierlei Gründen rechtswidrig, meint der Anwalt: Zum einen sei nicht geklärt, ob die österreichische Justiz überhaupt die Befugnis habe, gegen die Betreiber einer deutschen Webseite vorzugehen - auch wenn diese momentan ihren Wohnsitz in Österreich haben. Und zum anderen sei das in der Menschenrechtskonvention verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit verletzt, wenn die bloße Information über Anschläge militanter Tierschützer kriminalisiert werde. "Aus diesem Grund bin ich in Gedanken auch schon beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte", sagt der Anwalt.

Pochieser kritisiert auch, dass die Verhaftungen aus seiner Sicht nach dem Zufallsprinzip durchgeführt wurden: "Der Präsident des deutschen Vereins Tierbefreier wurde nicht verhaftet, obwohl er ebenfalls in Österreich lebt, sein Stellvertreter hingegen sitzt in Untersuchungshaft." Welche konkreten Taten ihre Mandanten vorgeworfen werden, wissen deren Anwälte auch mehr als eine Woche nach den Verhaftungen nicht. Bislang wurde den Rechtsvertretern die Durchsicht der gesamten Unterlagen untersagt. Er habe lediglich "unwesentliche Teile der Akte" einsehen dürfen, kritisiert etwa Stefan Traxler, Anwalt der Mitglieder des VGT. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt sagt dazu: "Die Akteneinsicht der Anwälte ist eingeschränkt, weil der Ermittlungszweck sonst gefährdet werden könnte."

Die österreichischen Grünen sprechen bereits von "staatlicher Repression gegen Tierschützer" und fordern von Innenminister Günther Platter (ÖVP) und Justizministerin Maria Berger (SPÖ) eine Klarstellung. "Offensichtlich konstruieren hier die Behörden eine großangelegte mafiöse Struktur", sagt die grüne Tierschutzsprecherin Brigid Weinzinger. Die Staatsanwaltschaft hingegen sieht durch die bei Haussuchungen beschlagnahmten Gegenstände ihren Verdacht bestätigt - nur was genau gefunden wurde, wird nicht verraten.

Mittlerweile regt sich Protest gegen das Vorgehen der Behörden, und das nicht nur in Österreich. In München, Berlin, Hamburg, Stockholm und anderen europäischen Städten fanden bereits Protestkundgebungen statt. Auch die österreichische Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek veröffentlichte eine Grußbotschaft an die Tierschützer. "Solche martialischen bewaffneten Einsätze sind ein Schlag gegen alle Arten von Bürgerrechtsbewegungen und müssen scharf zurückgewiesen werden", schreibt Jelinek. Die Staatsanwaltschaft lässt hingegen lediglich verlauten: Zu gegebener Zeit werde konkretere Informationen geben.

(Die Autorin ist Redakteurin der Wiener Stadtzeitung Falter )