Umweltschutz Steuer gegen Steuer

Im Streit um die Kfz-Steuer wird über einen Tausch der Einnahmen zwischen Bund und Ländern verhandelt. Eine höhere Belastung von Altautos lehnt die Union ab

„Es laufen konkrete Gespräche darüber, zu einem Steuertausch zwischen Bund und Ländern zu kommen“, sagte der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen am Dienstag in Berlin. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte ebenfalls, dass die Länder das Thema im Rahmen der Verhandlungen über die Föderalismusreform II ansprechen wollten.

Für die Steuer hat zwar der Bund die Gesetzgebungskompetenz unter Einbeziehung des Bundesrats. Die Einnahmen stehen aber den Ländern zu. Die bisherige Situation sei so festgefahren, dass es keinen Zweck mehr habe, mit dem Kopf vor die Wand zu laufen, so Röttgen. Statt dessen müsse man nun „die Wand versetzen“.

Seit Wochen belastet das leidige Thema das Klima in der Großen Koalition. Eigentlich sollte die Kfz-Steuer im Rahmen des Klimapakets II neu geordnet werden, welches das Kabinett am 18. Juni beschließen will. Geplant war ein Umbau nach ökologischen Kriterien. Künftig sollte sich die Höhe der Steuer nicht mehr wie bisher am Hubraum orientieren, sondern am CO2-Ausstoß. Doch nach massivem Widerstand vonseiten der CSU, die im September in Bayern Landtagswahlen zu bestehen hat, als auch von anderen Bundesländern wurde das Projekt auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Länder stimmen einem Tausch prinzipiell zu, wenn sie dafür einen entsprechenden Ausgleich bekommen. Allerdings gehört auch die Föderalismusreform II, in der es um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern geht, zu den heiß umkämpften Projekten der Großen Koalition. Keineswegs ist sicher, dass es tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis kommen wird.

Röttgen setzte sich am Dienstag deswegen dafür ein, die Kfz-Steuer aus den Verhandlungen herauszulösen. Dann könne sie möglicherweise 2010 in Kraft treten. Ursprünglich war der Umbau für 2009 geplant gewesen.

Doch selbst wenn es gelingen sollte, sich auf diese grundlegende Änderung zu einigen, so steht der Koalition mit der konkreten Ausgestaltung der Steuer gleich der nächste Streit ins Haus.