Telekom-Affäre Nur ein Einzelfall?Seite 2/2

Gleichwohl dürfte in der Öffentlichkeit die Diskussion weitergehen, ob die Telekom-Affäre tatsächlich ein Einzelfall ist. Diese Frage ist bisher nämlich keineswegs beantwortet. Zwar betont Rohleder, dass es in der Telekommunikationsbranche bisher keinen vergleichbaren Fall gab. Doch legen andere Skandale der letzten Zeit  – wie zum Beispiel die Ausspähung von Lidl-Mitarbeitern - nahe, dass auch in anderen Branchen auf unlautere Art versucht wird, die Mitarbeiter zu kontrollieren. Hinzukommt, dass viele große Konzerne, wie der Spiegel berichtet, immer häufiger ehemalige Verfassungsschützer oder Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes beschäftigen. Denkbar ist also durchaus, dass sich nicht nur bei der Telekom die Sicherheitsabteilungen mit oder ohne Zustimmung ihrer Führung verselbstständigen könnten.

Vor diesem Hintergrund wird sich die Öffentlichkeit kaum damit beruhigen lassen, dass einige Telekommunikationsunternehmen nun ein paar interne Verfahren überprüfen oder auch nicht. Die Grünen etwa fordern verschärfte Regeln zur guten Unternehmensführung. Im Gespräch ist auch eine personelle Verstärkung der Datenschützer, sodass diese ihrer Kontrollfunktion tatsächlich ausüben können. Und die gegenwärtigen Bußgelder für entsprechende Vergehen erscheinen nicht nur der Opposition lächerlich.

Dass man dabei im Bundesinnenminister einen starken Mitstreiter finden wird, darf aber wohl nicht erwartet werden. Zwar gibt sich Wolfgang Schäuble bislang unentschlossen. Einerseits verkündete er am Montag in Leipzig, die geltenden Gesetze seien ausreichend. Andererseits will er künftige Verschärfungen aber auch nicht völlig ausschließen.

In der Vergangenheit hat Schäuble im Widerstreit zwischen Sicherheit und Datenschutz die Prioritäten jedoch stets zugunsten einer verbesserten Terrorabwehr gesetzt. Auch ein Datenschutzaudit für Firmen scheiterte mit Hinweis auf Wirtschaftsinteressen am Bundesinnenminister.

Allerdings: Die Telekom hat dieses freiwillig durchlaufen. Der jetzige Skandal konnte dadurch gleichwohl nicht verhindert werden. Über die Wirksamkeit solcher Maßnahmen sollte man sich also – so notwendig sie sind – wohl dennoch keine Illusionen machen.