BKA-Gesetz Sicherheit durch weniger Freiheit

Das Bundeskabinett beschließt an diesem Mittwoch das BKA-Gesetz mit zahlreichen neuen, umstrittenen Befugnissen für die Polizei. Den Bürgern hilft das ganz und gar nicht

Vielleicht ist ja alles ein großes Missverständnis. Vielleicht tun Bundesregierung und Parlament mit ihren immer neuen Vorstößen auf dem Feld der Inneren Sicherheit wirklich alles Erdenkliche, um unsere Freiheit zu schützen. Und vielleicht haben all jene unrecht, die bockig darauf beharren, dass mehr Sicherheit in Form solch neuer Gesetze die Freiheit nicht schützt, sondern immer weiter einschränkt . Ist womöglich alles nur eine Frage der Sichtweise. Zum Beispiel der von Dieter Wiefelspütz, des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion.

"Wir reden zu viel über Sicherheit und zu wenig über Freiheit. Freiheit ist wichtiger als Sicherheit." Das hat Wiefelspütz gesagt, gerade eben, auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel "Sicherheit mit Augenmaß". Er sagte auch: "Der Rechtsstaat BRD vertraut seinen Bürgern, er misstraut ihnen nicht."

Das klang gut. Es klang, als bräuchten wir gar keine neuen Terrorjagdbefugnisse für Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Polizei.

So aber waren die Sätze von Wiefelspütz entweder nicht gemeint. Oder aber sie wurden völlig falsch verstanden. Schließlich ist der gleiche Wiefelspütz einer der eifrigsten Verfechter all dieser neuen, vor allem das Grundgesetz jagenden Befugnisse zur Überwachung, heißen sie nun Luftsicherheitsgesetz, BKA-Novelle oder Antiterrordatei. Und er sagte kurz nach seiner These zur Freiheit, die er nach eigenem Bekunden ernst meinte: " Die Novelle des BKA-Gesetzes ist das qualifizierteste und beste Polizeigesetz, das wir haben." Er hoffe, dass es bald zu einem Vorbild, ja einer Art "Goldstandard" für die Polizeigesetze der Länder werde. Im Übrigen halte er all jene, die darin ein Ende des Rechtsstaates erkennen, "für gaga".

Gerhart Baum ist demnach ziemlich gaga. Schließlich kämpft der Altliberale als Anwalt erfolgreich gegen Erfindungen wie den Großen Lauschangriff, das Luftsicherheitsgesetz oder die Onlinedurchsuchung. In Wiefelspütz' Augen macht ihn das zum Querulanten und Prozesshansl. Das sagte er so nicht, aber er ließ es den bei der Tagung neben ihm sitzenden Baum gern spüren, wenn er die von den Gegnern der neuen Gesetze geschürten Befürchtungen "Ideologie" nannte.

Dabei war Baum Bundesinnenminister, kurz nachdem das Land den Deutschen Herbst und damit seine bisher schwerste Krise erlebt hatte. Von Innerer Sicherheit versteht er also ein wenig. Und er hält das BKA-Gesetz für eine "Rutschbahn". Er glaubt, dass damit eine "Staatspolizei" geschaffen wird, dass es das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst aufhebt und dazu führen wird, dass wir Freiheiten verlieren. "So, wie es jetzt ist, ist es kein Element der Sicherheit mit Augenmaß", sagte Baum. Im Gegenteil, es stoße eine Entwicklung an, die letztlich in einen Überwachungsstaat münden werde.