BKA-Gesetz Sicherheit durch weniger Freiheit

Das Bundeskabinett beschließt an diesem Mittwoch das BKA-Gesetz mit zahlreichen neuen, umstrittenen Befugnissen für die Polizei. Den Bürgern hilft das ganz und gar nicht

Vielleicht ist ja alles ein großes Missverständnis. Vielleicht tun Bundesregierung und Parlament mit ihren immer neuen Vorstößen auf dem Feld der Inneren Sicherheit wirklich alles Erdenkliche, um unsere Freiheit zu schützen. Und vielleicht haben all jene unrecht, die bockig darauf beharren, dass mehr Sicherheit in Form solch neuer Gesetze die Freiheit nicht schützt, sondern immer weiter einschränkt . Ist womöglich alles nur eine Frage der Sichtweise. Zum Beispiel der von Dieter Wiefelspütz, des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion.

"Wir reden zu viel über Sicherheit und zu wenig über Freiheit. Freiheit ist wichtiger als Sicherheit." Das hat Wiefelspütz gesagt, gerade eben, auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel "Sicherheit mit Augenmaß". Er sagte auch: "Der Rechtsstaat BRD vertraut seinen Bürgern, er misstraut ihnen nicht."

Das klang gut. Es klang, als bräuchten wir gar keine neuen Terrorjagdbefugnisse für Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Polizei.

So aber waren die Sätze von Wiefelspütz entweder nicht gemeint. Oder aber sie wurden völlig falsch verstanden. Schließlich ist der gleiche Wiefelspütz einer der eifrigsten Verfechter all dieser neuen, vor allem das Grundgesetz jagenden Befugnisse zur Überwachung, heißen sie nun Luftsicherheitsgesetz, BKA-Novelle oder Antiterrordatei. Und er sagte kurz nach seiner These zur Freiheit, die er nach eigenem Bekunden ernst meinte: " Die Novelle des BKA-Gesetzes ist das qualifizierteste und beste Polizeigesetz, das wir haben." Er hoffe, dass es bald zu einem Vorbild, ja einer Art "Goldstandard" für die Polizeigesetze der Länder werde. Im Übrigen halte er all jene, die darin ein Ende des Rechtsstaates erkennen, "für gaga".

Gerhart Baum ist demnach ziemlich gaga. Schließlich kämpft der Altliberale als Anwalt erfolgreich gegen Erfindungen wie den Großen Lauschangriff, das Luftsicherheitsgesetz oder die Onlinedurchsuchung. In Wiefelspütz' Augen macht ihn das zum Querulanten und Prozesshansl. Das sagte er so nicht, aber er ließ es den bei der Tagung neben ihm sitzenden Baum gern spüren, wenn er die von den Gegnern der neuen Gesetze geschürten Befürchtungen "Ideologie" nannte.

Dabei war Baum Bundesinnenminister, kurz nachdem das Land den Deutschen Herbst und damit seine bisher schwerste Krise erlebt hatte. Von Innerer Sicherheit versteht er also ein wenig. Und er hält das BKA-Gesetz für eine "Rutschbahn". Er glaubt, dass damit eine "Staatspolizei" geschaffen wird, dass es das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst aufhebt und dazu führen wird, dass wir Freiheiten verlieren. "So, wie es jetzt ist, ist es kein Element der Sicherheit mit Augenmaß", sagte Baum. Im Gegenteil, es stoße eine Entwicklung an, die letztlich in einen Überwachungsstaat münden werde.

Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden und nimmt damit die erste parlamentarische Hürde. An der Verabschiedung im Bundestag besteht kein Zweifel, da Union und SPD trotz gelegentlicher Differenzen bei einzelnen Punkte in der generellen Vorrangstellung der Sicherheit vor den Bürgerrechten übereinstimmen.

Baum hat "grundlegende Bedenken" gegen das Gesetz, weil es den Gefahrenbegriff aufweiche und den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht gewährleiste. Denn es werde kaum noch ein Unterschied gemacht zwischen "Störer" und "Nichtstörer" der Sicherheit, die beobachtungsfreien Räume würden immer kleiner.

Ändern wird das nichts. Baum macht keine Gesetze mehr, Wiefelspütz schon. Und der hält die Kritik an dem Gesetz und damit auch an seiner Arbeit für "Absurdistan"; sie mache ihn geradezu "zornig".

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, seine Parteifreundin, hat kein Problem mit dem neuen BKA-Gesetz. Es abzulehnen hieße, sich davor zu verschließen, "die Bürger dieses Staates wirksam zu schützen", sagte sie bei der Tagung. Das Argument kennzeichnet die gesamte Debatte: Eine Seite redet ständig von mehr Sicherheit und besserem Schutz, die andere vor allem von Freiheit und Unbeobachtetheit. So diskutierte man denn auch an diesem Nachmittag in der Berliner Hiroshimastraße wieder aneinander vorbei, stellte Meinungen nebeneinander wie Schirme an einer Garderobe. Einigen konnte und wollte man sich nicht.

"Sicherheit ist Voraussetzung für persönliche Freiheit", sagte Zypries. Im Grundgesetz sei alles auf die Freiheit bezogen, sagte dagegen Baum: "Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit."

Dabei geht es bei dieser Auseinandersetzung weder um das Eine, noch um das Andere, die Sicherheit oder die Freiheit. Eigentlich geht es um Zeit und Geld. Auch das wurde bei der Tagung in der Ebert-Stiftung deutlich. Terrorismus bekämpfe man am wirksamsten mit Rechtsstaatlichkeit, sagte dort Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Steinberg redete von Afghanistan und davon, dass die dort beteiligten Länder den Fehler machten, kurzfristige Sicherheitslösungen installieren zu wollen, statt langfristig eine Demokratie aufzubauen: Soldaten statt Polizisten, Richter und Lehrer; Sicherung eigenen Einflusses statt Aufbau einer Perspektive für das Land. Die Politik dürfe zweifelhafte Regime nicht stärken, um Regionen kontrollieren zu können. Sie müsse diese Regime verändern, sie demokratischer und offener machen, eben Rechtsstaaten schaffen.

Das ist nicht einfach, braucht es dazu doch persönliche Freiheit und Schutz vor Eingriffen und Willkür des Staates. Das gilt nicht nur für Afghanistan. Bei der deutschen Polizei werden Stellen eingespart, dafür aber fordert selbst der amtierende Innen- und Verfassungsminister Wolfgang Schäuble, die dafür nicht zuständige und nicht ausgebildete Bundeswehr müsse im Inland eingesetzt werden. Wer Terroristen bekämpfen wolle, sagt dagegen Steinberg, brauche keine neuen Gesetze oder technische Gerätschaften. Viel wichtiger sei "kundiges Personal". Das jedoch will ausgebildet und bezahlt sein.

Kurzfristige, brachiale Lösungen verschlimmern das Problem, weil sie nie die Ursachen bekämpfen. Sie gaukeln wie im Fall des BKA-Gesetzes nur mehr Sicherheit und mehr Schutz des Bürgers vor. Langfristige Ansätze aber kosten nicht nur Geld, sondern auch Zeit. Beides sind in der Politik knappe Ressourcen.