BKA-Gesetz Sicherheit durch weniger FreiheitSeite 3/3
Dabei geht es bei dieser Auseinandersetzung weder um das Eine, noch um das Andere, die Sicherheit oder die Freiheit. Eigentlich geht es um Zeit und Geld. Auch das wurde bei der Tagung in der Ebert-Stiftung deutlich. Terrorismus bekämpfe man am wirksamsten mit Rechtsstaatlichkeit, sagte dort Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Steinberg redete von Afghanistan und davon, dass die dort beteiligten Länder den Fehler machten, kurzfristige Sicherheitslösungen installieren zu wollen, statt langfristig eine Demokratie aufzubauen: Soldaten statt Polizisten, Richter und Lehrer; Sicherung eigenen Einflusses statt Aufbau einer Perspektive für das Land. Die Politik dürfe zweifelhafte Regime nicht stärken, um Regionen kontrollieren zu können. Sie müsse diese Regime verändern, sie demokratischer und offener machen, eben Rechtsstaaten schaffen.
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Das ist nicht einfach, braucht es dazu doch persönliche Freiheit und Schutz vor Eingriffen und Willkür des Staates. Das gilt nicht nur für Afghanistan. Bei der deutschen Polizei werden Stellen eingespart, dafür aber fordert selbst der amtierende Innen- und Verfassungsminister Wolfgang Schäuble, die dafür nicht zuständige und nicht ausgebildete Bundeswehr müsse im Inland eingesetzt werden. Wer Terroristen bekämpfen wolle, sagt dagegen Steinberg, brauche keine neuen Gesetze oder technische Gerätschaften. Viel wichtiger sei "kundiges Personal". Das jedoch will ausgebildet und bezahlt sein.
Kurzfristige, brachiale Lösungen verschlimmern das Problem, weil sie nie die Ursachen bekämpfen. Sie gaukeln wie im Fall des BKA-Gesetzes nur mehr Sicherheit und mehr Schutz des Bürgers vor. Langfristige Ansätze aber kosten nicht nur Geld, sondern auch Zeit. Beides sind in der Politik knappe Ressourcen.
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- Datum 03.06.2008 - 09:10 Uhr
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Franziskarr38
Was haben wir denn da ? Eine Parteiendiktatur, jedenfalls sehen dies inzwischen viele Bürger dieser Republik genau so.
Eine Parteiendiktatur geht schon noch ein bißchen "liberaler" mit ihren Untertanen um, aber eben nur ein bißchen. Die bestehenden Gesetze reichen längst aus, den Bürger -die Menschen dieser Republik- zu "schützen" - wozu also erweiterte Gesetze für das BKA ?! Um mehr Druck auf den Bürger auszuüben, ihn "gefügig" zu machen, denn er will ja diese Parteien nicht einmal mehr "wählen". Das muß anders werden: ach, das hatten wir doch schon so oft - zu oft !
Wer noch immer nicht begriffen hat, was und wozu es in dieser Parteiendiktatur dient, immer weiter und weiter in die "Freiheiten" des Bürgers einzugreifen, dem ist nicht zu helfen. Terroristen oder Leute, die dem Staat (oder wem auch immer) ans Leder wollen, werden sich nicht davon abhalten lassen, weiterhin tätig zu sein - womöglich nun erst gerade !
Bürger allerdings, die ihre Freiheit ohne BKA verteidigen wollen, wären eine echte Mauer gegen den Terrorismus: so einfach ist das - aber wenn wir schon unsere Schulpolitik (alles hängt mit allem zusammen) nicht in den Griff kriegen, dann ade, Freiheit in Deutschland !
Aber spielen wir doch erst einmal Fußball und hängen Fähnchen an unsere Autos und Türen...
als mancher denken kann. Und dies wird für dieses Land gut sein. Dann gilt es endlich für die Masse der Zuschauer darüber nachzudenken, über die allgemeine Gaukelei im Circus Allemagne.Schönen Abend noch - Gute ZEIT mit der ZEIT!
debrasseur
http://kommentare.zeit.de...
als mancher denken kann. Und dies wird für dieses Land gut sein. Dann gilt es endlich für die Masse der Zuschauer darüber nachzudenken, über die allgemeine Gaukelei im Circus Allemagne.Schönen Abend noch - Gute ZEIT mit der ZEIT!
debrasseur
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Ich nenne es schon seit geraumer Zeit die Großkoalitionäre Diktatur. Man hat kaum eine Chance sich gegen deren Verordnungen und Gesetze zu wehren. Gesetze durch die eine Oberschicht nicht getroffen wird, haben kaum die Möglichkeit auf dem Klagewege, verhindert werden zu können. Richter an allen Gerichten sind fast sämtlich auch Parteimitglieder, so könnte es sein das die Ungerechtigkeit ihren staatlichen Lauf nimmt.
MfG Orpheus13437
... das kommt mir sehr bekannt vor. Damals aus ideologischen Gründen, heute aus reiner Geld- und Machtgier.Deutschland - meine Trauer.
... das kommt mir sehr bekannt vor. Damals aus ideologischen Gründen, heute aus reiner Geld- und Machtgier.Deutschland - meine Trauer.
Vive la France. Vive la Différence.Der Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland?Es bietet sich förmlich an zu sagen, der Generalstreik!!!Schönen Tag noch - Gute ZEIT mit der ZEIT!
debrasseur
http://kommentare.zeit.de...
Vive la France. Vive la Différence.Der Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland?Es bietet sich förmlich an zu sagen, der Generalstreik!!!Was nutzt den Franzosen deren Generalstreik? Bei uns ist es ja wenigstens nicht illegal, seine Emails zu verschlüsseln. Dass dies kaum jemand tut, deutet darauf hin, dass der Schutz der eigenen Privatsphäre für viele Menschen keinen hohen Stellenwert hat.Ist ja sooo praktisch wenn man sagen kann "Hallo Herr Schäuble, wie geht's mir?"
Vive la France. Vive la Différence.Der Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland?Es bietet sich förmlich an zu sagen, der Generalstreik!!!Was nutzt den Franzosen deren Generalstreik? Bei uns ist es ja wenigstens nicht illegal, seine Emails zu verschlüsseln. Dass dies kaum jemand tut, deutet darauf hin, dass der Schutz der eigenen Privatsphäre für viele Menschen keinen hohen Stellenwert hat.Ist ja sooo praktisch wenn man sagen kann "Hallo Herr Schäuble, wie geht's mir?"
um Menschen gehörig wachzurütteln. Ich bin mehr als betroffen über die politische Verblendung in unserem Volk. Sie hat schon soweit geführt, daß dies ganz legal auf die Tagesordnung kommt. Ist dies die Fortsetzung des III. Reiches, das muß ich laut fragen dürfen? Die Bürger müssen aufwachen und sich nicht mit den Fragen beschäftigen, wer was und wann Recht hat. Ich fürchte es ist schon zu spät.Wann hat wirklich der letzte in diesem Staate kapiert, daß seine Rechte permanent gegen die Wand gefahren werden. Mehr noch, unter dem Deckmantel für Sicherheit zu sorgen, verstehen manche Sicherheitsverwahrung unter erschwerten politischen Bedingungen für den Rest des Lebens eines jeden Einzelnen. Wir haben kein Geld mehr, aber genügend Raum und ersparen Sie mir die Worte.Mir kommen nämlich echt die Tränen über eine solche Arroganz, die dem Bürger die letzten Rechte zu nehmen. Den § 1 des GG könnt ihr gleich wegstreichen, entfällt ohne Ersatz. Ist es das, was sie, diese Regierung im Schilde führt? Ich fürchte mich nun einmal nur vor Gott, und meine es auch so, wie ich es hier wiedergebe.Schönen Tag noch - Gute ZEIT mit der ZEIT!
debrasseur
http://kommentare.zeit.de...
darauf hinzuweisen, dass, erst mal auf der schiefen ebene, rollendes immer schneller rollt.für "wehret den anfängen" ist es zu spät. aber nicht für "cave canem".willkommen in der demokratur
Die Vorratsdatenspeicherung haben wir schon. Der Bundestrojaner kommt auch. Da ist doch klar das man nicht mehr privat telekommunizieren kann. Darauf muss man sich halt einstellen. Wenn man Privatsphäre wünscht kann man das mit technischem Aufwand erreichen, doch damit wird man natürlich verdächtig. Die Vision von 1984 rückt also näher, mal sehen ob Deutschland sie in ein paar Jahren erreicht hat.
Dem Überwachungsstaat schon heute die Stirn zeigen, nicht abwarten bis es eh zu spät.Schönen Abend noch - Gute ZEIT mit der ZEIT!
debrasseur
http://kommentare.zeit.de...
Dem Überwachungsstaat schon heute die Stirn zeigen, nicht abwarten bis es eh zu spät.Schönen Abend noch - Gute ZEIT mit der ZEIT!
debrasseur
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Schon interessant was die Bürger alles hinnehmen ...
... offenbar noch viel zu satt ...
Ist das eine Zivilgesellschaft ?
Politik ausgetretene Wege der Verlogenheit ...
Das Phänomen wiederholt sich in Folge.
Erst treibt die Politik die Menschen und Manager in die Moralfalle. (Daten noch länger über Monate zu speichern)
Dann beschwert sie sich wenn das negative dabei heraus kommt(Abhör-Aktionen)
Dann sieht man (selbst im Datenschutz) keinen Bedarf nach gesetzlicher Regelung.
Dann poltert man mit Selbst-Regulierung durch die Firmen und dem Markt.
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Ist der Datenschutzbeauftragte nicht letztlich eine Alibi-Funktion,die gerade dann nicht greift, wenn es einer breiten Mehrheit zugute käme ?
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