Europa Wenn die Iren 'No' sagenSeite 3/3
Bleibt die wahrscheinlichste und unschönste Variante. Die EU macht ohne den Vertrag von Lissabon einfach weiter. Geschäftsgrundlage ist dann der Vertrag von Nizza, der freilich für eine Gemeinschaft mit 27 Mitgliedern gar nicht ausgerüstet ist. Fummeln und Durchwursteln wären dann das Grundgesetz der Union. Die Bürger würden noch weniger verstehen, wie da eigentlich Politik gemacht wird.
Und die Politiker im Übrigen auch nicht, denn schon heute wirken sie ohne ihre Fachberater im Brüsseler Regelgestrüpp oft recht verloren. In Trippelschritten würde man sich mit Absprachen zwischen den drei EU-Institutionen voranbewegen, ohne Ziel, ohne Konzept, ohne große Ambition. Denn all das würde ja wieder einen Vertrag erfordern. Kurz, ein irisches No im Referendum wäre für Europa nicht das Ende. Aber eine Katastrophe.
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Joachim Fritz-Vannahme, langjähriger ZEIT-Redakteur, leitet heute die Europa-Projekte der Bertelsmann Stiftung.
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- Datum 13.06.2008 - 05:41 Uhr
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Ich will auch abstimmen dürfen ! Warum nur die Iren, Franz(h)osen und Holländer ? Sind die etwa was besseres ??Wenn Demokratie herrscht, dann müssen bei Erweiterung des Rahmens (national ==> kontinental) auch die AbStimmungsRechte angepasst werden.Sonst ist es eben doch _keine_ Demokratie, denn die einen können die anderen bevormunden.Im InternetZeitalter ist es nicht zuviel verlangt, dass Abstimmungsrechte für jeden bestehen, und nicht nur aller 4 Jahre. Die ganze EU-Entwicklung sollte so lange AUF EIS GELEGT werden, bis solche MissStände nicht nur beseitigt sind, sondern mit der Wurzel die Möglichkeit ausgerottet ist, dass nochmal irgendwann Minderheiten das Schicksal der Mehrheiten bestimmen können.Wie bei allen Verhandlungen gilt: Wenn der Gegner (leider muss man die Politiker so nennen) Druck macht: _Nicht_ nach seiner Pfeife tanzen !
Ich weiß nicht woher Sie ihre Informationen beziehen, aber keine der von Ihnen Skizzierten Möglichkeiten im Falle eines "No" der iren wird eintreten oder ist auch nur ernsthaft im Gespräch. Sie können jeden Regierungschef, oder jeden Europkraten in Brüssel oder Straßburg fragen. Sie werden immer die gleiche Antwort bekommen. Ein Nein der Iren wird nichts ändern. Im Vertrag von Lissabon ist dieser Fall extra aufgeführt und geklärt worden. Sollte ein Staat den Vertrag nicht ratifizieren, wird dies einfach ignoriert und ein bis zwei Jahre später gibt es einen neuen Anlauf OHNE ÄNDERUNGEN. Es gibt innerhalb der EU viele Richtlinien, Verträge und Abkommen die nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert oder gar unterschrieben sind. (gleiches gilt auch für die UN).Sollten die Iren also mit Nein votieren, werden Sie den Vertrag entweder in ein bis zwei Jahren unverändert wieder vorgesetzt bekommen, oder die Regierung wird bis dahin die Gesetzeslage dahin gehend ändern, dass es gar keine Ratifizierung durch das Volk bedarf. DIESE zwei Möglichkeiten gibt es. Die Iren haben Sie mit der Unterschrift unter dem Vertrag dazu verpflichtet ihn genauso umzusetzen. Andernfalls drohen drakonische Strafen (theoretisch bis hin zum Ausschluss aus der EU).
haben Sie gar keine Ahnung, wovon Sie reden.In Irland wird es zu keiner Verfassungsänderung hinsichtlich des Referendums kommen, weil die Iren selbst darüber abstimmen müssten, dass das Referendum abgeschafft wird. Dieser Fall wird bestenfalls eintreten, wenn es der Regierung gelingt, am Abstimmungstag die Leute unter Drogen zu setzen.Die Iren haben sich mit der Unterschrift außerdem zu gar nichts verpflichtet. Sie tragen nur die Pflicht, die Ratifikation nicht mutwillig zu behindern, aber ein bloßer demokratischer Vorgang, in dem es zu einem Nein kommt, ist keine mutwillige Behinderung.Es drohen auch keine drakonischen Strafen - die müssten im Vertrag von Nizza, der Grundlage für den aktuellen Ratifikationsvorgang ist, normiert sein. Der Prozess läuft im Übrigen nicht nach den Regeln des Vertrags von Lissabon, da dieser ja noch nicht in Kraft getreten ist, zudem ist darin nichts "extra aufgeführt und geklärt worden", was sie behaupten.
haben Sie gar keine Ahnung, wovon Sie reden.In Irland wird es zu keiner Verfassungsänderung hinsichtlich des Referendums kommen, weil die Iren selbst darüber abstimmen müssten, dass das Referendum abgeschafft wird. Dieser Fall wird bestenfalls eintreten, wenn es der Regierung gelingt, am Abstimmungstag die Leute unter Drogen zu setzen.Die Iren haben sich mit der Unterschrift außerdem zu gar nichts verpflichtet. Sie tragen nur die Pflicht, die Ratifikation nicht mutwillig zu behindern, aber ein bloßer demokratischer Vorgang, in dem es zu einem Nein kommt, ist keine mutwillige Behinderung.Es drohen auch keine drakonischen Strafen - die müssten im Vertrag von Nizza, der Grundlage für den aktuellen Ratifikationsvorgang ist, normiert sein. Der Prozess läuft im Übrigen nicht nach den Regeln des Vertrags von Lissabon, da dieser ja noch nicht in Kraft getreten ist, zudem ist darin nichts "extra aufgeführt und geklärt worden", was sie behaupten.
Daß die Bertelsmänner es so sehen: "eine Union, die um das eine oder andere demokratische Defizit weiß, sich ihrer Legitimität aber sicher wähnt", macht eben die tiefe Kluft aus, zwischen dem Establishment und vielen Bürgern, die dem sich abzeichnenden totalitären Gebilde die demokratische Legitimität absprechen._______________________________________________________
Die Interessen der ZEIT:
http://de.wikipedia.org/w...
Was derzeit wirklich passiert:
http://www.pelastop.de/20...
Zitat: "Um hier keine Zweifel aufkommen zu lassen: Die EU ist demokratisch, weil erstens ihre 27 Mitglieder, allesamt tonangebend im europäischen Alltagsgeschäft, ehrenwerte Demokratien sind. "Ja, genauso demokratisch wie Bulgarien und Rumänien! Was tut die Mächtigen nicht alles, um an immer billigere Arbeitskräfte zu kommen, ungestört vom mafiösen Staat!Wie wärs denn mit einem bulgarischen Finanzkommissars?Leider hat der Artikel mit der Realität der korrupten Struckturen und - Abgeordneten - in der EU wirklich gar nichts zu tun! Aber hübsch politisch korrekt is er!Kant ist gross!
Wegfall der Geschäftsgrundlage - Irland scheidet aus, die übrigen Staaten ratifizieren, Irland tritt zu einem späteren Zeitpunkt erneut bei.http://www.law-europe.eu/...
haben Sie gar keine Ahnung, wovon Sie reden.In Irland wird es zu keiner Verfassungsänderung hinsichtlich des Referendums kommen, weil die Iren selbst darüber abstimmen müssten, dass das Referendum abgeschafft wird. Dieser Fall wird bestenfalls eintreten, wenn es der Regierung gelingt, am Abstimmungstag die Leute unter Drogen zu setzen.Die Iren haben sich mit der Unterschrift außerdem zu gar nichts verpflichtet. Sie tragen nur die Pflicht, die Ratifikation nicht mutwillig zu behindern, aber ein bloßer demokratischer Vorgang, in dem es zu einem Nein kommt, ist keine mutwillige Behinderung.Es drohen auch keine drakonischen Strafen - die müssten im Vertrag von Nizza, der Grundlage für den aktuellen Ratifikationsvorgang ist, normiert sein. Der Prozess läuft im Übrigen nicht nach den Regeln des Vertrags von Lissabon, da dieser ja noch nicht in Kraft getreten ist, zudem ist darin nichts "extra aufgeführt und geklärt worden", was sie behaupten.
Im Text heisst es: "Die EU ist demokratisch, weil erstens ihre 27 Mitglieder, [...], ehrenwerte Demokratien sind. Und sie ist es, weil auch ihre eigenen Organe, also Parlament, Kommission und Rat direkt oder indirekt nach demokratischen Verfahren gekürt werden.
Hier wird wieder viel Sand verstreut, flugs in die Augen der Leser. Diese Behauptung ist schlicht dreist: Das einizige was direkt gewählt wird ist das Parlament. Das EU-Parlament hat immer noch so gut wie nichts zu sagen. Der Rest. Kommission und Rat werden nach sehr sehr indirekten Verfahren bestimmt. Sicher, wenn ich auf einen Liter Cola 40 Liter Wasser hinzugebe, kann ich dieses Gemisch theoretisch weiterhin als "Cola" bezeichnen, schmecken wird man jedoch etwas anderes. So ähnlich verhält es sich mit dem politischen Gebilde "EU". Wenn ich mir diesen dunklen EU-Palast in Brüssel schon anschaue... dann weiß ich, was dessen dunkle Mächte tatsächlich von "Demokratie" halten.
Und nur weil es angeblich 27 "ehrenwerte" Demokratieen sind (klar, besonders die neuen Beitrittsländer wie Rumänien... sehr ehrenwert) bedeutet das nicht, das das neue Gebilde automatisch als Demokratie bezeichnet werden darf.
Ich will verdammt noch mal gefragt werden. Schließlich habe ich die verdammten "Volksvertreter" nicht dafür gewählt, gleich die Nation abzuschaffen.
Das EP hat mittlerweile recht viel zu sagen, auch wenn Sie das vielleicht nicht aus der deutschen Presse entnehmen können (es gibt aber auch andere bessere Quellen).
Und was ist bitte der "dunkle EU-Palast"? Das Gebäude der Kommission ist hell und lichtdurchflutet, das Parlament ist ein öffentlich zugängliches Gebäude mit offenen Räumen. Der Rat hat eine gewisse Bunkerqualität, aber da müssen Sie sich beim belgischen Architekten beschweren. Vielleicht überprüfen Sie ihre Voruteile am nächsten Samstag: Da ist Tag der offenen Tür in den EU-Institutionen. Aber wie heisst es so schön im Englischen: Ignorance is bliss.
Das EP hat mittlerweile recht viel zu sagen, auch wenn Sie das vielleicht nicht aus der deutschen Presse entnehmen können (es gibt aber auch andere bessere Quellen).
Und was ist bitte der "dunkle EU-Palast"? Das Gebäude der Kommission ist hell und lichtdurchflutet, das Parlament ist ein öffentlich zugängliches Gebäude mit offenen Räumen. Der Rat hat eine gewisse Bunkerqualität, aber da müssen Sie sich beim belgischen Architekten beschweren. Vielleicht überprüfen Sie ihre Voruteile am nächsten Samstag: Da ist Tag der offenen Tür in den EU-Institutionen. Aber wie heisst es so schön im Englischen: Ignorance is bliss.
Diesen Gedankengang sollten sich unsere Abgeordneten zu vielen Fragen widmen - dann wäre schon vieles besser.- Vorratsdatenspeicherung abnicken (obwohl der Bundestag zwei Mal die VDS grundsätzlich abgelehnt hatte) und nachgewiesen ist, dass es ein Spiel über Bande von Schily und Zypries sowie Schäuble und Zypries war. Auch Wiefelspütz, Tauss und Edathy gehören zum Club- Vertrag von Lissabon durchwinken - ohne das ihn jemand gelesen hätte (und auch nicht konnte, weil er vorsätzlich gar nicht vorlag) und weiterhin der Vertrag und seine Grundlagen verfassungswidrig sind - was Herr Gauweiler noch beweisen wird. Auch dieses mal wird den Bürgern grundgesetzwidrigdas Referendum verweigert. Hier wird Deutschland verschachert.- BKA-Gesetz durchwinken (natürlich wieder mit heftigen Bauchschmerzen auf SPD-Seite). Man darf wieder einmal auf Herrn Baum hoffen mit einer Verfassungsklage.- Bahnprivatisierung durchwinken - wo nur eine handvoll Leute was von hat, der Rest wird verarscht. Wie beim EU-Vertrag wird erst zugestimmt ohne die noch zu erstellenden nachfolgenden Vertragsvereinbarungen zu kennen.- Sicher hat fast jeder weitere eigene BeispieleViel interessanter als das fast sichere NEIN der Iren wäre die Beleuchtung des Szenario, wenn das Bundesverfassungsgericht seine letzte Chance vor der Degradierung als Provinzgericht nutzt und den Vertrag und weitere Bestandteile der Grundlagen in den Mülleimer der Geschichte wirft.Es ist schon sehr interessant zu beobachten, wie still sich die deutsche Medienlandschaft zu verschieden Themenkreisen verhält, wenn es nicht gerade um ein konzertiertes mediales SPD- und Beck-Bashing und/oder Linken und Gysi/Lafontaine-Bashing dreht, um Steinmeier & Co. nach oben zu schreiben, der wieder mit der CDU koalieren soll als schwächerer Partner, der einfach "funktioniert" wie er soll.
dann informier' dich.
und auch nicht konnte, weil er vorsätzlich gar nicht vorlag
Nur Leute, die den Unterschied zwischen einem ganz neuen Vertrag und einem Änderungsvertrag nicht verstehen, stellen solche Behauptungen auf. Der Änderungsvertrag, der auch Abstimmungsgegenstand war, lag schon seit ewigen Zeiten vor.
Herr Gauweiler wird beweisen, dass Prof. Schachtschneider mit dem Geld, das er von Vertragsgegnern erhalten hat, endlich ein Haus auf einer Insel kaufen und Ruhe geben sollte. Sonst wird er nichts beweisen. Der Vertrag wird feierlich durchgewunken werden.
dann informier' dich.
und auch nicht konnte, weil er vorsätzlich gar nicht vorlag
Nur Leute, die den Unterschied zwischen einem ganz neuen Vertrag und einem Änderungsvertrag nicht verstehen, stellen solche Behauptungen auf. Der Änderungsvertrag, der auch Abstimmungsgegenstand war, lag schon seit ewigen Zeiten vor.
Herr Gauweiler wird beweisen, dass Prof. Schachtschneider mit dem Geld, das er von Vertragsgegnern erhalten hat, endlich ein Haus auf einer Insel kaufen und Ruhe geben sollte. Sonst wird er nichts beweisen. Der Vertrag wird feierlich durchgewunken werden.
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