Der Fall Gysi Jagdeifer und Verweigerung
Die Debatte um die Stasi-Vergangenheit von Gregor Gysi führen beide Seiten als erbitterten Glaubenskrieg. Der komplizierten Aktenlage und einer differenzierten Betrachtung der DDR wird das nicht gerecht
© Sascha Schuermann/ddp
Unter Druck: Gysi während seiner Verteidigungsrede im Bundestag
"Gregor, gib's doch endlich zu!", titelte vor ein paar Tagen die Berliner Tageszeitung
taz
angesichts der neuen Stasi-Diskussion über den Fraktionschef der Linken. Ganz so, als müsse man ihm kumpelhaft zur Selbstbefreiung aus einer politisch-moralischen Verstrickung raten.
Die aktuelle Stunde im Bundestag zur Causa Gysi am vergangenen Mittwoch war hingegen von einem anderen Geist geprägt: Der "Spitzel", "Verräter" und "Lügner" soll nun endlich erlegt werden.
Gemein ist vielen Journalisten nicht nur der
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und den allermeisten Bundestagsabgeordneten jedoch, dass sie sich für eine sehr einseitige Sicht auf die Dinge entschieden haben. Die einen glauben mit der Stasi-Unterlagenbeauftragten Marianne Birthler, dass Gysi als DDR-Anwalt „wissentlich und willentlich“ das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) über seine Mandaten unterrichtet hat und dafür inoffizielle Kontakte unterhielt, also ein IM war. Gysis Bundestagskollegen von der Linken hingegen, die aufstanden, um ihrem Vorsitzenden zu applaudieren, als der während der Debatte über seine Person demonstrativ das Plenum verließ, haben sich für die entgegengesetzte Wahrheit entschieden.
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16 Jahre, nachdem im Januar 1992 in der Öffentlichkeit zum ersten Mal Stasi-Vorwürfe gegen Gysi laut wurden, der im wiedervereinigten Deutschland zum bekanntesten und schillerndsten ostdeutschen Politiker aufstieg, wird also wieder einmal über seine Verstrickung in den Unterdrückungsapparat der DDR gestritten. Heftiger denn je schlagen die Emotionen hoch, und fast hat es den Eindruck, als würde das Vergehen, das Gysi zur Last gelegt wird, mit jedem Jahr, dass die DDR in die Geschichte entrückt, größer und die Debatte darüber undifferenzierter.
Neu ist an der aktuellen Debatte allerdings fast gar nichts. Fünf neue Seiten aus dem Jahr 1979 hat die Stasi-Unterlagenbehörde Mitte Mai veröffentlicht. Darin steht der Satz "Der IM nahm ,Erwin' mit in die Stadt und erfuhr zur Person folgendes …". Neu ist auch die Erinnerung jenes Erwin, der Anwalt Gysi sei es gewesen, der ihn damals von einem Treffen mit dem DDR-Regimekritiker Robert Havemann im brandenburgischen Grünheide in seinem Trabant mit nach Berlin genommen habe.
Ein neues Indiz ist hinzugekommen, ein Mosaikstein. Der Rest ist seit mindestens zehn Jahren bekannt. Es gibt unzählige Akten, Gutachten und Stellungnahmen. Es gibt den Bericht des Immunitätsausschusses des Bundestages, der im Mai 1998 eine „inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR als erwiesen festgestellt“ hat. Auf der anderen Seite gibt es ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aus dem Jahr 2004. Es untersagte einer Tageszeitung, Marianne Birthler mit der Aussage zu zitieren, Gysi habe „wie ein IM“ gearbeitet, weil es keine Beweise dafür gebe, dass Gysi sich konspirativ mit der Staatssicherheit getroffen und Aufträge von ihr ausgeführt habe.
Bei den Akten verhält es sich ähnlich. Mehr als 300 Stasi-Dokumente gibt es, in denen ein IM Gregor und ein IM Notar über die Mandanten des Anwalts Gysi berichten. Es gibt Weisungen, Protokolle und Treffberichte, Präsente und Quittungen über „operative Auslagen“. Aber es fanden sich bislang keine eindeutigen Dokumente, keine Unterschrift, keine Verpflichtungserklärung. Manche Indizien sprechen gegen Gysi, sie nähren sehr konkret den Verdacht gegen ihn. Andere Dokumente entlasten ihn, stützten seine Verteidigung, er sei lediglich abgeschöpft worden. Sehr vieles lässt sich so und so interpretieren. Die geheimdienstliche Konspirativität tut ein Übriges, ist also ideal für einen Glaubenskrieg.
Dabei ist die Welt, die der Geheimdienste, auch die der Stasi und vor allem ihre schriftliche Hinterlassenschaft in diesem Fall, weder schwarz noch weiß, sondern eher kompliziert.
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- Datum 02.06.2008 - 04:38 Uhr
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... ich habe es ja schon fast aufgegeben, etwas differenziertes zur Causa Gysi zu finden.
Wer sich weiterhin auf diese Art und Weise mit dem Themenkomplex MfS auseinandersetzen will, dem seien die Veröffentlichungen des Frankfurter Sigmund-Freud-Instituts ans Herz gelegt. Sie bewegen als eine der wenigen Ausnahmen fernab der hysterischen und selbstgerechten Anklagen.
IM ist nicht gleich IM. Darunter waren Überzeugungstäter, Opportunisten, Gedankenlose, Erpresste, Widerstandsgehemmte und Junge, Unerfahrene. Und das MfS verstand es geradezu meisterlich, jeden einzelnen entsprechend zu führen, so daß dieser manchmal gar nicht auf die Idee kam, ein "Spitzel" zu sein.
Hinweis für die Redaktion: Der Kommentar-Link scheint bei diesem Artikel von C. Seils nicht zu korrekt zu funktionieren. Ohne einen 'kleinen Trick' wäre ich wohl wieder erneut bei "Schuldig oder nicht?" von C. Dieckmann 'gelandet'. (Anmerkung der Redaktion: Vielen Dank für den Hinweis, aber dies war beabsichtigt, um die Diskussion zu bündeln. Die Redaktion/jk)Vorbemerkung: Im Gegensatz zu den wenig qualifizierten Ausführungen der zahlreichen MdB's im Bundestag, in dieser Woche, hebt sich dieser Artikel vom ZEIT-Autor C. Seils sehr wohltuend von der sonst üblichen 'Hetze' gegen Herrn Gysi, dessen Wähler ich nicht bin, aber vielleicht doch noch werde, ab. Auf Phönix konnte im TV erlebt werden, daß die meisten Abgeordneten bei ihrer 'Gegenrede', gegen Gysi, wie die Blinden von der Farbe sprachen. Un-demokratische Hetze, nicht mehr! Zum eigenen Schaden der Abgeordneten von Union, FDP und SPD! Zum Schaden des Parlaments.1. Auch Gysi hat ein Recht darauf irgendwann zu ermatten. Vielleicht zwingt ihn auch seine Krankengeschichte dazu? Wäre er in einer Unionspartei, wie die ehemalige, sehr erwachsene FDJ-Funktionären Merkel oder das ehemalige SED-Blockparteien-Mitglied Lothar de Maizière, dann würde über seine angeblichen 'Untaten' in Deutschland niemand mehr reden! 2. Das Frau Birthler schon immer eine ideologische Eiferin war und ist, das wird doch niemand bestreiten. Der Fall Gysi wird von ihr als Behörden-Chefin nicht mit der erforderlichen Objektivität und Neutralität behandelt. Gysis Forderung nach ihrem Rücktritt ist deshalb verständlich. Aufgrund ihre Einstellungen und Haltungen halte ich Frau Birthler als überhaupt nicht geeignet für die Leitung der Gauck-Behörde. In Berlin heißt es nicht umsonst, "So einer eifernden Chefin kann man schon leicht was unterschieben.". 3. Solang Gysi nicht als Autor von StaSi-Berichten klar und eindeutig identifiziert werden kann, kann er auch nicht als Autor bezeichnet werden. MdB's sollten eigentlich nur mit 'gerichtsfesten' Tatsachenbehauptungen 'hantieren', wenn sie öffentlich darüber reden. Sonst schaden sie dem Parlament und der Demokratie. Außerdem: Warum soll es sich bei den vorgelegten Seiten nicht um eine Fälschung handeln? Der späte 'Auftritt' des Zeitzeugen ist schon etwas merkwürdig. Erinnerungen an die Vernichtung der Bayernpartei durch die CSU kommen hoch.4. Befragen? Wen? Gysi? Warum mal nicht den Zeitzeugen Lothar de Maizière. Den ehemaligen DDR-StaSi-Ministerpräsident Czerni. CDU-Mitglied! Seit 1975 war er in der DDR als hochangesehener Rechtsanwalt tätig. Ab 1987 stellvertretender Vorsitzender des Kollegiums der Berliner Rechtsanwälte unter dem Vorsitzenden und Freund Gregor Gysi. Er besaß auch eine Rechtsanwaltszulassung zum Militärstrafsenat beim Obersten Gericht der DDR. Ein guter Zeitzeuge! Damals gut vernetzt via seines Vaters Clement, eine wichtige CDU-Blockflöte in der DDR und eindeutig identifizierter StaSi-Mitarbeiter. Warum wird Lothar de Maizière nicht befragt? Von den CDU-Abgeordneten, von der CDU-Vorsitzenden (er hat seine Kanzlei unten in dem Haus, in dem die Kanzlerin mit ihrem Ehemann in Berlin wohnt) oder z.B. von ZEIT-Journalisten? Befragen könnte man z.B. auch den Vater unserer Kanzlerin Merkel, den Theologen Horst Kasner, der u.a. eng mit dem ZK kooperierte. Oder den StaSi-Anwalt Wolfgang Schnur, Freund der Familie Kasner und 1989/90 Angela Merkels erster 'Sponsor` (auf dem Weg zum Parteivorsitz und zur Kanzlerschaft) beim Demokratischen Aufbruch. Nein es wird nicht befragt, weil diese Zeitzeugen ja bestätigen könnten, was Gysi als Fakten präzise vorträgt. Alle o.g. hatten einen direkten und guten Draht zum ZK, wie Gysi. 4. In Sachen Gysi wird kein Glaubenskrieg geführt. Hier geht es um die Vernichtung eines bundesweit sehr beliebten deutschen Politikers, der sich zur Zeit der Wende bedeutende Verdienste, im Gegensatz zu Frau Angela Merkel (die saß z.B. in der Sauna, als der ehemalige Bausoldat Eppelmann den Schlagbaum an der DDR-Grenze nach West-Berlin hoch stemmte und danach 100.000 Ost-Berliner DDR-Bürger über die Grenze stromten), erworben hat. Schaden sollen natürlich auch PDS bzw. die LINKEN erleiden! 5. Wünschen würde ich mir als Wahl-Bürger, daß einmal die Tatsache, daß es in Deutschland zur Zeit des Kalten Krieges tausende von CIA-IM's, u.a. auch verpflichtet von den vielen CIA-'Töchtern' in Europa gegeben hat (die saßen mehrheitlich in der Union), verläßlich von den Medien oder z. B. der ZEIT aufgearbeitet würde. Die Zeit ist eigentlich reif! Auflage würde es für die ZEIT allemal bringen. Aber, da war doch was mit einem der ZEIT-Herausgeber! Oder?
ein ebenso hoch anzusiedelnden Kommentar, den sollte sich jeder dieser schwarzen Socken hinter den Spiegel stecken. Sieht so die politische Auseinandersetzung mit anderen zugelassenen im Bundestag den Souverän vertretenden Parteien in Deutschland aus? Wohl nicht.Ich habe keine Ängste, ich bin sicher, was diese Couleur für einen Flurschaden in der Demokratie hinterläßt, wird sorgfältiger aufgerechnet, als dieses dilettantische Verhalten von Abgeordneten. Ich kann mir nunmehr beim besten Willen nicht vorstellen, wie diese Koalition ihrem Wählerauftrag noch gerecht werden will. Und ich versteige mich noch ein wenig weiter.Mit welchem Recht, ohne jegliche definitive Beweise, haben es Parlamentarier notwendig, eine solch unsägliche Debatte vom Zaun zu reißen. Ich sage es Ihnen, es ist die schiere Angst davor, daß die Macht mit jedem Tag dieser Koalition sowohl der CDU/CSU, aber auch der SPD buchstäblich verschwindet. Die Opposition wird es freuen, wenn sie zusammen eine Koalition schmiedet, sollte sie es denen mal zeigen, die sie und die Bevölkerung in dieser Debatte hinters Licht führen.Wenn Demokraten die Achtung voreinander aufgeben, dann wird es höchste Eisenbahn, daß die nächste Wahl nicht mehr allzulange auf sich warten läßt. Dies nur auszusitzen, bis zu dem Tage der Entscheidung, da wird es Heulen und Zähneklappern geben, pünktlich am Wahlabend. Im übrigen Äpfel mit Birnen aufrechnen, wobei bekanntermaßen Birnen bei manchen Blähungen hervorriefen, bzw. hervorrufen, die sind nun endgültig passé. Wie im Casino, geht dieses Spiel endgültig vorbei.Schönes Wochenende - gute ZEIT mit der ZEIT!
debrasseur
http://kommentare.zeit.de...
Die Abteilung Desinformation und Destabilisierung bringt doch an dieser Stelle immer: "Angela Merkel war Stasi-Chefin an der Uni und Ferienjob-Auspeitscherin in Höhenschönhausen". Wo bleibt der so sehnsüchtig erwartete Hinweis ?
Gysi war Täter, nicht Opfer , und gehört nicht in den Bundestag - sagt Thierse seit Jahren.
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Besucht die Birthler-Behörde zur Stasi-Aufarbeitung: http://www.bstu.bund.de/
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