Hessen Abschied vom Bezahlstudium
Ein Triumph für die neue linke Mehrheit im Hessischen Landtag: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linkspartei schafft Hessen die Studiengebühren ab - allein aus machtpolitischen Gründen. Ein Kommentar
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat doch noch Wort gehalten. Nachdem ihre Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin schon im Vorfeld gescheitert war, hatte sie eine Politik der Nadelstiche gegen die amtierende Landesregierung von Roland Koch (CDU) angekündigt. Das erste und womöglich wichtigste Projekt: das Ende der umstrittenen Studiengebühren.
Am Dienstagabend hat die parlamentarische Mehrheit von SPD, Grünen und der Linken nun tatsächlich das »Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen« verabschiedet, das die Koch-Regierung zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren verpflichtet.
Man kann sich die Schadenfreude vorstellen, die Ypsilanti und andere Koch-Gegner in diesen Tagen erfüllt. Das hat schon was: der CDU selbst die Abwicklung einer Reform zu überlassen, die sie wider verfassungsrechtliche Bedingungen durchgeboxt hatte. Ein erster Erfolg für die Strategie Ypsilantis, die Christdemokraten als regierungsunfähig vorzuführen.
Doch schon diese Einschätzung zeigt, wie wenig die Abschaffung der Gebühren in Hessen in Wirklichkeit eine bildungspolitische Entscheidung war. Es ging um Machtpolitik, um das Schleifen eines Symbols der Ära Koch.
Entsprechend schwer lässt sich daraus ein bundesweiter Trend - weg von den Studiengebühren - konstruieren, wie ihn Gebührengegner jetzt sehen wollen. Selbst in Hamburg, wo die Grünen seit der Wahl mitregieren, bleiben die Studiengebühren, wenn auch in abgespeckter Version, erhalten.
So wird es, mit Ausnahme Hessens, auf absehbare Zeit bei der bundespolitischen Zweiteilung bleiben: Wo die Union regiert, verschicken die Hochschulen fast überall teure Gebührenrechnungen; wo die SPD am Kabinettstisch sitzt, bleibt das Bezahlstudium verpönt.
Der größere Druck lastet derzeit sogar auf der SPD, denn die Hochschulen in den gebührenfreien Ländern drängen auf einen finanziellen Ausgleich für die Millionen aus den Gebühren, die ihnen entgehen. Bereits heute sind die Ausstattungsunterschiede zwischen Universitäten mit Gebühren und solchen ohne teilweise eklatant. Genau an dieser Stelle ist auch die Anti-Gebühren-Mehrheit im Wiesbadener Landtag seltsam neblig geblieben, die versprochene Gegenfinanzierung ist kaum seriös zu nennen.
Umgekehrt werden CDU und FDP nicht mehr lange mit ihren teilweise extrem unfairen Kreditmodellen davonkommen, die sie als sozialpolitische Ausgleichsmaßnahme für die Gebühren verkaufen. Hamburg, das auf Druck der Grünen eine praktisch zinsfreie Stundung der Gebühren bis nach dem Studienende einführen wird, gibt eine mögliche Alternative vor.
Bessern die Gebührenländer hier nicht bald nach, könnte das Bezahlstudium doch noch als Episode in der deutschen Bildungsgeschichte enden. Mit den aktuellen hessischen Strategiespielchen hätte das allerdings wenig zu tun.
- Datum 04.06.2008 - 12:25 Uhr
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Wenn das mal kein Rohrkrepierer wird. Auf jeden Fall, wenn vielleicht nur auf ZEIT, diesem erimitierten Ministerpräsidenten Koch sollte man so oft vorführen, bis er nicht nur in den Grundzügen erkannt hat, was Demokratie heißt. Jeden Tag in seinem Amt, daran erinnern täte noch besser, daß er entnervt aufgeben wird.Der Opposition wünsche ich noch weitere Tage im Umgang mit dem MP, sozusagen als eiskaltes Händchen.Schönen Abend noch - Gute ZEIT mit der ZEIT!
debrasseur
http://kommentare.zeit.de...
Endlich mal wieder gute Nachrichten. Ein Erfolg für die Demokratie, ein Sieg der Chancengleichheit!
Hessen zeigte wie’s nicht gemacht werden sollte. Hätte Yspilanti doch nur anstatt die Linken zu umgarnen die FDP bedrängt, überzuwechseln vom christlich-liberalen Lager. Dann hätten auch die Hessen weiterhin finanzstarke, gute Unis und gleichzeitig sozial-gerechte Studiengebühren.Denn wenn linksorientierte Realos und weltoffene Liberale zusammenarbeiten kommt auch mal was Sinnvolles dabei raus, wie man sehr gut am Hamburger Schwarz-Grünen-Beispiel sehen kann. Ich hoffe die nächste Bundesregierung wird auch etwas in dieser Richtung werden. Denn noch mal 4 Jahre Große Koalition schadet Deutschland (ich sage nur 7 Milliarden für die IKB, wo Steinbrück und Co. im Vorstand sitzen).
Hätte Yspilanti doch nur anstatt die Linken zu umgarnen die FDP bedrängt, überzuwechseln vom christlich-liberalen Lager.Genau das hat Frau Ypsilanti mit viel Elan versucht, ist aber an den Ideologen der FDP gescheitert!@Zum Thema:1) Studiengebuehren sind ungerecht. Ich als ehemaliger Student, der sich sein Studium selbst verdienen musste zu einer Zeit, als es noch keine Studiengebuehren gab, weiss wovon ich spreche. Der Hamburg-Kompromiss ist akzeptabel.2) Die Entwicklung in Hessen ist selbstverstaendlich von Machttaktik bestimmt, man sollte aber nicht vergessen, dass die Abschaffung der Studiengebuehren auch inhaltlich von den linken gewollt ist.3) Herr Koch muss allein schon fuer seinen unverzeihlichen Wahlkampf noch viel mehr leiden ...
von der Union geführten Bundesländern die jeweiligen Landesbanken sich ebenfalls in einer Schieflage befinden. Wäre es da nicht sinnvoll gewesen den Bezug auch darauf zu nehmen, und die dafür verantwortlichen Politiker von Ihnen beim Namen genannt würden. Aber eigentlich geht es doch um die Studiengebühren in den Ländern, die auch hier, dem System entsprechend unterschiedlich behandelt werden.Wer sich auf Grund der politischen Verhältnisse einer Koalition versagt, der hat schon verloren, und macht genau das gleiche leider anderswo die Verhältnisse besser zum eigenen Verständnis passen. Das bleibt das Konstrukt FDP, eine Allwetter-Partei mit klaren Vorgaben für Ihr Klientel.Schönen Tag noch - Gute ZEIT mit der ZEIT!
debrasseur
http://kommentare.zeit.de...
Hätte Yspilanti doch nur anstatt die Linken zu umgarnen die FDP bedrängt, überzuwechseln vom christlich-liberalen Lager.Genau das hat Frau Ypsilanti mit viel Elan versucht, ist aber an den Ideologen der FDP gescheitert!@Zum Thema:1) Studiengebuehren sind ungerecht. Ich als ehemaliger Student, der sich sein Studium selbst verdienen musste zu einer Zeit, als es noch keine Studiengebuehren gab, weiss wovon ich spreche. Der Hamburg-Kompromiss ist akzeptabel.2) Die Entwicklung in Hessen ist selbstverstaendlich von Machttaktik bestimmt, man sollte aber nicht vergessen, dass die Abschaffung der Studiengebuehren auch inhaltlich von den linken gewollt ist.3) Herr Koch muss allein schon fuer seinen unverzeihlichen Wahlkampf noch viel mehr leiden ...
von der Union geführten Bundesländern die jeweiligen Landesbanken sich ebenfalls in einer Schieflage befinden. Wäre es da nicht sinnvoll gewesen den Bezug auch darauf zu nehmen, und die dafür verantwortlichen Politiker von Ihnen beim Namen genannt würden. Aber eigentlich geht es doch um die Studiengebühren in den Ländern, die auch hier, dem System entsprechend unterschiedlich behandelt werden.Wer sich auf Grund der politischen Verhältnisse einer Koalition versagt, der hat schon verloren, und macht genau das gleiche leider anderswo die Verhältnisse besser zum eigenen Verständnis passen. Das bleibt das Konstrukt FDP, eine Allwetter-Partei mit klaren Vorgaben für Ihr Klientel.Schönen Tag noch - Gute ZEIT mit der ZEIT!
debrasseur
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Und mal wieder hat Deutschland einen nächsten Schritt in Richtung Abgrund gemacht... Wenn die Linken und Sozis nicht langsam aufhören, einfach nur zu bremsen und zu stören und anstatt dessen eine verantwortungsvolle Opposition bilden würden wären wir ein ganzes Stück weiter. Leider ist aber die Zeit der ehrlichen Politiker, die Vorschläge der anderen Parteien befürworten, weil sie Sinn machen, vorbei. Alles geht nur noch um Inter- und Intraparteiliche Sticheleien... So kann es einfach nicht weitergehen! Da liegt das einzige Manko der Demokratie..."Wir wollten uns geistig duellieren, aber du kamst ohne Waffen!"
wenn ich solchen S......sinn höre. Koch will "demokratisch" einfach nicht begreifen und bedient sich in schamloser Weise der Meinung einer "aufrechten" demokratisch ausgerichteten Frau, die ihr gegebenes Wort nicht brechen will. Wie kommt dieses Ergebnis zustande? Durch Mehrheit. Sehen Sie sich mal die Sitzverteilung unter den Parteien im Hessischen Landtag an und lesen sie die Anwesenheitsliste, dann werden Sie selbst feststellen können, was passiert ist. Da gibt es jemanden, der dem Schauspiel des "brutalstmöglichsten" MP Koch ein Ende bereiten will und den Weg beschreitet in ins Abseits zu stellen.Das beschämende daran, die Handlungsweise des Herrn MP Koch ist mit den typisch, landeseigenen Gesetzen in Einklang zu bringen. Schade. Und dann sich hinstellen, wenn man vorgeführt wird, das muß Schadenfreude aufbringen, wenn er zuvor den Zorn der halben Bevölkerung einfach nicht wahrnehmen will.Schönen Tag noch - Gute ZEIT mit der ZEIT!
debrasseur
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wenn ich solchen S......sinn höre. Koch will "demokratisch" einfach nicht begreifen und bedient sich in schamloser Weise der Meinung einer "aufrechten" demokratisch ausgerichteten Frau, die ihr gegebenes Wort nicht brechen will. Wie kommt dieses Ergebnis zustande? Durch Mehrheit. Sehen Sie sich mal die Sitzverteilung unter den Parteien im Hessischen Landtag an und lesen sie die Anwesenheitsliste, dann werden Sie selbst feststellen können, was passiert ist. Da gibt es jemanden, der dem Schauspiel des "brutalstmöglichsten" MP Koch ein Ende bereiten will und den Weg beschreitet in ins Abseits zu stellen.Das beschämende daran, die Handlungsweise des Herrn MP Koch ist mit den typisch, landeseigenen Gesetzen in Einklang zu bringen. Schade. Und dann sich hinstellen, wenn man vorgeführt wird, das muß Schadenfreude aufbringen, wenn er zuvor den Zorn der halben Bevölkerung einfach nicht wahrnehmen will.Schönen Tag noch - Gute ZEIT mit der ZEIT!
debrasseur
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ich kriege wirklich langsam [...] bei den ZEIT-artikeln: jetzt erschreibt sich ein Wiarda sein lohnschreiberentgelt mit dem tenor, die campus-maut sei "allein aus machtpolitischen Gründen" niedergestimmt worden. die gleichen brüder haben sich die finger wund geschrieben über den sogenannten "wortbruch" Ypsilantis. die hält jetzt wort und schon heult die meute auf. die hatz geht weiter, die ZEIT hetzt mit.[Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl./ Die Redaktion; ew]
Das zentrale Problem der Studiengebühren liegt ja vielerorts darin, dass es den Universitäten mitnichten freigestellt ist, was sie nun damit machen. Bei der Einstellung zusätzlicher Professoren haben die Universitäten nämlich nichts zu melden: die Entscheidung wird von Ministerialbeamten getroffen. Und auch das Argument, ein Friseur oder Maler würde mit 'seinen' Steuern Studenten bezahlen, die nach der Ausbildung ein Vielfaches von dem verdienen, was er zu verdienen imstande ist, gilt nicht: schon ein Lehrling in Ausbildung bekommt eine Vergütung, ein Gehalt. Ein Student muss neben dem Studium arbeiten - es sei denn, er hat reiche Eltern.
Wenn die Unis nicht genug Geld haben, werden sie schlechter. Es ist absurd, dies im Namen der Chancengleichheit schönzureden, denn reiche Eltern schicken ihre Kinder dann ins Ausland: Cambridge, Harvard usw.Qualität hat nunmal ihren Preis. Die Linken haben ein Problem mit der Wirklichkeit.
wollen Sie damit sagen, dass Studiengebühren dazu dienen sollen, den Reichen Studenten den Auslandsaufenthalt zu ersparen?
wollen Sie damit sagen, dass Studiengebühren dazu dienen sollen, den Reichen Studenten den Auslandsaufenthalt zu ersparen?
Hätte Yspilanti doch nur anstatt die Linken zu umgarnen die FDP bedrängt, überzuwechseln vom christlich-liberalen Lager.Genau das hat Frau Ypsilanti mit viel Elan versucht, ist aber an den Ideologen der FDP gescheitert!@Zum Thema:1) Studiengebuehren sind ungerecht. Ich als ehemaliger Student, der sich sein Studium selbst verdienen musste zu einer Zeit, als es noch keine Studiengebuehren gab, weiss wovon ich spreche. Der Hamburg-Kompromiss ist akzeptabel.2) Die Entwicklung in Hessen ist selbstverstaendlich von Machttaktik bestimmt, man sollte aber nicht vergessen, dass die Abschaffung der Studiengebuehren auch inhaltlich von den linken gewollt ist.3) Herr Koch muss allein schon fuer seinen unverzeihlichen Wahlkampf noch viel mehr leiden ...
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