Innere Sicherheit Regierung beschließt BKA-Gesetz

Nach jahrelangem Streit hat das Kabinett den Entwurf von Innenminister Schäuble auf den Weg gebracht. Die Opposition spricht von einem "schwarzen Tag für die Bürgerrechte"

Das Bundeskriminalamt erhält durch das Gesetz zusätzliche Kompetenzen im Kampf gegen den Terrorismus. Strittigster Punkt war dabei bis zuletzt die heimliche Online-Durchsuchung, also der verdeckte Zugriff von Ermittlern auf private Computer-Festplatten. Die Union konnte sich dabei nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, dass Polizisten in eine Wohnung eindringen dürfen, um auf dem Computer eines Terrorverdächtigen die Spionagesoftware zu installieren. Ein sogenannter Bundestrojaner muss deshalb auf technischem Weg von außen eingeschleust werden.

In der SPD gibt es trotz des Kabinettsbeschlusses weiter Vorbehalte gegen das Gesetz. Sie will bei den Beratungen im Bundestag noch Änderungen erreichen. "Wir wollen keinen Schnüffelstaat haben, sondern einen Staat, der nicht mit dem Vorschlaghammer, sondern sozusagen zielgenau mit der Pinzette dort vorgeht, wo wir in der Tat Sicherheitsbelange des Staates schützen müssen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), im ZDF. Neben der Online-Durchsuchung sieht er auch bei der Wohnungsüberwachung Verbesserungsbedarf.

Anzeige

Die Grünen forderten die SPD auf, das Gesetz aufzuhalten und nicht mehr vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck sagte, das BKA werde damit zur "Superbehörde mit sämtlichen Geheimdienstbefugnissen – entgegen dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot" von Polizei und Geheimdiensten.

Wolfgang Neskovic von der Linken kritisierte: "Nach der Vorratsdatenspeicherung stellt das geplante BKA-Gesetz einen weiteren Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Sicherheitsbehörden dar." Bei der Vorratsdatenspeicherung werde "das Grundgesetz auf den Kopf gestellt".

 
Leser-Kommentare
  1. auf den Schutz durch BND/Polizei angewiesen. Es gab ja vor etwa sieben Jahren eine Serie von heimlichen Todesfällen unter den in die Kinderpornographie verwickelten EU-Funktionäre und Journalisten - 'jemand' hat euch in die neuen Spielregeln eingeweiht. Die Sicherheitsbehörden erwarten aber auch von den Politikern Kooperation im Sinne 'Staatsschutz' (es gibt solche Abteilungen im LKA beispielsweise). Und, wenn man die Informationsbroschüre 'Bundesnachrichtendienst' gelesen hat, weiß man, daß sich die Internationale Org. Kriminalität mit dem Terrorismus langsam verbindet - es werden beispielsweise Terroranschläge mit 'gewaschenen' Geldern finanziert.

  2. Denn diese sind es, auf denen der BundesTrojaner eine Chance hätte,unentdecht zu bleiben.Findige Hacker würden ihn wahrscheinlich trotzdem aufspüren, nachdem sie vorher solch eine OnlineDurchsuchung provoziert hätten, damit der Trojaner auch wirklich zu ihnen geschickt wird.Daraus lässt sich vielleicht schlussfolgern, dass gar kein Trojaner eingesetzt werden soll, sondern dass extra vorgesehene Hintertüren in den BetriebsSystemen dazu verwendet werden sollen. Und diese existieren vielleicht bei Microsoft (genug Indizien gibt es schon lange), aber bisher wohl kaum bei den kostenlosen und technisch überlegenen Linux/BSD usw. -BetriebsSystemen, denn diese werden darufhin von einer VielZahl von Personen kontrolliert, mittels Analyse des QuellTextes, der offen zugänglich ist.Bei Microsoft und Apple ist der Quelltext geheim, und daher können dort auch solche AbhörMöglichkeiten vorgesehen werden, ohne dass es gleich auffällt. Weil in den USA diese Tendenz schon länger besteht, und wie gesagt die Indizien schon lange vorhanden sind, kann davon ausgegangen werden, dass diese GeheimTüren auch schon lange auf jedem Windows-PC installiert sind.

  3. Wer die Freiheit opfert für Sicherheit verliert am Ende beide.Benjamin Franklin

    • CCWW
    • 04.06.2008 um 13:46 Uhr

    ..und hier in UK ists noch schlimmer. Fast woechentlich werden Gesetze wie diese beschlossen (nicht ganz im Zusammenhang aber als Beispiel: Gerade wird diskutiert wie Eltern die Ihre Kinder zuhause Alkohol kosten (!) lassen strafbar gemacht werden koennen).Dies ist eine Nations- und Parteien unabhaengige Entwicklung, interessanterweise bzw. traurigerweise bzw. alarmierenderweise obwohl nur ein sehr kleiner Teil der Bevoelkerung hinter diesen Beschluessen steht.Waere ich religoes wuerde hier ein "Gott bewahre uns.." stehen... das alles riecht mir ein bisschen zuviel nach End-Zeit..

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Anonym
    • 06.06.2008 um 20:22 Uhr

    dem Verfall nahe?Schönes Wochende - Gute ZEIT mit der ZEIT!
    Isaac Ben Laurence Weismann

    http://kommentare.zeit.de...

    • Anonym
    • 06.06.2008 um 20:22 Uhr

    dem Verfall nahe?Schönes Wochende - Gute ZEIT mit der ZEIT!
    Isaac Ben Laurence Weismann

    http://kommentare.zeit.de...

  4. Da man sich bekanntermaßen auf die SPD nicht verlassen kann, neue Überwachungsgesetze gewissenhaft zu behandeln, und die Opposition keinen Einfluss auf den Beschluss hat (siehe Vorratsdatenspeicherung), müssen sich die Bürger selbst zur Wehr setzen. Eine Möglichkeit ist es, das über den Petitionsauschuß des Bundestages zu tun. Inzwischen ist das auch online möglich. Petition gegen das BKA-GesetzWobei hier wohl noch die ein oder andere technische Hürde der Online-Petitionen zu nehmen ist, aus welchem Grund auch immer. So hat mich zum Beispiel die URL irritiert.Mit derzeit 6207 Unterzeichnern durchaus eine Chance, den zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und Geheimbefugnissen entgegenzuwirken. Letzte Woche waren es noch etwa 5000. Bis zum 1. Juli 2008 müssen es 50.000 Unterzeichner sein.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Anonym
    • 06.06.2008 um 20:20 Uhr

    soll das ein Scherz sein?Schönes Wochende - Gute ZEIT mit der ZEIT!
    Isaac Ben Laurence Weismann

    http://kommentare.zeit.de...

    • Anonym
    • 06.06.2008 um 20:20 Uhr

    soll das ein Scherz sein?Schönes Wochende - Gute ZEIT mit der ZEIT!
    Isaac Ben Laurence Weismann

    http://kommentare.zeit.de...

  5. Noch einmal überlegenWofür brauchen wir PolitikVertritt die Politik die Interessen des VolkesWie verändert sich unsere GesellschaftExistieren Kriterien ,wie :Es geht uns besser oder schlechterDie Debatte um Sicherheit und Überwachung ,vor allem um deren unausweichliche Notwendigkeit , hat sich seit 911 drastisch verändert .Existiert hinter dieser Bedrohung eine Wirklichkeit  , -- Wenn nicht ,und ich denke ,diese Wirklichkeit existiert nicht , ist größte Aufmerksamkeit gefordert

  6. Meiner höchstpersönlichen Meinung nach ist die Politik Wolfang Schäubles nachhaltiger als die von Osama Bin Laden: Denn wo man bei Bin Laden sofort erkennt, wieviele Tote ein Bombenanschlag gekostet hat, kann man die Folgen der Erosion von Vertrauens in den Staat, dessen Institutionen und in die eigenene Mitbürger erst nach Jahren sehen.Wenn heute diejenigen aufschreien, dass sie gläsern gemacht wurden obwohl die Verfassung anderes vorsah, dann ist das schon ein ernstes Zeichen. Wir sollten uns zukünftig sehr, sehr davor hüten, Russland wegen seiner ach so zensierten Presse zu kritisieren: Mit dem BKA-Gesetz werden wir alle zu Spielbällen derer, die abhören dürfen. Wie sie die erlangten Informationen ge- oder missbrauchen werden wir - nach dieser "Rechts"-lage - nie erfahren ..Herr Schäuble ist auf dem direkten Weg in den Unrechtsstaat, da kann er so viel von ungerechtfertigten Ängsten faseln wie er will - Fakt ist, dass eine unbeherrschabres Behördenmacht entsteht, die sich jeglicher demokratischen Kontrolle entziehen kann. Und wie das mit so einer unkontrollierten Macht eben ist, sie weckt begehrlichkeiten und es ist nicht die Frage ob, sondern wann diese Macht zu politischen oder wirtschaftlichen Zwecken missbraucht wird. Aber dank der erlaubten Geheimniskrämerei wird dieser Staat im Staate nicht gezwungen sein, seine Karten offen auf den Tisch zu legen.Einem Gewinn an staatlicher Einflussmöglichkeit wird hier kein adäquates Kontrollinstrument zur Seite gestellt - so dass offensichtlich ist, dass es missbraucht werden wird. Da ist es schon bizarr, dass gerade die Telekom als ehemaliger Staatsbetrieb ein Beispiel dafür liefert, wie Kunden und Mitarbeiter der Organisation informationstechnisch ausgeliefert sind - wenn der Vorstandsvorsitzende es nur will.. Wer glaubt bitte ernsthaft, dass das beim BKA anders sein sollte?Schäuble kann unsere Verfassung nicht mehr schützen, denn unter dem Deckmantel der Sicherheit ist er der Feind unserer Freiheit - und insofern mit seinen Gesetzen dramatisch viel wirkungsvoller als jeder Bin Laden - meiner Meinung nach!F. Mayer

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Anonym
    • 06.06.2008 um 20:17 Uhr

    Genau das ist Wahnsinn, daß dies in der Union und auch in der SPD, höchstens in der Opposition interessieren mag. Dort nachzufragen wäre legitim. Fragen, die niemand hören will, hat auch niemand zu beantworten. Noch Fragen?Schönes Wochende - Gute ZEIT mit der ZEIT!
    Isaac Ben Laurence Weismann

    http://kommentare.zeit.de...

    • Anonym
    • 06.06.2008 um 20:17 Uhr

    Genau das ist Wahnsinn, daß dies in der Union und auch in der SPD, höchstens in der Opposition interessieren mag. Dort nachzufragen wäre legitim. Fragen, die niemand hören will, hat auch niemand zu beantworten. Noch Fragen?Schönes Wochende - Gute ZEIT mit der ZEIT!
    Isaac Ben Laurence Weismann

    http://kommentare.zeit.de...

    • Sheak
    • 04.06.2008 um 16:15 Uhr

    Artikel 20 § 4 - Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu
    beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere
    Abhilfe nicht möglich ist.Ich lasse es einfach mal unkommentiert.Die Frage ist nur: Wie wird man das Gesetz wieder los? Wahrscheinlich nur durch eine Minderheitskoalition aus Linke-FDP-Grüne. Zum. einer der dreien wird meine Stimme bekommen.Weiterhin find ich es interessant, dass zwar alle von der BKA-Novelle reden, diese aber nirgendwo nachzulesen ist. Sehr strange.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service