Streubomben Stigmatisierung erwünscht

Bei der Streubombenkonferenz ist mehr herausgekommen als zu erwarten war. Nun kommt es darauf an, welchen Druck der Vertrag auf die Staaten ausübt, die sich einem Verbot dieser besonders tückischen Waffen bislang verweigern

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Am Tag nach dem Durchbruch bei der internationalen Konferenz in Dublin zum Verbot der Streubomben herrscht selbst bei den Vertretern der Nichtregierungsorganisationen Zufriedenheit vor. Nach einem fast anderthalbjährigen Verhandlungsprozess haben sich nun fast alle der mehr als hundert teilnehmenden Staaten auf einen Kompromiss zur Ächtung der tückischen Streumunition geeinigt. Der zweite große und wichtige internationale Erfolg nach dem Verbot der Landminen.

Auch die Bundesregierung hat ihre Zustimmung signalisiert, obwohl sie gewichtige Zugeständnisse machen musste. Anders etwa als Norwegen, das den Prozess initiiert hatte, hat Deutschland eher eine bremsende Rolle gespielt, und zwar vorwiegend aus industriepolitischen Gründen. Denn Deutschland hat zwar in der jüngeren Vergangenheit niemals Streubomben eingesetzt, doch deutsche Firmen gehören zu ihren wichtigsten Herstellern und Exporteuren.

An der Dringlichkeit eines Verbots konnte dabei eigentlich kein Zweifel bestehen. Studien haben gezeigt, dass 90 Prozent der Opfer von Streubomben Zivilisten sind. Die Waffen werden aus der Luft über großen Flächen abgeworfen, doch viele der zahlreichen einzelnen Sprengkörper (Bomblets), die sie freisetzen, explodieren nicht sofort. Die zurückbleibenden Blindgänger wirken wie Landminen und stellen oft noch Jahrzehnte später eine tödliche Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Im großen Maßstab eingesetzt wurde Streumunition in der jüngsten Vergangenheit zum Beispiel im Irak, in Afghanistan und im Libanon.

Als größter Erfolg der Dubliner Konferenz darf vor diesem Hintergrund wohl gelten, dass sich die Staaten darauf geeinigt haben, den Einsatz der gesamten bisher gebräuchlichen Streumunition sofort – also mit Inkrafttreten der Konvention – zu verbieten. Eine Übergangsfrist für Munition mit einer Fehlerquote von unter einem Prozent, wie es Deutschland gefordert hatte, ist damit vom Tisch. Stattdessen sollen die unterzeichnenden Staaten ihre Bestände in den kommenden acht Jahren komplett vernichten.

Ein echter Pluspunkt des Abkommens ist außerdem, dass es – wie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen schwärmen – neue Standards im Hinblick auf die humanitäre Hilfe setze. So können selbst die, die bereits Opfer von Streubomben geworden sind, ein wenig Hoffnung aus dem Vertragswerk schöpfen. Denn die vereinbarte Unterstützung für Betroffene gilt auch rückwirkend.