Streubomben Stigmatisierung erwünscht

Bei der Streubombenkonferenz ist mehr herausgekommen als zu erwarten war. Nun kommt es darauf an, welchen Druck der Vertrag auf die Staaten ausübt, die sich einem Verbot dieser besonders tückischen Waffen bislang verweigern

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Am Tag nach dem Durchbruch bei der internationalen Konferenz in Dublin zum Verbot der Streubomben herrscht selbst bei den Vertretern der Nichtregierungsorganisationen Zufriedenheit vor. Nach einem fast anderthalbjährigen Verhandlungsprozess haben sich nun fast alle der mehr als hundert teilnehmenden Staaten auf einen Kompromiss zur Ächtung der tückischen Streumunition geeinigt. Der zweite große und wichtige internationale Erfolg nach dem Verbot der Landminen.

Auch die Bundesregierung hat ihre Zustimmung signalisiert, obwohl sie gewichtige Zugeständnisse machen musste. Anders etwa als Norwegen, das den Prozess initiiert hatte, hat Deutschland eher eine bremsende Rolle gespielt, und zwar vorwiegend aus industriepolitischen Gründen. Denn Deutschland hat zwar in der jüngeren Vergangenheit niemals Streubomben eingesetzt, doch deutsche Firmen gehören zu ihren wichtigsten Herstellern und Exporteuren.

An der Dringlichkeit eines Verbots konnte dabei eigentlich kein Zweifel bestehen. Studien haben gezeigt, dass 90 Prozent der Opfer von Streubomben Zivilisten sind. Die Waffen werden aus der Luft über großen Flächen abgeworfen, doch viele der zahlreichen einzelnen Sprengkörper (Bomblets), die sie freisetzen, explodieren nicht sofort. Die zurückbleibenden Blindgänger wirken wie Landminen und stellen oft noch Jahrzehnte später eine tödliche Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Im großen Maßstab eingesetzt wurde Streumunition in der jüngsten Vergangenheit zum Beispiel im Irak, in Afghanistan und im Libanon.

Als größter Erfolg der Dubliner Konferenz darf vor diesem Hintergrund wohl gelten, dass sich die Staaten darauf geeinigt haben, den Einsatz der gesamten bisher gebräuchlichen Streumunition sofort – also mit Inkrafttreten der Konvention – zu verbieten. Eine Übergangsfrist für Munition mit einer Fehlerquote von unter einem Prozent, wie es Deutschland gefordert hatte, ist damit vom Tisch. Stattdessen sollen die unterzeichnenden Staaten ihre Bestände in den kommenden acht Jahren komplett vernichten.

Ein echter Pluspunkt des Abkommens ist außerdem, dass es – wie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen schwärmen – neue Standards im Hinblick auf die humanitäre Hilfe setze. So können selbst die, die bereits Opfer von Streubomben geworden sind, ein wenig Hoffnung aus dem Vertragswerk schöpfen. Denn die vereinbarte Unterstützung für Betroffene gilt auch rückwirkend.

Allerdings, diesen Wehmutstropfen mussten die Anhänger einer harten Regelung schlucken, werden bestimmte neue Waffentypen von dem Verbot ausgenommen. Erlaubt bleibt die sogenannte Punktzielmunition. Sie unterscheidet sich von den üblichen Streubomben durch eine geringere Anzahl von abgeworfenen Explosionskörpern. Außerdem verfügt sie über elektronische Mechanismen, die dafür sorgen sollen, dass sich die Bomblets nach einiger Zeit selbst deaktivieren oder zerstören. Blindgänger sollen dadurch praktisch ausgeschlossen sein. Damit wird dem Anliegen der Militärs Rechnung getragen, die darauf verweisen, dass Streubomben eine militärische Funktion erfüllen, nämlich gegen großflächige Ziele, sprich: gegnerische Truppenverbände eingesetzt zu werden, und die deshalb Ersatz verlangten.

Vertreter der Nichtregierungsorganisationen wie Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de sind dennoch skeptisch. Wenn sich die Streubomben in einem urbanen Gebiet selbst zerstörten, könne dies für Zivilisten auch gefährlich sein, sagt er. Hier werde einer bisher noch unerprobten Waffengattung ein Persilschein ausgestellt. Das Bundesverteidigungsministerium habe sich bislang geweigert, entsprechende Testergebnisse zu veröffentlichen.

Noch eine zweite Ausnahmeregelung schränkt die Wirkungskraft der Konvention ein. Demnach sollen die Unterzeichnerstaaten in Bündnissen weiterhin mit solchen Staaten zusammenarbeiten dürfen, die sich wie die USA nicht an das Verbot halten. Damit wird der Druck auf die größten Produzenten und Verwender von Streumunition, nämlich die USA, China, Russland, Israel, Indien und Pakistan, die dem Abkommen alle vorerst nicht beitreten wollen, natürlich erheblich gemildert.

Der Geist des Abkommens werde auf diese Weise unterwandert, klagen die Nichtregierungsorganisationen. Andererseits hätte jede andere Regelung den Kreis der Teilnehmerstaaten wohl auf eine kleine Sekte reduziert. Schließlich ist kaum vorstellbar, dass Deutschland oder andere Nato-Staaten die Zusammenarbeit mit den USA beispielsweise in Afghanistan komplett verweigern, weil deren Armee dort Streubomben einsetzt.

In dem nun folgenden halben Jahr bis zur Unterzeichnung des Abkommens sollen weitere Unterzeichner gewonnen werden. Die Länder, auf die es wirklich ankäme, werden aber wohl auch im Dezember nicht dabei sein. Trotzdem ist es nicht ausgeschlossen, dass der Vertrag auch auf sie seine Wirkung nicht verfehlen wird.

„Wir hoffen, dass die Stigmatisierung der Waffen Druck aufbauen wird“, sagt Küchenmeister. Immerhin hat das schon einmal funktioniert. So haben die USA das Abkommen über das Verbot von Landminen auch nie unterzeichnet. Dennoch haben sie die Produktion und den Einsatz dieser Waffen seit 1999 eingestellt.