Streubomben Stigmatisierung erwünschtSeite 2/2

Allerdings, diesen Wehmutstropfen mussten die Anhänger einer harten Regelung schlucken, werden bestimmte neue Waffentypen von dem Verbot ausgenommen. Erlaubt bleibt die sogenannte Punktzielmunition. Sie unterscheidet sich von den üblichen Streubomben durch eine geringere Anzahl von abgeworfenen Explosionskörpern. Außerdem verfügt sie über elektronische Mechanismen, die dafür sorgen sollen, dass sich die Bomblets nach einiger Zeit selbst deaktivieren oder zerstören. Blindgänger sollen dadurch praktisch ausgeschlossen sein. Damit wird dem Anliegen der Militärs Rechnung getragen, die darauf verweisen, dass Streubomben eine militärische Funktion erfüllen, nämlich gegen großflächige Ziele, sprich: gegnerische Truppenverbände eingesetzt zu werden, und die deshalb Ersatz verlangten.

Vertreter der Nichtregierungsorganisationen wie Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de sind dennoch skeptisch. Wenn sich die Streubomben in einem urbanen Gebiet selbst zerstörten, könne dies für Zivilisten auch gefährlich sein, sagt er. Hier werde einer bisher noch unerprobten Waffengattung ein Persilschein ausgestellt. Das Bundesverteidigungsministerium habe sich bislang geweigert, entsprechende Testergebnisse zu veröffentlichen.

Noch eine zweite Ausnahmeregelung schränkt die Wirkungskraft der Konvention ein. Demnach sollen die Unterzeichnerstaaten in Bündnissen weiterhin mit solchen Staaten zusammenarbeiten dürfen, die sich wie die USA nicht an das Verbot halten. Damit wird der Druck auf die größten Produzenten und Verwender von Streumunition, nämlich die USA, China, Russland, Israel, Indien und Pakistan, die dem Abkommen alle vorerst nicht beitreten wollen, natürlich erheblich gemildert.

Der Geist des Abkommens werde auf diese Weise unterwandert, klagen die Nichtregierungsorganisationen. Andererseits hätte jede andere Regelung den Kreis der Teilnehmerstaaten wohl auf eine kleine Sekte reduziert. Schließlich ist kaum vorstellbar, dass Deutschland oder andere Nato-Staaten die Zusammenarbeit mit den USA beispielsweise in Afghanistan komplett verweigern, weil deren Armee dort Streubomben einsetzt.

In dem nun folgenden halben Jahr bis zur Unterzeichnung des Abkommens sollen weitere Unterzeichner gewonnen werden. Die Länder, auf die es wirklich ankäme, werden aber wohl auch im Dezember nicht dabei sein. Trotzdem ist es nicht ausgeschlossen, dass der Vertrag auch auf sie seine Wirkung nicht verfehlen wird.

„Wir hoffen, dass die Stigmatisierung der Waffen Druck aufbauen wird“, sagt Küchenmeister. Immerhin hat das schon einmal funktioniert. So haben die USA das Abkommen über das Verbot von Landminen auch nie unterzeichnet. Dennoch haben sie die Produktion und den Einsatz dieser Waffen seit 1999 eingestellt.