Telekom-Affäre : Schäuble schaltet sich ein

Nach dem Bespitzelungsskandal schließt die Regierung schärfere Gesetze zum Datenschutz nicht aus. Die Einladung von Wolfgang Schäuble zum heutigen Krisengipfel in Berlin lehnen viele Branchenvertreter indes ab

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat dazu am heutigen Montag zu einem Gespräch in seinem Berliner Ministerium eingeladen. Grundsätzlich schließt der Innenminister schärfere Gesetze nicht aus. Er wisse nicht, ob Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zur Lösung des Problems ausreichten, sagte Schäuble am Sonntagabend im ZDF. "Wir wollen es aber zunächst einmal versuchen. Und wenn es nicht ausreicht, müssen wir überlegen: Können wir weitere Gesetze machen?" Die Frage stehe aber am Ende und nicht am Anfang.

Die meisten Telekom-Firmen indes werden noch nicht einmal an dem Gespräch im Innenministerium teilnehmen. Außer der Deutschen Telekom selbst kommen nur der Branchenverband Bitkom und der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten. Eine Ministeriumssprecherin hatte einen Vorbericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigt, wonach Vodafone, Arcor, E-Plus, die spanische Telefonica und deren deutsche Tochter O2 keinen Vertreter ins Innenministerium schicken wollten.

Die Branche sei nicht verantwortlich dafür, wenn bei der Telekom etwas schief gehe, sagte der Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten Jürgen Grützner. Er sieht vor allem die Telekom in der Pflicht.

Die Deutsche Telekom hat eingeräumt, dass zwischen 2005 und 2006 mindestens ein Jahr lang Telefondaten ausspioniert worden sind. Ziel soll gewesen sein, die Veröffentlichung von vertraulichen Informationen zu unterbinden. Telekom-Chef René Obermann bekräftigte seinen Willen zur vollständigen Aufklärung der sogenannten Spitzelaffäre. "Wir tun alles, um zu klären, was in diesem Fall wirklich passiert ist", sagte Obermann der Bild -Zeitung am Montag.

Nach Grützners Einschätzung hat die Telekom mit der illegalen Auswertung von Telefonverbindungsdaten der gesamten Branche massiv geschadet. "Das Vertrauen ist erschüttert, darunter leiden auch Unternehmen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen." Höhere Bußgelder hält Grützner für diskussionswürdig. Bislang beträgt die Höchststrafe 300.000 Euro.

Der Datenschutzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, kritisierte den nun so um Datenschutz besorgten Innenminister Schäuble: Dieser habe bislang alle Initiativen für einen besseren Datenschutz innerhalb der Koalition abgeblockt. "Mit seiner unsäglichen Parole, 'wer nichts zu verbergen habe, brauche auch vor Überwachung keine Sorge zu haben‘, hat er die Verlotterung des Datenschutzes in Deutschland eingeleitet", sagte Tauss.

Eine in der Koalition diskutierte Verbesserung des Datenschutzes, unter anderem ein Datenschutzaudit für seriöse Firmen, sei vom Innenministerium mit Hinweis auf "Wirtschaftsinteressen" verhindert worden. Dabei habe sich pikanterweise gerade die Telekom sehr positiv für ein Datenschutzaudit ausgesprochen - "Schäuble war es, der es nicht wollte".

Verlagsangebot

DIE ZEIT wird 70 ...

... und ihre Journalisten erzählen von den Geschichten ihres Lebens. Von Geheimnissen und Irrtümern unserer Zeitung. Und von den besten Lesern der Welt. Eine Festausgabe.

Mehr erfahren