Telekom-AffäreSchäuble schaltet sich ein

Nach dem Bespitzelungsskandal schließt die Regierung schärfere Gesetze zum Datenschutz nicht aus. Die Einladung von Wolfgang Schäuble zum heutigen Krisengipfel in Berlin lehnen viele Branchenvertreter indes ab

Will mit Telekom-Branche reden: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble

Will mit Telekom-Branche reden: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble  |  © Michael Gottschalk/ddp

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat dazu am heutigen Montag zu einem Gespräch in seinem Berliner Ministerium eingeladen. Grundsätzlich schließt der Innenminister schärfere Gesetze nicht aus. Er wisse nicht, ob Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zur Lösung des Problems ausreichten, sagte Schäuble am Sonntagabend im ZDF. "Wir wollen es aber zunächst einmal versuchen. Und wenn es nicht ausreicht, müssen wir überlegen: Können wir weitere Gesetze machen?" Die Frage stehe aber am Ende und nicht am Anfang.

Die meisten Telekom-Firmen indes werden noch nicht einmal an dem Gespräch im Innenministerium teilnehmen. Außer der Deutschen Telekom selbst kommen nur der Branchenverband Bitkom und der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten. Eine Ministeriumssprecherin hatte einen Vorbericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigt, wonach Vodafone, Arcor, E-Plus, die spanische Telefonica und deren deutsche Tochter O2 keinen Vertreter ins Innenministerium schicken wollten.

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Die Branche sei nicht verantwortlich dafür, wenn bei der Telekom etwas schief gehe, sagte der Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten Jürgen Grützner. Er sieht vor allem die Telekom in der Pflicht.

Die Deutsche Telekom hat eingeräumt, dass zwischen 2005 und 2006 mindestens ein Jahr lang Telefondaten ausspioniert worden sind. Ziel soll gewesen sein, die Veröffentlichung von vertraulichen Informationen zu unterbinden. Telekom-Chef René Obermann bekräftigte seinen Willen zur vollständigen Aufklärung der sogenannten Spitzelaffäre. "Wir tun alles, um zu klären, was in diesem Fall wirklich passiert ist", sagte Obermann der Bild -Zeitung am Montag.

Nach Grützners Einschätzung hat die Telekom mit der illegalen Auswertung von Telefonverbindungsdaten der gesamten Branche massiv geschadet. "Das Vertrauen ist erschüttert, darunter leiden auch Unternehmen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen." Höhere Bußgelder hält Grützner für diskussionswürdig. Bislang beträgt die Höchststrafe 300.000 Euro.

Der Datenschutzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, kritisierte den nun so um Datenschutz besorgten Innenminister Schäuble: Dieser habe bislang alle Initiativen für einen besseren Datenschutz innerhalb der Koalition abgeblockt. "Mit seiner unsäglichen Parole, 'wer nichts zu verbergen habe, brauche auch vor Überwachung keine Sorge zu haben‘, hat er die Verlotterung des Datenschutzes in Deutschland eingeleitet", sagte Tauss.

Eine in der Koalition diskutierte Verbesserung des Datenschutzes, unter anderem ein Datenschutzaudit für seriöse Firmen, sei vom Innenministerium mit Hinweis auf "Wirtschaftsinteressen" verhindert worden. Dabei habe sich pikanterweise gerade die Telekom sehr positiv für ein Datenschutzaudit ausgesprochen - "Schäuble war es, der es nicht wollte".

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Leserkommentare
  1. Das Die Telekom ein Kompletter Sauhaufen ist war ja schon lange bekannt. Es kam ja in unzähligen Berichten. Wie Stern Tv- Wo doch tatsächlich zu normalen Personen das Callcenter umgeleitet wurde oder i.d.n von Düsseldorf wo doch tatsächlich die Bewohner für ihren Telefonbucheintrag ne monatliche Grundgebühr zahlen sollen... Dann diese Korrupten Aktiengeschäfte, wo die "netten" Manager Millionen verdienen und alle Anleger in den Wind schießen. Eine Bekannte von mir hat derzeit auch mit der Telekom zu kämpfen, sie bekommt Rechnungen i.H.v 100 € , weil sie angeblich ein Vertrag mit einer ausländischen Firma über die Telekom geschlossen hat. Kündigungschreiben hingeschrieben, "Vertrag" welcher eigentlich nie zu stande kam, erfolgreich gekündigt und nach 1-2 Wochen angeblich wieder einen neuen Vertrag geschlossen.... das ist doch echt alles ein schlechter witz.Und nun bespitzeln die einen auch noch, am besten ist es wenn wir mal Paparatzi spielen und die Chefs der Deutschen Telekom Tag und Nacht beobachten lassen, vor der Haustür, Unterwegs, auf Arbeit, auf der Toilette..... mal sehen wie die das finden!?!Der Deutschen Telekom gehört mal so richtig in den A**** getreten. Nur weil sie nen Monopol haben denken die wirklich sie können sich alles erlauben, und da wundert es noch Menschen, dass das Land ne Linkswende macht.Mfg

    • Anonym
    • 30. Mai 2008 8:35 Uhr
    2. was

    einen das fürchten lehren kann ist dieser galoppierende militaristische herrenmenschendilettantismus, der als obszöner bewegungskontenundinfomelder goutierbar gemacht wurde.
     

    • Anonym
    • 30. Mai 2008 8:52 Uhr
    3. ach so

    und wie ich gerade lese, bestellt herr schäuble gerade die telecom zu sich. das ist kein zufall. handelt es sich doch um his dream come true.
    um weiter zu träumen.

  2. Herr Schäuble bestellt die Chefs der Telekom zu sich, um mit ihnen über en Datenschutz zu reden ... ich denke, das dürfte einer der grössten Witze diese Jahres werden. Es ist ja so, als würde Bush jemand weger der Wahrung der Menschenrechte verwarnen oder Merkel eine intelligente und tatkräftige Politik.Die Frage ist also - was soll bei diesem Treffen herauskommen und was ist von der Telekom und deren 'Aufklärungsbemühungen' zu erwarten. Was Schäuble und seine Stasi 2.0 vom Datenschutz halten wissen wir. Das er mit dem Bund einen Fuss bei der Telekom in der Tür hat, ist auch bekannt. Wenn sich Schäuble über irgendetwas dabei aufregt, dann wohl nur, dass er für sich das Monopol beansprucht, zu bespitzeln, zu überwachen, Daten zu sammeln und Freiheit und Privatsphäre mit den Füssen zu treten ... aber wen wundert das: Es ist ein lange bekanntes bestreben von Diktatoren, nicht nur ihre Macht mit allen Mitteln durchzusetzen, sondern diese auch beständig ausdehnen zu wollen.Und einen positiven Apsekt dürfte das ganze für Schäuble auch haben: er hat ein weiteres Druckmittel, um an die Daten der Telekomkunden zu gelangen. Es würde micht nicht wundern, wenn er in den nächsten Wochen fordert, dass wegen dieser Affäre seine Stasi 2.0 nun auch die Verbindungsdaten der Telekom direkt überwachen will.Allerdings - warum sollte man sich über die Chefs von Lidl, Aldi und nun eben auch der Telekom wundern, die ihre Mitarbeiter und Kunden bespitzeln? Der Bund lebt ihnen dieses Verhalten doch jeden Tag vor - woher also soll ihr Unrechtsbewusstsein kommen?

  3. Wo Daten gesammelt werden, werden diese auch ge- und später misbraucht.Es gibt ein Gegenmittel:Keine Daten mehr Sammeln und die vorhandenen einstampfen.

    • hagego
    • 30. Mai 2008 12:33 Uhr

    Die Telekom ist en détailBeim Lauschen immer mit dabei.Im Netz der Telefonverbindung,Ohne große Überwindung,Hat sie bespitzelt und notiert -Heimlich zwar, doch ungeniert.Wer hat mit wem warum gesprochen?Das Postgeheimnis sic! - gebrochen.Die Ohren wurden aufgesperrt,Das Wissen kriminell vermehrt.Die Telekom hat viel verspielt,Weil sie ihr Tun für harmlos hielt.Das Grundgesetz total missachtet,Den Anstand einfach notgeschlachtet.Ich hoffe, die Magenta-SchafeErhalten eine hohe Strafe.

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    • hagego
    • 30. Mai 2008 12:37 Uhr

    ...Das Postgeheimnis - sic! - gebrochen....

    • hagego
    • 30. Mai 2008 12:37 Uhr

    ...Das Postgeheimnis - sic! - gebrochen....

    • TDU
    • 30. Mai 2008 13:11 Uhr

    Was war eigentlich der Zweck der ganzen Aktion. Geschäftliche Gründe können es wohl nicht gewesen sein, da meines Wissens die Übernahme der Telekom durch einen anderen Anbieter nicht zu befürchten war. Im operativen Geschäft war ebenfalls für die Lauscher nichts zu holen, da keine Gruppen die Chance gehabt hätte, die Herrschaft bei der Telekom an sich zu bringen. Im Hinblick auf den Aktienkurs waren zu dieser Zeit doch auch keine nennenswerten Vorteile durch Insidergeschäfte zu erwarten
    Ein Vergleich mit der Spiegel Affäre macht auch keinen Sinn, da zwischen Politik und Telekom zu der Zeit kein Interessengegensatz erkennbar war.
    Leider liegt der Schwerpunkt der Diskussion immer auf moralischen Argumenten. Diese geht aber zu Lasten der Information und zu informieren, ist doch wohl die Hauptaufgabe der Presse.
    Vielleicht war es eine Übung zur Datenerfassung für die Zukunft. Wie lange kann man wen und was bespitzeln, ohne dass es auffällt. Wo ließe sich das besser ausprobieren und trainieren als in einem Zentrum der Datentechnik. Wie ein Freundschaftsspiel im Fussball gegen einen hochkarätigen Gegner. Sollten noch besonders Erfahrene in diesem Metier beteiligt sein (ehemalige Mitarbeiter der Stasi) macht das erst recht Sinn.  
    Vielleicht ist das Innnenministerium schon ganz gespannt auf die technischen Abläufe und deren verwertbarkeit für die Zukunft.

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  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Deutsche Telekom | Innenministerium | Jörg Tauss | ZDF | Vodafone
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