Elektronische Gesundheitskarte Stasi plus Mafia

Unsere Gesundheitsdaten sind bei der Telekom (Stasiverdacht) und bei Siemens (Schmiergeldverdacht) womöglich nicht in besten Händen. Ein Kommentar

Bespitzelung, Abhörwanzen, und womöglich leibhaftige ehemalige Stasi-Mitarbeiter, für heikle Jobs in den Dienst genommen: Das fällt uns dieser Tage zur Deutschen Telekom ein. Schwarze Kassen, Milliarden an Schmiergeldern, Organisationsstrukturen, die an die Mafia erinnern: Wer Siemens sagt, denkt heutzutage nicht mehr an Hightech, sondern an Korruptionsskandale. Schlimm, schlimm, aber was geht uns das an?

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will das komplette Gesundheitswesen in Deutschland digitalisieren und künftig die Verwaltung der Kranken über das Internet abwickeln. Titel des Projekts: „elektronische Gesundheitskarte“. Big Player in diesem Geschäft: Telekom und Siemens. Unsere sensibelsten Daten in den Händen von Unternehmen, denen Stasimethoden und mafiöse Strukturen angelastet werden? Das geht uns an!

In den USA wird mit Daten wie Name, Postanschrift, Geburtstag, Sozial- und Krankenversicherungsnummer von Patienten schon ein schwunghafter Handel getrieben. Tausende ist so ein Datensatz pro Nase wert. Im Unterschied zu diesen statischen Daten gewinnen dynamische – wie die Krankengeschichte eines Patienten – täglich an Wert. Finanzdienstleister würden Unsummen ausgeben, wenn sie vor Vertragsabschluß über die Lebenserwartung ihrer Vertragspartner Bescheid wüssten. Ganz zu schweigen von der erblichen Disposition. Die Versicherungswirtschaft will ab 2011 Zugriff auf die Ergebnisse von etwaigen Gentests der Patienten; um die „Schlechten“ dann anschließend nach Gutdünken aussortieren zu können.

Genauso unverblümt wie die Finanzdienstleister würde auch die Bundesregierung die Daten von Patienten gerne nutzbringend auswerten lassen. Etwa, wenn es um „selbst verschuldete Krankheiten“ (wie beispielsweise im Zusammenhang mit Piercings oder Tattoos) geht. Auch hier soll das Verursacherprinzip gelten: Wer selber schuld ist, soll auch selbst zahlen. Im letzten Jahr wurde darüber diskutiert, die ärztliche Schweigepflicht abzuschaffen und eine Meldepflicht bei den Krankenkassen einzuführen.

Was aber sind „selbst verschuldete Krankheiten“? Betroffen wäre auf alle Fälle jeder mit einem Tattoo oder einem Ohrring, hinzu kämen natürlich die Raucher, die Alkoholiker und die Dicken. Bleiben noch die Wanderer (verknackste Füße!). Und allgemein die Sportler mit ihrem riskanten Hobby. Schlimmer sind nur noch die ewig faulen Nichtsportler. Wenn dann dereinst das ganze Gesocks aus der Krankenversicherung rausgeflogen ist, gibt’s endlich die versprochene Beitragsstabilität!