Urteil Studiengebühren in Hessen zulässig

Das in Hessen eingeführte Bezahlstudium ist mit der Landesverfassung vereinbar. Dies entschied der Staatsgerichtshof. SPD, Grüne und verschiedene Initiativen hatten gegen die Gebühren geklagt.

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Protest im Anti-Studiengebühren-T-Shirt: Student im Plenarsaal des hessischen Landtags

Der hessische Staatsgerichtshof hat Studiengebühren in dem Land grundsätzlich für zulässig erklärt. Das 2007 von der CDU-Alleinregierung eingeführte Gesetz verstoße nicht gegen die hessische Verfassung, erklärte das Gericht in Wiesbaden.

Die Klage wurde als sogenannte Volksklage eingereicht, Studenten, Elterninitiativen und Gewerkschaften hatten über 70.000 Unterschriften dafür gesammelt. Die Studiengebührengegner beriefen sich dabei auf Artikel 59 der Landesverfassung. Dieser Artikel bestimmt, dass Unterricht an öffentlichen Schulen unentgeltlich sein muss.

Derselbe Artikel räumt aber die Möglichkeit eines «angemessenen Schulgeldes» ein, sofern die «wirtschaftliche Lage des Schülers» es erlaubt. Die für das Gesetz verantwortliche CDU-Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch versuchte diese Einschränkung durch günstige Kredite zur Finanzierung der Studiengebühren abzufangen.

Mit ihrer damals noch absoluten Mehrheit hatten die Konservativen die Studienbeiträge im Oktober 2006 im Landtag beschlossen. Die Landesregierung hielt die Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester für notwendig, um die Studienbedingungen an den Hochschulen verbessern zu können.

Vergangene Woche beschloss die neue Landtagsmehrheit von SPD, Grünen und Linke im Landtag, die Studiengebühren zum kommenden Wintersemester wieder abzuschaffen. Weil ein zentraler Passus im Gesetzestext fehlte, weigert sich Koch bisher, das Gesetz in Kraft zu setzen. Der Landtag will den Text bei einer Sondersitzung am 17. Juni korrigieren.