Klimaschutz Durchbruch im Abgas-Streit

Deutschland und Frankreich haben sich auf Klimavorgaben für die Autoindustrie geeinigt. Weil die Autobauer mehr Zeit bekommen, setzt es von den Grünen Kritik

Monatelang hatten Deutschland und Frankreich um eine gemeinsame Position zu den europäischen Klimaschutzvorgaben gerungen, nun konnten sie bei einem Treffen im bayrischen Straubing einen Kompromiss vermelden: Bis zum Jahr 2012 würden beide Länder das Ziel der EU-Kommission unterstützen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese will den Autobauern bis 2012 vorschreiben, dass Neuwagen nicht mehr als durchschnittlich 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstoßen dürfen.

Langfristig wollen sowohl Frankreich als auch Deutschland die Emissionen sogar auf einen Wert zwischen 95 und 110 Gramm reduzieren. Allerdings bekommt die Industrie insgesamt mehr Zeit, um Fahrzeuge mit geringerem CO2-Ausstoß auf den Markt zu bringen. Vorgesehen sind flexiblere Regelungen bei der Erfüllung der Grenzwerte und bei den Strafen bei Verstößen. Neu ist auch, dass Innovationen, die Autos ökologischer machen, stärker honoriert werden.

Noch sind viele Details des Abkommens unklar, die Feinheiten sollen die Umweltminister in den kommenden Wochen erarbeiten. Offenbar aber ist die französische Seite den Deutschen an wichtigen Stellen entgegengekommen. Deutschland hatte sich bislang durch die EU-Pläne übervorteilt gesehen. Diese hätten die deutschen Autobauer mit ihrer PS-starken Flotte deutlich härter getroffen als die französischen Autobauer, die eher Klein- und Mittelklasseautos herstellen. Im Dezember vergangenen Jahres hatte dies zu einem heftigen Streit zwischen Berlin und Paris geführt.

Die Grünen kritisierten den Kompromiss energisch. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte der Passauer Neuen Presse , Merkel sei voll auf die Vorschläge der deutschen Automobilkonzerne eingegangen, die „Spritschlucker“ verkaufen wollten. „Das ist typisch Merkel: Sie startet als Klimaretterin und am Ende zerlegt sie alles in Einzelteile, sodass am Ende keine Klimapolitik mehr drin ist.“

Lob hingegen kam aus der Industrie. „Der Vorschlag ist besser als der der EU-Kommission, aber nicht ideal“, sagte Präsident des Autobauerverbandes VDA, Matthias Wissmann, dem Tagesspiegel . Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem „vertretbaren Kompromiss“. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die deutschen Interessen „kraftvoll vertreten“, sagte BDI- Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zeigte sich ebenfalls mit dem Ergebnis zufrieden. Man habe die Bedenken Deutschlands durchaus verstanden. „Wir sagen nicht nur, es läuft gut“, sagte Sarkozy mit Blick auf die deutschen Beziehungen. „Es läuft gut.“ Die französische Zeitung Le Figaro kommentierte: „Das Treffen diente vor allem dazu, das Klima der Beziehungen zwischen Kanzlerin und Präsident zu messen, und das Ergebnis war positiv.“