EU-Reform Ausweg gesucht

Mit dem "nur einen Vertrag kann es geben" stimme ich voll zu.Aber nicht diesen Vertrag - der taugt nichts.Wenn Teile der Souveränität und nationale Verfassungen in den Hintergrund treten sollen in den Nationalstaaten zugunsten eines übergeordneten Rechts, dann nur auf einer demokratischen und transparenten Basis ohne Kommissare und "Räte", sondern mit einem machtvollen europäischen Parlament als Legislative und davon getrennter Exekutive und Judikative (statt derzeit alles aus einer Hand) - und alles fein säuberlich gewählt von den Bürgern.Das aktuelle Programm ist ein typisches "Ermächtigungsgesetz", das uns in eine dikatorisch veranlagte EU führt, in der ausschließlich Kapital und Wirtschaft das sagen haben - der "Markt" ist nunmal nicht alles. Die Bürger wollen mehr.Die Entscheidung der unvermeidbaren irischen Abstimmung ist die eine Sache. Wie die europäischen Despoten allerdings damit umgehen, hat eine ganz andere Qualität und zeigt welche Denkmuster dahinter stehen. Von Demokraten erwarte ich anderes.Seit 20 Jahren war Gelegenheit eine vernüftige Basis zu konstruieren, als es noch weniger Länder waren. Seit 7 Jahren wird angeblich an den Verfassungsmodalitäten gefeilt, drei hat es gebraucht vom letzten Vertrag nach der Ablehnung durch Franzosen, Niederländer und BVerfG da maximal 5% umzuformulieren (wobei der Lobbyistenverein Bertelsmann-Stiftung auch noch die Finger tief im Spiel hatte).Und das Ergebnis ist so niederschmetternd, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in allen Ländern die Bürger mit NEIN gestimmt hätten, wenn man sich getraut hätte abstimmen zu lassen. Der Vertrag ist schlicht gesagt: Mist und einer aufstrebenden Europäischen Union unwürdig.Mit dem durch winken in den Parlamenten am Bürger vorbei haben spätestens jetzt auch die Parlamentarier "ihre" Legititmationskrise gegenüber ihren Wählern. Franktionszwang lasse ich da nicht mehr gelten bei solch wichtigen Entscheidungen über unsere Zukunft.EU ja - da bin ich für. Aber nicht auf dieser Basis.

Hinter dem Lissabon-Vertrag steht eine in der Tendenz totalitäre Vision, die man uns versucht zu verkaufen als "Handlungsfähigkeit" und "Zukunftsorientiertheit" gegenüber den Bedrohungen der Globalisierung.Den vergleichsweise demokratisch organisierten Nationalstaaten wird ein Großteil an Zuständigkeit entzogen zugunsten einer im Ansatz autokratischen EU-Administration, die keine Gewaltenteilung kennt.Natürlich gibt es starke Kräfte, besonders bei den großen Konzernen und den ihnen verbundenen Politikern, die ein solches Europa wollen und vorantreiben, um ihre Geschäfte noch lukrativer und reibungsloser abwickeln zu können.Die Frage bleibt: schaffen sie es, den Bürger bei dieser Gelegenheit so weit über den Tisch zu ziehen, wie es mit dem Lissabon-Vertrag vorgesehen ist?Oder besitzen die europäischen Bürger noch soviel politische Intelligenz, dass sie es schaffen, diesen Anschlag auf ihre demokratischen Standards, auf ihre Grundrechte und letztlich auf ihr zukünftiges persönliches Wohlergehen abzuwehren?Für die Art und Weise, wie die EU bereits jetzt die Rechte ihrer Bürger mit Füßen tritt, aktuell eine Beitrag / Interview in der SZ: http://www.sueddeutsche.d...Im Übrigen http://www.sueddeutsche.d...

auch wenn Irland klein ist und ihre Meinung für uns unverständlich, genau darin liegt die Stärke der EU, das nicht die grossen Länder alleine schnell Entscheide machen können, sonder immer Rüksicht auf die kleineren Länder nahmen müssen. Grade das verhindert das wir als EU auch nur schnell Schüsse als Gesetze kriegen, wie wir es schon seit Jahren von unseren eigene politikern in Deutschland gewohnt sind. Leiber sollten wir noch mal über die Verfassung nachdenken und nachbessern ( was auch dringent nötig ist ) als eine schlecht vervassung zu akzeptieren nur weil die Politiker dann sich auf die Schulter klopfen können. Villeicht sollten auch das nächste mal mehr Länder sich trauen mit NEIN zu stimen wenn ihnen was gegen den Strich geht. Nur duch die Diskusion und durch politische Reibereien werden wir den richtigen Weg finden den auch alle gehen können und wollen. Was dabei rauskommt auf kleinere keine Rüksicht mehr nehmen zu wollen hat uns die USA doch in de letzten 8 jahren deutlich vorgeführt. 

Die Transformation der EU ist eine reine Usurpation, Steinmeier ein politischer Rohrkrepierer. Den europäischen Bürgerrechten geht langsam die Puste aus. Die Lobbyarbeit mächtiger Kapitaleliten hat bedeutend mehr Gewicht auf die Entscheidungen der europäiscen Gremien als die des Volkes. Wie despektierlich gegenüber Irland und seiner Bevölkerung kann denn eine Aufforderung sein, sogleich das Referendum zu wiederholen, nur weil es gewissen Leuten nicht passt. Ist Irland eine "Bananenrepublik", man möge mir den Ausruck verzeihen, deren Politik sich wie besagtes Staudenblatt im Wind, nach den persönlichen Bedürfnissen der EU-Bürokratie zu richten hat? Die Missachtung der demokratischen Regeln kann grausamer nicht mehr sein. Jene "Demokraten" die sich über das fabehafte Ergebnis der Wahlen in Russland fadenscheinig aufgeplustert haben, wollen nun selbst Bestätigungswahlen abhalten. Eine schlechtere Entwicklung hätte der eurpäische Integrationsprozess nicht nehmen können. Das Europa der Werte ist ein lohnendes Ziel, das Europa der Profiteure heutige Realität. Früher oder später wird es zu einem Konflikt dieser beiden Positionen kommen, der Bürokratie auf der einen, der Bürger auf der anderen Seite. In Irland wurde nun die zweite Mahnung zugestellt, die Bonzen in Brüssel sollten ihre Post wieder einmal lesen. 

die "Iren aus Europa auszuschliessen", ist ebenso absurd wie folgerichtig - in jedem europaeischen Land gibt es 5-6% der Einwohner, die qua Arbeitslosigkeit aus ihrem Lebensumfeld ausgeschlossen wurden, warum soll es dann nicht auch 5-6% Europaer geben, die qua EU-Beschluss aus Europa ausgeschlossen wurden. 

Der Prozess in Irland war sicherlich demokratisch, aber auf unterstem Niveau. Wieso die Iren für allen anderen bestimmen sollen, wissen wohl auch nur Leute, die ein paar Kilkenny zu viel intus haben. Europa wird gerade zerredet, von Leuten, die keine Ahnung haben, von Journalisten, die keine eigene Meinung haben und von Politikern, die nur ihre Wiederwahl (die ja immer noch nur auf nationalem Niveau stattfinden kann) im Sinne haben..  Bin ich zu harsch? Hier die neuesten Infos:70% der irischen Nein-Sager glaubten, dass der Vertrag neu verhandelt werden kann. Technisch vielleicht, politisch sicher nicht, zumal nicht nach der irischen Pfeife (s.u.). Die französische Linke hat das auch geglaubt und musste sich eines Besseren belehren lassen.Eine klare Mehrheit der Nein-sager gibt an, den Vertrag und seine Intentionen nicht verstanden zu haben, und aus Sicherheit erstmal Nein gesagt zu haben.Eine Mehrheit war besorgt über zunehmende Migration von Ausländern nach Irland. Jeder weiss, dass dies vor allem Polen und Litauer betrifft, deren Zuwanderung auch ohne den Vertrag stattfindet. Nein zum Vertrag, weil die Iren bislang nur das Phänomen der Auswanderung kannten und irgendwie die "Polacken" nicht mögen?Jetzt kommt das Beste - Die Wünsche der irischen Nein-Sager:Garantie eines irischen EU-Kommissars, auch wenn es für diesen nichts zu tun gäbe. Natürlich ist man gleichzeitig gegen zu viel Bürokratie in Brüssel. Interessanterwiese ist der derzeitige irische Kommissar sehr unpopulär in Irland.Beibehaltung des alten Stimmrechts, also Diskrimierung der bevölkerungsreichen Staaten zugunsten der Kleinstaaten.Ein irischen Vetorecht bei allen Regelungen bezüglich des öffentlichen Dienstes, der EU-Handelspolitik, der Steuerpolitik. Europa-weiter Ausstieg aus der Nuklearenergie, Umsteuerung der EU-Handelspolitik in Richtung Fair Trade. Das sind zwar hehre Wünsche, aber diese linke Mehrheit gibt's weder in Irland noch sonstwo in Europa. Mit Sicherheit gibt's eine solche Mehrheit nicht in Deutschland.  Wir haben also vor uns eine Gemengelage aus schierer Ignoranz und dem Versuch der Linken, ihre Politikvorstellungen in Europa erpresserisch durchzudrücken, weil man im eigenen Land dafür keine Mehrheiten findet. Wer das für Demokratie hält, dem ist wohl nicht zu helfen.