Italien
Senat bahnt Weg für Berlusconi-Gesetz
Italiens Premier Berlusconi könnte mit einem maßgeschneiderten Gesetz seiner eigenen Verurteilung in einem Korruptionsprozess entgehen
Der italienische Senat hat am Mittwoch den Weg für die Aussetzung eines Korruptionsverfahrens gegen den konservativen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gebahnt. Mit 160 Ja-Stimmen und elf Gegenstimmen verabschiedete die zweite Parlamentskammer eine umstrittene neue Klausel eines Gesetzespakets, wonach alle Prozesse, bei denen es um Delikte aus der Zeit vor Juni 2002 geht, für zwölf Monate ruhen sollen. Die Gerichte im Land werden in dieser Zeit aufgerufen, sich auf schwerwiegende Tatbestände wie Mafia-Verbrechen oder Terrorismus zu konzentrieren.
Die Mitte-Links-Opposition, die sich bereits in den vergangenen Tagen vehement gegen die Klausel gewehrt hatte, verließ vor der Abstimmung den Senatssaal. Sie will nun den Dialog mit der Regierung abbrechen. Die unabhängigen Christdemokraten (UDC) hätten gegen den Vorschlag gestimmt, berichteten italienische Medien. In den nächsten Tagen muss nun noch die Abgeordnetenkammer der Klausel zustimmen, bevor das gesamte Gesetzespaket in der kommenden Woche im Parlament votiert wird. Jedoch gilt die Zustimmung als sicher, da Berlusconi in beiden Kammern über eine komfortable Mehrheit verfügt.
Kritikern zufolge dient der Text vor allem Berlusconi selbst, der sich derzeit in Mailand in einem Korruptionsprozess verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600 000 Dollar bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht. Bereits in der Vergangenheit hatte es der Medien-Milliardär immer wieder geschafft, in rund einem halben Dutzend Verfahren gegen ihn einer Verurteilung zu entgehen.
- Datum 18.6.2008 - 11:23 Uhr
- Quelle ZEIT online
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Während andere sich um EUropa kümmern, zimmert der Grande M. Berlusconi seine eigenen Gesetze nach Gutsherren-Art. Nebenbei fast unbemerkt, verspricht er seinem Froind GWB Truppen für einen Einmarsch im Iran bereit zu halten. Eine Art politischer Rückendeckung für sein eigenes Verhalten. Bei solchen Froinden, weiß man woran man ist. Chapeau!EUropa redet sich die Köpfe heiß über EUropa und um Umgehung sämtlicher demokratischen Spielregeln, wird man das Gefühl nicht los, vielen wird es gleichgültig, daß sich ein "Demokrat" seine verloren geglaubten Rechte wieder zurückholt, indem er ungeniert die Gesetze, die er für sich maßgetreu anfertigen ließ, um seiner drohenden, eigenen Verhaftung zu entgehen.Welch ein Land Italien, welch ein Staat in EUropa, das sich anschickt gegen ein demokratisches NEIN auch noch aufbegehren zu wollen.Diesmal waren es die Ängste, die medial zielstrebig geschürt wurden, um einen MP Prodi aus dem Amt zu jagen. Versprechen zählen in Italien genauso wenig wie in EUropa. NICHTS, EIRE bleibe stur, stemmt euch vehement gegen eine weitere Wahl, wenn Sie denn unvermeidlich wird, ruft notfalls uns Demokraten, wir sind behilflich beim Ausfüllen des Wahlscheins.Der Widerhall gegen die EUropa-Demokratie darf sich weder auf einen Plan B noch auf einen anderen Plan berufen. Einzig einen Auftrag für eine souveräne Verfassung. Einen EU-Vertrag kann unter gegebenen Aspekten niemand ernsthaft billigen. Solche immunen Berlusconis, sie gibt es wahrscheinlich mittlerweile auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten, jedoch noch nicht so bekannt. Ihrer bedarf keiner.EUropa, jede ZEIT hat seine ZEIT, auch Deine!
Isaac Ben Laurence Weismann
http://kommentare.zeit.de...
Jeder Italiener /In kennt Herrn B. oder müsste ihn kennen. In fast jeder Kneipe /Pizzeria wurde und wird dieses Thema besprochen. Leider sind unsere südlichen EU-Mitbürger überwiegend gleichgültig. Viele aus der wirklichen Elite des Landes halten sich aus der Politik fern. In die Politik gehen ganz überwiegend Menschen, die wenig Vertrauen verdienen. Die linken Gruppierungen haben den Satz von A. Lincoln vergessen: "Aus dem Volk, mit dem Volk, für das Volk!" Man muss mit einfachen Sätzen arbeiten wie: "Politik für Millionen oder Politik für Millionäre!".Ein mir bekannter, sehr betagter, aber kluger Italiener sagte mir einen Spruch, der mir bekannt vorkommt: "Jedes Volk aht die Regierung, die es verdient!" Da die Regierung Prodi nicht fähig war, die Medien-Krake des B. zu entflechten und die Justiz weder fähig noch willens war, dem Gesetz auch in Bezug auf B. zum Durchbruch zu verhelfen, war es fast zwangsläufig, dass die Rechten wieder an die Regierung kamen. Sie werden das System der scheinlegalen Selbstbedienung, nicht nur in Italien, sondern auch bei uns gibt es Solches (man denke an Bayern), in verfeinerter und raffinierter versteckter Form weiter entwickeln, vielleicht sogar noch verstärken. Wer hindert sie daran?Die Öffentlichkeit? Medienmacht sehr pro Rechts. Die Justiz? Bisher nicht fähig. Prüfungsämter? Papiertiger.Es fehlen auch in Italien Männer, die im Geiste des "alten Rom" zu handeln vermögen. Von solchen Menschen würden übergroße Opfer abverlangt. Sie verzichten auf Karriere, auf großem Nachruhm, oft auf familiäres Glück, gefährden ihr Leben und werden möglicherweise durch falsche (meineidige) Beschuldigungen ihrer Ehre beraubt. Und, auch diese Facette sei einmal betonte (trotz allem Rummes darüber "auch wir sind Papst"): Was tut der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz gegen diesen Sumpf,d er mehr stinkt als eine Grube voller Gülle? Nullkommanichts! Im Gegenteil! Die Rechten werden zur Wahl empfohlen! Meine These: "Christentum und Glaube gut, aber das Bodenpersonal meist sehr schelcht!", wieder einmal bestätigt, obwohl ich es gern hätte, wenn das Gegenteil der Fall wäre!
es gab da mal zwei Untersuchungsrichter Anfang der 90 er in Palermo, Giovanni Falcone und Paolo Borsellino - beide wurden ´92 von der Cosa Nostra ermordet. Leoluca Orlando, Ex-Bürgermeister von Palermo wäre sicher auch zu nennen - und Rita Borsellino, die Schwester von Paolo, die immer noch eine wichtige Person im Kampf gegen die Mafia auf Sizilien ist - und - natürlich - der Verfasser der napoletanischen Gomorra - Roberto Saviano. Das Problem jeglichen Kampfes gegen die Mafia ist, dass sie gerne als lokales Phänomen begriffen wird, aber leider - siehe Cavalliere B., aber auch z.B. politische Verflechtungen in D. - mithin in der EU- immer mehr ein globales Problem ist und auch bei uns Systemkritik ja im Zuge des Prinzips der Abschottung der politischen Kasten leicht als subversive staatsgefährdende Tätigkeit -bis hin zum Terrorismusverdacht geahndet wird. Ausgrenzung ist da zumeist die mildeste Antwort.
es gab da mal zwei Untersuchungsrichter Anfang der 90 er in Palermo, Giovanni Falcone und Paolo Borsellino - beide wurden ´92 von der Cosa Nostra ermordet. Leoluca Orlando, Ex-Bürgermeister von Palermo wäre sicher auch zu nennen - und Rita Borsellino, die Schwester von Paolo, die immer noch eine wichtige Person im Kampf gegen die Mafia auf Sizilien ist - und - natürlich - der Verfasser der napoletanischen Gomorra - Roberto Saviano. Das Problem jeglichen Kampfes gegen die Mafia ist, dass sie gerne als lokales Phänomen begriffen wird, aber leider - siehe Cavalliere B., aber auch z.B. politische Verflechtungen in D. - mithin in der EU- immer mehr ein globales Problem ist und auch bei uns Systemkritik ja im Zuge des Prinzips der Abschottung der politischen Kasten leicht als subversive staatsgefährdende Tätigkeit -bis hin zum Terrorismusverdacht geahndet wird. Ausgrenzung ist da zumeist die mildeste Antwort.
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