Irland Quittung für die Eliten

Das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag zeigt, wie groß die Kluft zwischen Europas Institutionen und seinen Bürgern ist. Es nicht ernst zu nehmen, wäre eine Missachtung demokratischer Prinzipien

Man hat es kommen sehen. Nun ist der Schlamassel da, und es schaut düster aus für die Europäische Union. Gewiss ist richtig, dass es auch ohne das Vertragswerk von Lissabon weitergehen wird. Auch vor drei Jahren, als die Niederländer und Franzosen Nein sagten, ging es ja weiter. Im Übrigen: Wenn nun behauptet wird, die irischen Neinsager trügen die Verantwortung dafür, dass Europa immer noch nicht kompakter und einfacher werde, muss man an eine gerne unterschlagene Tatsache erinnern. Die Reformen, die zu einer weniger aufgeblähten Kommission und vereinfachten Entscheidungsverfahren geführt hätten, wären auch ohne Verfassung und Referenden in einigen Mitgliedsländern zu haben gewesen.

Doch die Verfechter einer "ever closer Union" , von denen die römischen Verträge sprechen, glaubten besonders clever zu handeln, indem sie institutionelle Reformen mit dem Projekt einer Verfassung verkoppelten. Sie dachten, dass es so leichter fallen werde, die Zustimmung der Bürger zu erreichen. Eine Fehleinschätzung. Sie rächt sich nun.

Womit wir bei der Krise wären, in der die EU jetzt steckt. Es ist eine politische Krise, doch zugleich eine der Legitimität. Die aber wird nur schwer zu beheben sein. Aus Brüssel und dem Europaparlament hört man bereits, das irische Nein werde aus vielen, zum Teil widersprüchlichen Quellen gespeist. Was zweifellos stimmt. Doch wäre die EU schlecht beraten, daraus die Rechtfertigung abzuleiten, das irische Votum nicht ganz ernst zu nehmen.

Eine klare Mehrheit der Iren hat ein Vertragswerk abgelehnt, dass nach Aussagen vieler europäischer Regierungschefs und des EU Kommissionspräsidenten Barroso fast identisch war mit dem Verfassungsvertrag, zu dem Franzosen und Holländer vor drei Jahren Nein sagten. Dort, wo sie direkt gefragt werden, verweigern sich die Nationen weiterer europäischer Integration.

Die Reaktion von Barroso, der die Parole "Business as usual" ausgab und die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses verkündete, kommt der offenen Missachtung des demokratischen Prozesses nahe. Denn die Regeln des europäischen Clubs sind klar. Die Verfassung bedarf der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten, gleich ob sie die Parlamente abstimmen oder die Wähler entscheiden lassen. Verweigert sich eine Nation, ist der Vertrag tot.