Irland Quittung für die ElitenSeite 2/2

Die EU hat die Wahl: Sie könnte den Vertrags von Lissabon für nichtig erklären und von vorne beginnen, mit einer abgespeckten Reform, die auf Elemente einer Verfassung und einen Kompetenzzuwachs für Brüssel zu Lasten der Nationalstaaten verzichtet. Sie könnte am bestehenden Vertragswerk herumdoktern, um irischen Bedenken entgegenzukommen, zugleich den Ratifizierungsprozess weiterlaufen lassen und darauf hoffen, dass die Iren in einem zweiten Referendum dann Ja sagen.

Was beim Vertrag von Nizza gelang, dürfte schwerlich zu wiederholen sein. Die Kluft zwischen europäischen Institutionen und den Völkern ist in den vergangenen Jahren tiefer geworden. Das Misstrauen gegen Politiker wie anonyme Bürokratien ist gewachsen. Manche Staatsrechtler, darunter der frühere Bundespräsident Herzog, weisen warnend auf den fortschreitenden Machtzuwachs der europäischen Institutionen hin und die damit einhergehende, stillschweigende Aushöhlung nationaler Souveränität. Der deutsche Soziologe Robert Michels nannte Anfang des 20. Jahrhunderts ein ähnliches Phänomen das "Eherne Gesetz der Oligarchie": das stetige Streben von Bürokratien nach mehr Macht und Kompetenzen. Belegt wird das auch durch die Tatsache, dass seit dem Nein von Franzosen und Holländern die Integration auf vielen Feldern weiter vorangeschritten ist. Die Anhänger der "immer engeren Union" weisen mit Genugtuung darauf hin. Als sei der demokratische Souverän gar nicht befragt worden.

Demokratie aber wurde im Nationalstaat geboren. Bislang gibt es kein Beispiel dafür, dass das demokratische Prinzip supranational funktioniert. Wo immer transnationale Institutionen gebildet wurden, geben Bürokratien den Ton an. Deshalb ist es nicht gelungen, das "demokratische Defizit" der EU zu beseitigen.

Ohnehin war die europäische Integration von Beginn ein Projekt der Eliten, gewiss wohlmeinend und von der Vision beseelt, ein einiges Europa zu schaffen nach Jahrhunderten der Selbstzerfleischung und Kriege. Doch Visionen und hehre Ziele rechtfertigen nicht die Missachtung demokratischer Prinzipien. Es wäre fatal, sollten die europäischen Regierungschefs dies ignorieren. Zumindest der frischgebackenen irische Premier Brian Cowen scheint das begriffen zu haben. Es gebe keine rasche Lösung für das Problem, mit dem die EU nun konfrontiert sei. Wohl wahr. Die EU hat eine Denkpause verordnet bekommen. Sie sollte die Chance nutzen.