EU-Krise Neuer Vertrag? Neue EU?

... ZUERST die EU demokratisch machen und zwar in allen Mitgliedsländern, danach kann man über weitere Schritte nachdenken:http://www.mehr-demokratie.de/europa.htmlEin Ignorieren, ein "weiter wie bisher" oder erneutes Austricksen der Bevölkerung wird sich sonst irgendwann böse rächen.Anderenfalls soll sie von mir aus vor sich hinstagnieren, immer noch besser als eine weitere Verselbständigung der europäischen Bürokratie, ein weitere Unterhöhlung der Nationalstaaten und ihrer Souveränität und Demokratie(ansätze), eine weitere europäische Zentralisierung, Militarisierung und Neoliberalisierung. SO war "die europäische Idee" nicht gedacht.

allerdings muss vorher klargestellt sein, was überhaupt die Ziele der Union sein sollen - und alleine darüber abgestimmt werden - von den Völkern und nicht von Parlamenten und Regierungen.Ich habe beide Verträge gelesen und auch Teile der Nebenabkommen und bin immer noch entsetzt, wie und vor allem auf welcher Grundlage die Parlamentarier aller Länder sowas durchwinken konnten - zumal die Kommissare jederzeit die Texte ändern können und dürfen - die Texte also mehr oder weniger uverbindlich sind.Da kommen da sicher wieder einige in D. mit der Entschuldigung des Fraktionszwanges - was aber auch einen Herrn Gauweiler dankenswerter Weise nicht aufgehalten hat auch diesmal beim BVerfG Klage zu erheben und gleichzeitig erneut Herrn Köhler die Unterschrift zu verbieten, damit keine Ratifizierung stattfindet - was aber von den Politikern und vielen Medien schlicht ausgeblendet wird.Die Verwandlung aus einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in eine (auch) politische Union ist gründlich in die Hose gegangen - auch weil weiterhin die alten Protagonisten ihre nur wirtschaftlichen Ziele verfolgt haben und so liest sich auch die "Verfassung" .. äh so genannter  "Reformvertrag".Wenn die Beteiligten dafür 20 Jahre brauchten, dann ist das zum einen ein Armutszeugnis erster Güte und zum anderen ein Zeichen dafür, wie mächtig Kapital und Wirtschaft inzwischen in Brüssel und national in den Parlamenten und Regierungen sind. Brok, Bertelsmann & Co. lassen grüßen.Alle Staaten haben eine Verfassung oder gleichwertiges. Es kann mir keiner erzählen, das ein Dokument wie das deutsche Grundgesetz (wenn man vorher die Lobbyisten rauswirft) in seinen relevanten Grundzügen nicht mehrheitsfähig wäre.Man wollte es nicht - und wenn man sich typische Aussprüche eines Mister Europa anschaut, wird das auch verständlich:
Der Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie(SPIEGEL 52/1999)
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die
meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir
weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Und genau so ist es auch gelaufen - Schritt für Schritt. Da die Bevölkerung der einzelnen Ländern bewusst nur mit Ergebnissen "beglückt" wird statt an der Entscheidungsfindung zumindest diskutierende Teilhabe zu bekommen, gibt es ständige Überraschungsüberfälle.Auf Demokratie und sozialen Anliegen hat man also zugunsten der Anliegen von Wirtschaft und Kapital von vornherein verzichtet - was bei einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft auch nicht direkt nötig ist - aber bei einer politischen Union unabdingbar ist.Diese Union ist eine Union der Wirtschaft, des Kapitals und weiterer Lobbyisten mitsamt diesem Schema zugeneigter Politiker, die eine Beteiligung der Bürger nach wie vor nachdrücklich ausschließt - auch wenn davon inzwischen als Beruhigungs-Placebos einige Spurenelemente ohne Wert aufgetaucht sind.Die angedachten Veränderungen zielen hauptsächlich darauf ab, andere Länder auszugrenzen oder überstimmbar zu machen und gleichzeitig eher schädliche Symbiosen z.B. im Sicherheitsbereich aber auch zu vielen anderen Themenbereichen EU-weit ohne parlamentarische Aufsicht zu installieren zu können, auf die alle gleichwertig zugreifen können - Schäuble sei dank.Dabei bleibt das Kommissarsunwesen fest im Sattel, die nach wie vor nicht in freier Wahl gewählt, sondern von den Regierungschefs ernannt werden - von denen aber keine Weisungen entgegen nehmen dürfen. Damit liegen Legislative, Exekutive und Judiskative fröhlich vereint in einer Hand - ein Schreckgespenst für Staatsrechtler jeder Nation - aber hier als dikatorisches Instrument für fast 500 Millionen installiert - wo das installierte Parlament für sehr viel Geld nur eine Marionettentheater darstellt, weil es praktisch keine Rechte hat - und auch nicht wirklich welche bekommen soll.Es darf nur eine Option geben: den wirklichen Neuanfang auf demokratischer Basis - wobei als erstes die Grundlage zu erstellen ist. Eine Verfassung, über die die Völker abzustimmen haben.Darauf kann dann alles weitere aufbauen.

Wer nicht in der Lage ist, sich aus den vorhandenen Quellen selbst
über den Vertrag zu informieren, den halte ich mit Verlaub auch für zu
blöde. Wir haben zwar selbst keinen Vorschlag, geschweige denn
einen mehrheitsfähigen, aber wir wissen genau, was alles nicht sein
soll! Entscheiden wollen wir, aber die Verantwortung tragen natürlich
"die da oben"! Wir wissen überhaupt nicht worum es geht, aber daran
sind natürlich auch die Politiker schuld!Kein Verfassungsorgan ist so unselbstständig, heuchlerisch und selbstgerecht wie der sogenannte "mündiger Staatsbürger".

 
Herr Gauweiler hat auch gegen den überarbeiteten Vertrag Klage beim BVG eingereicht. Der Bundespräsident hat noch nicht ratifiziert, die Urkunde ist noch nicht hinterlegt.
Herrn Gauweiler gebührt das Bundesverdienstkreuz der allerersten Klasse. Denn er kämpft mit seiner Klage vor dem BVG für die Bewahrung des Grundgesetzes und gegen die Entmachtung des deutschen Souveräns durch das deutsche Parlament. Das ist schon ein starkes Stück, was da im Bundestag gelaufen ist. Die Parlamentarier setzen, wenn sie Erfolg haben, das Grundgesetz außer Kraft und übertragen die eigene  gesetzgeberische Gewalt auf eine höhere Instanz, die von keiner deutschen Instanz mehr zu kontrollieren ist. Herrn Gauweiler ist ein hohes Lob auszusprechen. Die Durchhalteparolen der Bundesregierung in Richtung der anderen Staaten, die noch ratifizieren müssen, klingen da wie Pfeifen im Walde, wie Angst vor dem eigenem Bundesverfassungsgericht. Schon klar, dass möglichst viele Staaten ratifiziert haben sollen, wenn das BVG zu seinem Urteil kommt. Denn an Deutschland dürfe der EU-Vertrag  nicht scheitern, wird dann sicher als Argument ins Feld geführt, um die Richter am BVG unter Druck zu setzen. Das wird noch spannend.

Ich stimme Markus 4711 zu!! Jeder, aber auch wirklich jeder EU-Buerger, kann sich leicht und ohne Probleme informieren ueber alles was in der EU vorgeht. Der Vertrag ist in allen Sprachen jedem EU-Buerger zugaenglich gemacht worden, ueber Internet, EU-Infobueros, usw. Auch serioese Medien haben ueber die wichtigsten Inhalte informiert. Tut mir leid, aber Ihre Argumentation ist einfach sinnbildlich fuer viele sogenannte "EU-Buerger": "EU ist "boese", weil ich sie nicht verstehe." Wer ist nun naiv und unfaehig?

Ich bin dafür weiterzumachen. Alle die noch ratifizieren müssen, sollten dies auch tun. Nachdem ich ungefähr erfahren konnte wie und mit welchen Argumenten und Techniken die irische Bevölkerung dazu gebracht werden konnte sich gegen den Reformvertrag zu stellen, wurde mir klar, dass Referenden kein geeignetes Verfahren bei solch wichtigen Themen, Entscheidungen (Weichenstellungen) sein können. Ich denke, das Volk (was immer auch damit gemeint sein soll) ist nicht dumm, sondern hat Schiß und bewahrt keinen kühlen Kopf oder aber läßt sich sehr einfach manipulieren. Zu behaupten Volksentscheid = mehr Demokratie ist Quatsch und ist aus meiner Sicht eine zu vereinfacht dargestellte Formel. Die EU ist eine repräsentative Demokratie und eine guter Kompromiß zwischen Nationalstaatlichkeit und Europastaatlichkeit, also ein weiterer konsequenter Schritt. Auch finde ich nicht richtig über Sonderregeln oder weitere wirtschaftlich Anreize (wie zB. jetzt für Irland angedacht) nachzudenken, da dies doch vermutlich dazu führen kann bzw. ein Vorbild für künftige Entscheidungen sein kann daraus eine Strategie bzw. einen Kuhhandel zu entwickeln. So wie ich das mitbekomme war ein negatives Votum Irlands vorauszusehen und ich verstehe nicht warum hier dieses verflixte Referendum nicht erst nach all den Ratifizierungsentscheidungen der anderen Mitgliedsstaaten angesetzt wurde. Ich verstehe auch nicht, wieso nicht vor dem Vertrag sämtliche Verfassungen der Mitgliedstaaten auf so ne Art Kompatibilität überprüft wurden.Ich glaube, dass nur eine vereinte EU die mit einer handlungsfähigen und entschlossenen Stimme in aussenpolitischen Themen auftreten und sprechen kann, aber ihren (EU) Worten auch mit handfesten Argumenten Nachdruck verleihen kann wird in der Lage sein ihre Werte zu vermitteln und Interessen zu wahren. Mit den USA an unserer Seite werden wir alle Herausforderungen annehmen können, so mein Denken.Als EU- und Vertragsbefürworter bin ich für ein offensiv selbstbewußtes Auftreten und Aufklärung.