Montags-Kolumne Europas Elend
Nach dem irischen 'Nein' zur EU-Reform und dem Scheitern der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden wird es ein vereintes und starkes Europa auf längere Zeit nicht geben.
© Getty Images; [M] ZEIT ONLINE Grafik
Joschka Fischers Sorge: Wie geht es weiter mit der EU nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag?
Diesen 12. Juni 2008 wird man sich merken müssen, denn an diesem Tag wurde europäische Geschichte geschrieben. Was immer jetzt auch an verzweifelten Rettungsversuchen unternommen wird, kann über die Tatsache nicht hinwegtäuschen, dass die EU in den kommenden zehn Jahren - wenn nicht sogar sehr viel länger - auf der Weltbühne kein ernst zu nehmender außenpolitischer Akteur sein wird. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Probleme auf dem Balkan noch nicht gelöst sind, Amerika einen relativen Abstieg erlebt, Russland wieder erstarkt, die Türkei innenpolitisch am Wegrutschen ist, der Nahe Osten als direkter Nachbar der EU zu explodieren droht und das Tempo von China und Indien als aufsteigende Mächte die Wirtschaft und die Weltpolitik von morgen definieren wird.
Armes Europa! Es hat sich mit der irischen Entscheidung blind und ohne Not ins politische Elend gestürzt. Gewiss, die EU wird fortbestehen und ihre Institutionen werden mehr schlecht als recht auf der Grundlage des Nizza-Vertrags weiterarbeiten. Aber ein handlungsfähiges, starkes, sein eigenes Schicksal bestimmendes Europa ist auf lange Zeit dahin.
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Wenn jetzt in den seriöseren britischen Medien, wie der Financial Times , vor einem erneuten europäischen Psychodrama gewarnt und dazu aufgerufen wird, stattdessen an einem Europa der Ergebnisse zu arbeiten, dann ist dies wohl mehr ein schlechter Witz als eine ernst zu nehmende Alternative. Man macht aus einem Esel weder durch gutes Zureden oder Schläge ein Rennpferd, es sei denn, man ist insgeheim mit dem Esel zufrieden. Und genau darin besteht Europas Kernproblem. Einige der Mitglieder wollen nicht mehr als einen Esel.
Institutionen hingegen kann man reformieren, wenn sie nicht mehr funktionieren, und genau dies versucht die EU seit fast nunmehr 20 Jahren vergeblich. Die Geschichte hat die Erweiterung der EU nach 1989/90 unverzichtbar gemacht, aber ohne eine Reform der Institutionen wird das Europa der 27 Mitgliedstaaten zwangsläufig immer schlechtere und seinen Bürger immer mehr enttäuschende Ergebnisse liefern müssen.
Was werden die Folgen der irischen Entscheidung sein?
Erstens wurde eine starke europäische Außenpolitik, die angesichts der Weltlage dringender denn je wäre, am 12. Juni bis auf Weiteres beerdigt. Die Nationalstaaten werden damit erneut das außenpolitische Sagen haben. Dasselbe gilt für die Demokratisierung der EU und damit für eine stärkere Bürgernähe und demokratische Akzeptanz. Die irische Entscheidung ist gerade in diesem Punkt in sich grotesk, weil sie zugleich ablehnt, was sie einfordert.
Zweitens wird die EU stagnieren. Damit aber wird auch der Prozess der Erweiterung ins Stocken oder gar zum Stillstand kommen, denn die EU in ihrer Nizza-Verfassung ist nicht mehr aufnahmefähig. Das wird zuerst auf dem Balkan und in der Türkei zu spüren sein.
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- Datum 16.06.2008 - 14:33 Uhr
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- Quelle ZEIT online16.6.2008
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Lieber Herr Fischer, ich finde es sehr schön was Sie hier schreiben. Das größte Problem an dieser Sache ist doch dass es bei den Menschen die in Irland diesen Vertrag zu Fall gebracht haben die unzähligen Vorteile nicht angekommen sind.Führen Sie dieses Votum in meinem Heimatland Österreich durch und es würde noch wesentlich katastrophaler ausfallen. Die Menschen verstehen nicht was ihnen die EU bringt und das ist das Kernproblem.Ich wünsche Ihnen und der EU alles Gute - wobei die EU es dringend nötig hat!Gruß Lukas Haider
was hat der Mann gegen Esel??Vielleicht fällt unser Joshi mal vom Pferd und bricht sich den Rücken...
Was verbogen, wird so leicht nicht mehr gerade zu richten sein. Jeder Esel ist da besser dran, noch zu etwas Nutze, meinten Sie dies bspiesser?Schönen Tag noch - Gute ZEIT mit der ZEIT!
Isaac Ben Laurence Weismann
http://kommentare.zeit.de...
Was verbogen, wird so leicht nicht mehr gerade zu richten sein. Jeder Esel ist da besser dran, noch zu etwas Nutze, meinten Sie dies bspiesser?Schönen Tag noch - Gute ZEIT mit der ZEIT!
Isaac Ben Laurence Weismann
http://kommentare.zeit.de...
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Nach dem irischen 'Nein' zur EU-Reform und dem Scheitern der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden wird es ein vereintes und starkes Europa auf längeren Zeit nicht geben. Ist das nicht wunder-wunder-schön? Nie mehr werde ich etwas gegen Freitag, den 13. sagen! Denn über was für ein "Europa" wird hier geredet? Sicherlich keines, dass sich an den Bewohner die Kontinents ausrichtet. Un-demokratisch und un-sozial - das kann es dann doch nicht sein. Wo habe ich das nur gelsen, über die verhängnisvolle deutsche Neigung, entweder Grossreiche zu gründen oder in ihnen aufzugehen - statt ganz einfach mal den eigenen Laden in Ordnung zu bringen. Armes Europa! Es hat sich mit der irischen Entscheidung blind und ohne Not ins politische Elend gestürzt. Es handelt sich dabei aber nicht um mein Europa, gell? Eher um das real existierende, wenn ich dieses kleine Wortspiel machen darf ...
zu unterschreiben sind, nach Gutsherrenart. Genau dies haben die Wähler in Irland für viele von uns abgeschmettert. Wir selbst wurden nicht gefragt.Da lobe ich mir den Kommentar von Dingele, etwas weiter oben zum Nachlesen. Schönen Tag noch - Gute ZEIT mit der ZEIT!
Isaac Ben Laurence Weismann
http://kommentare.zeit.de...
"Da lobe ich mir den Kommentar von Dingele, etwas weiter oben zum Nachlesen."
Diesen Kommentar auf den Sie hinweisen kann ich nirgendwo finden? Wurde er vom Kommentator zurückgezogen oder ist er gar der Zensur zum Opfer gefallen?
"Da lobe ich mir den Kommentar von Dingele, etwas weiter oben zum Nachlesen."
Diesen Kommentar auf den Sie hinweisen kann ich nirgendwo finden? Wurde er vom Kommentator zurückgezogen oder ist er gar der Zensur zum Opfer gefallen?
...die neue "politische Woche" beginnt mit altbekanntem: Das Volk ist blöd, das Volk begreift einfach nicht, was die Eliten in ihrer unendlichen Weisheit ausgedacht haben, um es zu beglücken, das Volk darf man gar nicht erst fragen, wenn man wirklich "vorankommen" will etc. etc.Sonst noch was, Herr Fischer?
Generell halte ich Herrn Fischer auch nicht für einen guten politischen Analysten, im Gegenteil, und in der Tat hat er gezeigt mit seinem unsäglichen Verhalten vor dem Untersuchungsausschuss vor ein paar Jahren, wie verächtlich er über die Demokratie denkt (Ja, Herr Fischer, die Legislative MUSS die Exekutive kontrollieren, ob Sie das wollen oder nicht). Dennoch: das Volk hatte die Möglichkeit, MIT den europäischen "Eliten" und informiert zu partizipieren. Aber aus erster Hand weiss ich, dass sich das Volk nicht interessiert. Auch unter anderem, weil ihnen die EU leider egal ist, und das weil die EU nicht proaktiv informiert über dieses überlebenswichtige Projekt, um in dieser globalisierten Welt zu bestehen. Schlimmes Dilemma.
Generell halte ich Herrn Fischer auch nicht für einen guten politischen Analysten, im Gegenteil, und in der Tat hat er gezeigt mit seinem unsäglichen Verhalten vor dem Untersuchungsausschuss vor ein paar Jahren, wie verächtlich er über die Demokratie denkt (Ja, Herr Fischer, die Legislative MUSS die Exekutive kontrollieren, ob Sie das wollen oder nicht). Dennoch: das Volk hatte die Möglichkeit, MIT den europäischen "Eliten" und informiert zu partizipieren. Aber aus erster Hand weiss ich, dass sich das Volk nicht interessiert. Auch unter anderem, weil ihnen die EU leider egal ist, und das weil die EU nicht proaktiv informiert über dieses überlebenswichtige Projekt, um in dieser globalisierten Welt zu bestehen. Schlimmes Dilemma.
"eine starke europäische Außenpolitik"...was meint der Mann? Da er selbst eigenmächtig mit iranischen Terroristen verhandelt hat, ohne jemals darüber Rede und Antwort zu stehen, muss man leider das schlimmste befürchten. Leute wie Solana und sein Freund Fischer halfen den iranischen Mullahs dabei, ihre Atombombe fertigzustellen. Solana möchte den Mullahs zur Belohnung für ihr "kooperatives Verhalten" gleich einen ganzen Atompark schenken. Fischer verkaufte der deutschen Öffentlichkeit irgendwelche halbseidenen Staubsaugerverträge als dernier cri der Diplomatie - über die man sich auf Seiten der iranischen Mullah-Junta schlapp lachte. Es hätte zuerst an ihm gelegen, zu verdeutlichen, wie eine solche "starke, europäische Außenpolitik" denn konkret gestaltet sei und wie er selbst sich dazu verhielt. Hier als deus ex machina in spe den Oppositionellen oder gar den Reformer zu spielen ist schon unverschämt: einiges davon hat Fischer mitzuverantworten, unter anderem, dass Israel nun Milliarden und Menschenleben opfern muss, um sich die iranischen Atomwaffe vom Leibe zu halten. http://myblog.de/nichtide...
Diejenigen, die an der Ausarbeitung des Vertrages mitgewirkt haben, sind selbst schuld. Der Einigungsprozess war höchst intransparent, nichtmal den ausgearbeiteten Reformvertrag darf man lesen.Gleichwohl finde ich es sehr richtig, dass die Iren wenigstens über den Vertrag abstimmen dürfen. In Deutschland wird einfach gesagt: "Nun ja, die Vertreter des Parlaments sind ja vom Volk gewählt. Das reicht schon." In den Niederlanden und Frankreich werden gar keine Referenden mehr angesetzt, weil man panische Angst hat, dass auch da die Bürger "Nein" sagen werden. Dabei ist der Vertrag von Lissabon eine grundlegende existenzielle Entscheidung für jeden Bürger. Allein deswegen sollte jeder gefragt werden.Wenn die Politik die Zustimmung der Bürger zum europäischen Projekt möchte, muss dafür auch gearbeitet, müssen Vorteile und vor allem die zahlreichen Einwände diskutiert, beseitigt werden. Dies findet wenigstens in Deutschland kaum statt, obwohl dies die Pflicht der Politik wäre.Statt zu lamentieren, was nun alles nicht möglich ist, sollten Sie, Herr Fischer, ansprechen, warum Europa einen so schlechten Ruf hat. - Ich sehe nicht, dass der Reformvertrag die Demokratie in Europa voranbringen wird, die europäischen Institutionen stärker mit dem Bürger verbunden werden. Soweit ich informiert bin, ist gerade das Gegenteil der Fall. Das europäische Parlament kann ja nichtmal Gesetze einbringen, die Ausrichtung Europas wird hinter verschlossenen Türen abgesprochen. Das wird dann demokratischen Bürgern als Fortschritt Europas verkauft. Machen Sie sich als Politiker für eine anständige Informationspolitik stark und beziehen sie die Bürger stärker in den Einigungsprozess ein. Ich kann von mir sagen, dass ich begeistert dem europäischen Projekt gegenüber stehe, aber den Vertrag hätte ich in der jetzigen Form abgelehnt, wäre ich gefragt worden.
wenn ich unter Google den Suchbegriff "Vertrag Lissabon Wortlaut" eingebe, kommt zu allerobersthttp://europa.eu/lisbon_t...Haben Sie eine andere Google-Version?Was ich ebenfalls nicht verstehe sind -das geht nun nicht an Sie- etwa Beiträge folgenden Inhalts: "Ich meine, ich kenne ihn ja nicht, diesen Vertrag. Aber man munkelt ja, dass er schlecht ist und nur das Großkapital stärkt. Wird wohl auch so sein und deswegen bin ich gegen Europa und würde so abstimmen, wie die Iren es taten"Warum nennen diese "Kritiker" nicht mal wenigstens ein Ross, das sie im Vertrag stört (so mit § und allem Drum und Dran), bevor sie über Fischers Sattelfestigkeit auf Eseln herziehen?Ebenfalls jenseits meines Verständnishorizontes ist es, wenn Personen sich darüber beklagen, dass der Vertrag von Lissabon nach Gutsherrenart gefertigt wurde und das "Machwerk" nun nur einfach so mal durchgewunken werden soll. Soweit, so gut! Wenn aber dann besagte Personen an anderer Stelle vehement ein Mitspracherecht des Volkes über Volksentscheide verlangen: was ist denn das? Versammeln wir uns dazu alle traut auf nem Marktplatz und diskutieren die Inhalte? Oder würden wir nicht auch irgendetwas vorgelegt bekommen, zu dem wir nur ja oder nein sagen könnten? By the way an dieser Stelle: wie man unschwer erkennen kann, hat der Vertrag von Lissabon soviele -wahrscheinlich auf Anregung nicht nur larmentierender, sondern sich informierender und handelnder EU-Bürger- Modifikationen erfahren, dass vom ursprünglichen Entwurf maximal die Hälfte in der ursprünglichen Fassung steht. Sorry, wenns etwas harsch kommt. Musste ich aber mal los werden.
Sie hätten den Vertrag also abgelehnt, obwohl Sie ihn gar nicht gelesen haben und unfähig sind, ihn im Netz zu finden. Na toll!
Falls Sie wirklich, wie Sie behaupten, an der Materie interessiert sind, empfehle ich Ihnen, eine paar Minuten hier zu verbringen:
http://www.robert-schuman.org/
Nun ja, den Lissabon-Vertrag kann man ganz leicht googeln, aber das soll ja nicht jedem gelaeufig sein.
Die (dringend noetige) Reform der EU ist ein Prozess, der schon 20 Jahre waehrt. Waehrend dieser Zeit wurden haeufig Wahlen durchgefuehrt (wo man ja als Buerger durchaus die "Richtigen" haette waehlen koennen), es wurden mehrfach Aenderungen vorgenommen, aufgrund dessen, dass eben EU-Abgeordnete bestimmten Dingen nicht zustimmten.Und, nachdem er ja als Verfassung schon einmal abgelehnt wurde, wurde der Vertrag so radikal abgeschwaecht, dass nicht einmal mehr die Haelfte von dem uebrig blieb, was die "EU-ler" urspruenglich vorhatten. Und jetzt, wo er die noetige oeffentliche Aufmerksamkeit bekommt (auch wenn die eher negativ belastet ist), jetzt zetern alle rum, dass dieser Vertrag undemokratisch sei (wobei gerade der Vertrag die EU ja demokratischer und leichter regierbar machen sollte. Aber das wissen natuerlich nur die, die sich auch damit beschaeftigt haben)
Das Waehlen der EU-Abgeordneten erscheinen dem Waehler ja nur als laestige Pflicht, bzw. es wird erst gar nicht gewaehlt. - Meckern ist daher nicht angebracht.
Wirtschaftlicher Aufschwung durch die EU (v.a. in Irland!!!), Reiseerleichterungen, keine Zoelle, Studieren und Arbeiten ueberall ohne Visum - das wird gern hingenommen, gedankt wird natuerlich nicht. Aber wenn es darum geht auch mal unpopulaerere Entscheidungen der EU hinzunehmen (welche es durchaus auch im Vertrag gibt) im Sinne einer staerkeren EU, dann ist das Geschrei gross.
Der muendige Buerger ist evtl. muendig, jedoch nicht gerade schlau!!!
wenn ich unter Google den Suchbegriff "Vertrag Lissabon Wortlaut" eingebe, kommt zu allerobersthttp://europa.eu/lisbon_t...Haben Sie eine andere Google-Version?Was ich ebenfalls nicht verstehe sind -das geht nun nicht an Sie- etwa Beiträge folgenden Inhalts: "Ich meine, ich kenne ihn ja nicht, diesen Vertrag. Aber man munkelt ja, dass er schlecht ist und nur das Großkapital stärkt. Wird wohl auch so sein und deswegen bin ich gegen Europa und würde so abstimmen, wie die Iren es taten"Warum nennen diese "Kritiker" nicht mal wenigstens ein Ross, das sie im Vertrag stört (so mit § und allem Drum und Dran), bevor sie über Fischers Sattelfestigkeit auf Eseln herziehen?Ebenfalls jenseits meines Verständnishorizontes ist es, wenn Personen sich darüber beklagen, dass der Vertrag von Lissabon nach Gutsherrenart gefertigt wurde und das "Machwerk" nun nur einfach so mal durchgewunken werden soll. Soweit, so gut! Wenn aber dann besagte Personen an anderer Stelle vehement ein Mitspracherecht des Volkes über Volksentscheide verlangen: was ist denn das? Versammeln wir uns dazu alle traut auf nem Marktplatz und diskutieren die Inhalte? Oder würden wir nicht auch irgendetwas vorgelegt bekommen, zu dem wir nur ja oder nein sagen könnten? By the way an dieser Stelle: wie man unschwer erkennen kann, hat der Vertrag von Lissabon soviele -wahrscheinlich auf Anregung nicht nur larmentierender, sondern sich informierender und handelnder EU-Bürger- Modifikationen erfahren, dass vom ursprünglichen Entwurf maximal die Hälfte in der ursprünglichen Fassung steht. Sorry, wenns etwas harsch kommt. Musste ich aber mal los werden.
Sie hätten den Vertrag also abgelehnt, obwohl Sie ihn gar nicht gelesen haben und unfähig sind, ihn im Netz zu finden. Na toll!
Falls Sie wirklich, wie Sie behaupten, an der Materie interessiert sind, empfehle ich Ihnen, eine paar Minuten hier zu verbringen:
http://www.robert-schuman.org/
Nun ja, den Lissabon-Vertrag kann man ganz leicht googeln, aber das soll ja nicht jedem gelaeufig sein.
Die (dringend noetige) Reform der EU ist ein Prozess, der schon 20 Jahre waehrt. Waehrend dieser Zeit wurden haeufig Wahlen durchgefuehrt (wo man ja als Buerger durchaus die "Richtigen" haette waehlen koennen), es wurden mehrfach Aenderungen vorgenommen, aufgrund dessen, dass eben EU-Abgeordnete bestimmten Dingen nicht zustimmten.Und, nachdem er ja als Verfassung schon einmal abgelehnt wurde, wurde der Vertrag so radikal abgeschwaecht, dass nicht einmal mehr die Haelfte von dem uebrig blieb, was die "EU-ler" urspruenglich vorhatten. Und jetzt, wo er die noetige oeffentliche Aufmerksamkeit bekommt (auch wenn die eher negativ belastet ist), jetzt zetern alle rum, dass dieser Vertrag undemokratisch sei (wobei gerade der Vertrag die EU ja demokratischer und leichter regierbar machen sollte. Aber das wissen natuerlich nur die, die sich auch damit beschaeftigt haben)
Das Waehlen der EU-Abgeordneten erscheinen dem Waehler ja nur als laestige Pflicht, bzw. es wird erst gar nicht gewaehlt. - Meckern ist daher nicht angebracht.
Wirtschaftlicher Aufschwung durch die EU (v.a. in Irland!!!), Reiseerleichterungen, keine Zoelle, Studieren und Arbeiten ueberall ohne Visum - das wird gern hingenommen, gedankt wird natuerlich nicht. Aber wenn es darum geht auch mal unpopulaerere Entscheidungen der EU hinzunehmen (welche es durchaus auch im Vertrag gibt) im Sinne einer staerkeren EU, dann ist das Geschrei gross.
Der muendige Buerger ist evtl. muendig, jedoch nicht gerade schlau!!!
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3282
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