Innenpolitik

Fingerabdruck freiwillig

Wolfgang Schäuble ist gescheitert: Er wollte Fingerabdrücke in jedem neuen Personalausweis speichern lassen. Aber die SPD stimmte nicht zu. Nun soll es einen Kompromiss geben

Wir die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, sollen Fingerabdrücke nur auf Wunsch des Bürgers im Personalausweis gespeichert werden. Eine Speicherpflicht werde es nicht geben. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der Zeitung: «Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht.»

Innenminister Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hätten sich auf dieses Options-Modell als Kompromiss verständigt, sagte Uhl. Die von der Union favorisierte verbindliche Speicherung der Abdrücke im Personalausweis sei mit dem Koalitionspartner leider nicht zu machen, obwohl der Ausweis mit Fingerabdrücken weltweit Standard werde, sagte er.

SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper bestätigte, dass die SPD dem Options-Modell zustimmen wolle. «Ein freiwilliger Ausweis mit Fingerabdrücken ist für uns ein gangbarer Weg.» Das sei auch die Linie von Zypries. Durch die freiwillige Abgabe von Fingerabdrücken nehme man der Bevölkerung die Angst, der Staat wolle Stück für Stück den gläsernen Bürger. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy argumentierte: «Ein Dokument mit biometrischen Merkmalen wäre für den Bürger teurer als der bisherige Ausweis, brächte aber keinen Sicherheitsgewinn.»