Irland Irland sagt 'Nein'
In Brüssel rechnet niemand mehr ernsthaft mit einem "Ja" zum EU-Vertrag von Lissabon. Mit der Roten Karte aus Irland droht Europa eine schwere Depression.
Eine "böse Überraschung" stehe bevor, orakelte der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), am Freitagmorgen. Der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) erklärte: "Das irische Nein zum Vertrag von Lissabon ist ausgesprochen bedauerlich." Da hatte Justizminister Dermot Ahern in Dublin gerade erst verkündet, ein Nein zeichne sich ab.
Für überzeugte Europäer wie Schulz oder Brok wird ein Albtraum wahr - Europa droht eine Depression wie schon nach den gescheiterten Volksabstimmungen zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden vor drei Jahren. Auch der größte außenpolitische Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint damit zunichte. Sie hatte den Lissabon-Vertrag als "Verfassung Light" vor einem Jahr unter ihrem EU-Vorsitz mühsam gegen Briten und Polen durchgeboxt.
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Verdruss über eine elitäre EU
Vor einem "tiefen Bruch" der EU warnt Schulz. "Zwischen denen, die eine vertiefte EU wollen und denen, die einen Binnenmarkt ohne jede Regeln wollen". Mit letzterem meint der SPD-Kandidat für die Nachfolge des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen Länder wie Großbritannien und jetzt auch Irland.
Aber nicht nur bei irischen Bürgern macht sich Verdruss über eine als fern und elitär empfundene EU breit. Der Berliner Verein "Mehr Demokratie" findet es ein Unding, dass knapp drei Millionen wahlberechtigte Iren stellvertretend für 495 Millionen Europäer über die Zukunft der EU entscheiden - das entspricht noch nicht mal einem Prozent der EU-Bevölkerung.
Dagegen hält der Europaparlamentarier Brok: "Der Vertrag ist das Beste, was wir für die europäischen Bürgerinnen und Bürger erreichen konnten." Denn der Lissabon-Vertrag sollte dem Europaparlament mehr Mitbestimmung geben und die EU demokratischer machen. Auch die teils quälend lange Entscheidungsfindung in der EU sollte verkürzt werden. Der CDU-Politiker fordert daher, die Ratifizierung in den anderen 26 EU-Staaten nun zügig abzuschließen.
Ob dies gelingt, ist längst nicht ausgemacht. So weigerte sich etwa der polnische Präsident Lech Kaczynski bisher, dem vom Parlament gebilligten EU-Vertrag seine Unterschrift zu geben. Mit der Einschätzung, das Nein sei "keine große Tragödie", dürfte Kaczynski auch in Tschechien oder Großbritannien Gehör finden.
Auch "Plan B" auf der Kippe
Damit steht der naheliegendste "Plan B" auf der Kippe, auf den Frankreich und - nach einer Absprache Merkels mit Präsident Nicolas Sarkozy vom Montag - offenbar auch Deutschland setzen. Der französische Europastaatssekretär Jean-Pierre Jouyet deutete am Freitag an, Sarkozy werde unter seinem EU-Vorsitz ab dem 1. Juli ein "juristisches Arrangement" mit Irland versuchen. Im Klartext: Durch zahlreiche Ausnahmeregeln zum Lissabon-Vertrag (sogenannte "Opt-outs") die Iren noch zu einer Zustimmung zu bewegen, notfalls auch ohne zweites Referendum. Dafür allerdings ist eine erfolgreiche Ratifizierung in allen 26 anderen EU-Staaten nötig.
Angesichts der wachsenden Europaskepsis müssen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel eine triftige Antwort einfallen lassen. Das schlagendste Argument für ein "Ja" wagt bisher niemand zu nennen: Erst der Lissabon-Vertrag gäbe Irland, Großbritannien, Polen und anderen europaskeptischen Ländern die Möglichkeit zu einem Austritt aus der EU.
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- Datum 13.06.2008 - 06:49 Uhr
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Für die Demokratie ein Gewinn.
Darauf muss man erstmal kommen! Offenbar verstehen Sie von Demokratie genau so viel wie von der EU.
Der Artikel weisst dankenswerterweise darauf hin, dass dieser Vertrag und sein Vor-Versuch das Ergebnis jahrelanger intensiver Verhandlungen waren. Und diese haben öffentlich und transparent stattgefunden.
Leider waren weder die Medien noch das Wahlvolk dafür zu interessieren. Offenbar hatte man besseres zu tun als mit anderen Europäern über Europas Zukunft zu diskutieren. Nun werden wieder die Technokraten und die Ministerialen die Zukunft Europas aushecken, denn es muss ja weitergehen.
Der Dumme ist der gemeine Wähler, aber bei allem Respekt: Er hat es nicht besser verdient. Das gelegentliche Auskotzen von halbverdauten Meinungen und Vorurteilen ist eben nicht demokratische Partizipation, sondern der Beweis geistiger Armut. Demokratie ist ein permanenter Prozess, kein paradiesischer Endzustand.
Ich dachte immer Demokratie ist eine mehrheitsentscheidende Gesellschaftsform.Wieviele Iren stimmten ab, 300 000? Für 500 000 000?Wege entstehen dadurch das man sie begeht.
Darauf muss man erstmal kommen! Offenbar verstehen Sie von Demokratie genau so viel wie von der EU.
Der Artikel weisst dankenswerterweise darauf hin, dass dieser Vertrag und sein Vor-Versuch das Ergebnis jahrelanger intensiver Verhandlungen waren. Und diese haben öffentlich und transparent stattgefunden.
Leider waren weder die Medien noch das Wahlvolk dafür zu interessieren. Offenbar hatte man besseres zu tun als mit anderen Europäern über Europas Zukunft zu diskutieren. Nun werden wieder die Technokraten und die Ministerialen die Zukunft Europas aushecken, denn es muss ja weitergehen.
Der Dumme ist der gemeine Wähler, aber bei allem Respekt: Er hat es nicht besser verdient. Das gelegentliche Auskotzen von halbverdauten Meinungen und Vorurteilen ist eben nicht demokratische Partizipation, sondern der Beweis geistiger Armut. Demokratie ist ein permanenter Prozess, kein paradiesischer Endzustand.
Ich dachte immer Demokratie ist eine mehrheitsentscheidende Gesellschaftsform.Wieviele Iren stimmten ab, 300 000? Für 500 000 000?Wege entstehen dadurch das man sie begeht.
meinen nächsten Urlaub verbinge ich in Irland! :-)
Es geht wohl eher darum, dass man in der jetzigen Entscheidungsform als kleines Land für die Zustimmung zu eigentlich sinnvollen Dingen immer ein paar 100 Millionen Euro von den Zahlerländern -also vornehmlich Deutschland- erpressen kann! Das ist der eigentliche Grund für ein "Nein" zum Vertrag von Lissabon. Dumm nur, wenn das dann nicht mehr funktioniert!
Ich denke nicht, dass die Iren unbedingt mit einem klaren "Ja" Dankbarkeit dafür zeigen müssen, dass wir sie zu dem hochgepäppelt haben, was sie jetzt sind. Auch denke ich, dass Plebiszite in anderen EU Ländern womöglich ähnliche Ergebnisse gezeitigt hätten. Dennoch bin ich nicht sicher, ob die Iren überhaupt wissen, warum sie dagegen sind. Sie sollten der EU einen Vertrauensvorschuss geben und uns helfen, uns richtig zu positionieren gegen die anderen Wirtschaftsblöcke USA, Südamerika, China, Indien und Russland. Letztendlich kommt es ihnen auch zugute. Ist aber wahrscheinlich zu spät für diesen Tip. Hm.
sie sagen : " Auch denke ich, dass Plebiszite in anderen EU Ländern womöglich ähnliche Ergebnisse gezeitigt hätten " ... da kann ich nur zustimmen, denn ohne jegliche oeffentliche tranzparenz eines vorhabens von der tragweite einer verfassung mit gesetzgebenden folgen wird wohl keiner die katze im sack aktzeptieren, und das vertrauen in die nationalen politiker und ihre entscheidungskriterien ist nicht ohne grund stark gesunken.zu hoffen bleibt im augenblick , dass das plebiszit der iren der verfassungsgebenden elite einen denkzettel verpasst und in einer naechsten revision nicht nur von weiterer "geheimnisstuerei" abgesehen wird , sondern eine zu verabschiedende verfassungsversion wirklich vorgestellt wird, indem zum beispiel wie in frankreich einmal geschehen jeder haushalt ein exemplar zur beurteilung erhaelt. sind die zu verabschiedenden verfassungspunkte fuer die bevoelkerungen aktzeptabel, wird die verfassung verabschiedet werden. so einfach koennte es sein. es ist auf grund mangelnder transparenz viel zeit und viel vertrauen in diese verfassungsgebung verspielt worden. allerdings sollte eine verfassung , die alle betrift auch fuer alle verstaendlich sein oder allen nahegebracht werden koennen. kein mensch stimmt fuer etwas , das er nicht versteht... und auch druck durch angstmache mit dem tenor : "schnell sonst verpassen wir den anschluss" scheint mir doch sehr fragwuerdig.
@WNYC Was meinen Sie mit Dankbarkeit? Wofuer? Ihre Vorstellung das Irland nur wegen der EU-Gelder zum Keltischen Tiger geworden ist, dann irren Sie sich gewaltig! Ich weiss mehr ueber die Iren, als Sie, weil ich hier in Irland seid mehreren Jahren Zeit arbeite. Tatsache ist, dass die Iren, im Gegensatz zu so Deutschen, wie Sie, wesentlich pragmatischer sind, nach dem Motto: Warum soll ich was unterschreiben, was ich (und auch vermutlich Sie) nicht verstehe. Hat denn irgendeiner in diesem Forum sich denn wirklich die Muehe gemacht den 231seitigen Vertrag mal genau durchzulesen? Hier geht es zur Seite:http://eur-lex.europa.eu/...Lesen Sie den erstmal, dann Sehen wir mal weiter! Ich hab es getan und bin froh, dass die Iren nicht so dumm sind!Uebrigens liegt die Leistungsfaehigkeit der Iren daran, dass die Steuern uns Sozialabgaben hier niedrieger sind, als in Deutschland. Und das soll auch schoen so bleiben! Aetsch!
sie sagen : " Auch denke ich, dass Plebiszite in anderen EU Ländern womöglich ähnliche Ergebnisse gezeitigt hätten " ... da kann ich nur zustimmen, denn ohne jegliche oeffentliche tranzparenz eines vorhabens von der tragweite einer verfassung mit gesetzgebenden folgen wird wohl keiner die katze im sack aktzeptieren, und das vertrauen in die nationalen politiker und ihre entscheidungskriterien ist nicht ohne grund stark gesunken.zu hoffen bleibt im augenblick , dass das plebiszit der iren der verfassungsgebenden elite einen denkzettel verpasst und in einer naechsten revision nicht nur von weiterer "geheimnisstuerei" abgesehen wird , sondern eine zu verabschiedende verfassungsversion wirklich vorgestellt wird, indem zum beispiel wie in frankreich einmal geschehen jeder haushalt ein exemplar zur beurteilung erhaelt. sind die zu verabschiedenden verfassungspunkte fuer die bevoelkerungen aktzeptabel, wird die verfassung verabschiedet werden. so einfach koennte es sein. es ist auf grund mangelnder transparenz viel zeit und viel vertrauen in diese verfassungsgebung verspielt worden. allerdings sollte eine verfassung , die alle betrift auch fuer alle verstaendlich sein oder allen nahegebracht werden koennen. kein mensch stimmt fuer etwas , das er nicht versteht... und auch druck durch angstmache mit dem tenor : "schnell sonst verpassen wir den anschluss" scheint mir doch sehr fragwuerdig.
@WNYC Was meinen Sie mit Dankbarkeit? Wofuer? Ihre Vorstellung das Irland nur wegen der EU-Gelder zum Keltischen Tiger geworden ist, dann irren Sie sich gewaltig! Ich weiss mehr ueber die Iren, als Sie, weil ich hier in Irland seid mehreren Jahren Zeit arbeite. Tatsache ist, dass die Iren, im Gegensatz zu so Deutschen, wie Sie, wesentlich pragmatischer sind, nach dem Motto: Warum soll ich was unterschreiben, was ich (und auch vermutlich Sie) nicht verstehe. Hat denn irgendeiner in diesem Forum sich denn wirklich die Muehe gemacht den 231seitigen Vertrag mal genau durchzulesen? Hier geht es zur Seite:http://eur-lex.europa.eu/...Lesen Sie den erstmal, dann Sehen wir mal weiter! Ich hab es getan und bin froh, dass die Iren nicht so dumm sind!Uebrigens liegt die Leistungsfaehigkeit der Iren daran, dass die Steuern uns Sozialabgaben hier niedrieger sind, als in Deutschland. Und das soll auch schoen so bleiben! Aetsch!
"Die Iren hatten schon einmal Probleme bereitet, als sie 2001 den Vertrag von Nizza ablehnten."
Na sowas aber auch! Wo kommen wir denn hin wenn jeder seine demokratischen Grundrechte in Anspruch nimmt?
Bestimmt sind die Iren alles Kommunisten und Populisten!
"Erst im zweiten Anlauf stimmten sie zu."
Na also! Geht doch! Manche müssen eben Demokratie erstmal üben indem solange gewählt wird bis es paßt. Auch die Iren werden noch lernen (müssen) was Demokratie im Sinne der EU bedeutet.
Die Iren haben zu viel Gras, dementsprechende viele Schafe, so dachten sich wahrscheinlich die EU-Granden. Wo es viele Schafe hat, da sind auch viele Lämmer zu Hause. Was für ein Trugschluß.Schönen Tag noch - Gute ZEIT mit der ZEIT!
Isaac Ben Laurence Weismann
http://kommentare.zeit.de...
Die Iren haben zu viel Gras, dementsprechende viele Schafe, so dachten sich wahrscheinlich die EU-Granden. Wo es viele Schafe hat, da sind auch viele Lämmer zu Hause. Was für ein Trugschluß.Schönen Tag noch - Gute ZEIT mit der ZEIT!
Isaac Ben Laurence Weismann
http://kommentare.zeit.de...
Warum nicht einfach den harten Kern nehmen und damit anfangen. Wenn die ganze Peripherie dann mitbekommt, ob / dass es gut läuft, werden sie sowieso auf den Zug aufspringen wollen. Niemand braucht die Iren in der "Kern-EU" oder sonst eines der Länder, die sich so dagegen sträuben.
Ich hoffe dass bei zukunftigen Vertragsanderungen ein Paragraph mit eingefuhrt wird: Zustimmung oder Ablehnung nur durch die Parlamente der Mitgliedstaaten!Zwar sollten die Iren sich schamen mit Nein zu stimmen nachdem sie jahrelang von der EU massive Subventionen angenommen haben bei der sie wirtschaflich sichtbar aufgeholt haben. Es zeigt aber auch die kurzsichtige Ignoranz der man sich mit diesen Volksabstimmungen aussetzt. Man sollte den Iren und anderen Opportunisten eine zweite und letzte Gelegenheit geben ohne Nachbesserungen JA zu sagen andernfalls sind sie draussen.
Ich hoffe dass bei zukunftigen Vertragsanderungen ein Paragraph mit eingefuhrt wird: Zustimmung oder Ablehnung nur durch die Parlamente der Mitgliedstaaten!Zwar sollten die Iren sich schamen mit Nein zu stimmen nachdem sie jahrelang von der EU massive Subventionen angenommen haben bei der sie wirtschaflich sichtbar aufgeholt haben. Es zeigt aber auch die kurzsichtige Ignoranz der man sich mit diesen Volksabstimmungen aussetzt. Man sollte den Iren und anderen Opportunisten eine zweite und letzte Gelegenheit geben ohne Nachbesserungen JA zu sagen andernfalls sind sie draussen.
sie sagen : " Auch denke ich, dass Plebiszite in anderen EU Ländern womöglich ähnliche Ergebnisse gezeitigt hätten " ... da kann ich nur zustimmen, denn ohne jegliche oeffentliche tranzparenz eines vorhabens von der tragweite einer verfassung mit gesetzgebenden folgen wird wohl keiner die katze im sack aktzeptieren, und das vertrauen in die nationalen politiker und ihre entscheidungskriterien ist nicht ohne grund stark gesunken.zu hoffen bleibt im augenblick , dass das plebiszit der iren der verfassungsgebenden elite einen denkzettel verpasst und in einer naechsten revision nicht nur von weiterer "geheimnisstuerei" abgesehen wird , sondern eine zu verabschiedende verfassungsversion wirklich vorgestellt wird, indem zum beispiel wie in frankreich einmal geschehen jeder haushalt ein exemplar zur beurteilung erhaelt. sind die zu verabschiedenden verfassungspunkte fuer die bevoelkerungen aktzeptabel, wird die verfassung verabschiedet werden. so einfach koennte es sein. es ist auf grund mangelnder transparenz viel zeit und viel vertrauen in diese verfassungsgebung verspielt worden. allerdings sollte eine verfassung , die alle betrift auch fuer alle verstaendlich sein oder allen nahegebracht werden koennen. kein mensch stimmt fuer etwas , das er nicht versteht... und auch druck durch angstmache mit dem tenor : "schnell sonst verpassen wir den anschluss" scheint mir doch sehr fragwuerdig.
Wie ich bereits sagte, hat es die von Ihnen beklagte "Geheimnistuerei" (muss wohl Heimlichtuerei heissen) nie gegeben. Was es gegeben hat und leider immer noch gibt, ist die Beschränkheit der meisten Menschen, die sich einfach nicht informieren. Der Europa-website ist der grösste der Welt. Man muss die Dinge einfach nur zur Kenntnis nehmen.
Ihr Beispiel Frankreich ist im übrigen völlig falsch: Trotz Zugang zum vollen Text wurde mit nein gestimmt, vor allem, weil man die Konsequenzen der EU-Osterweiterung fürchtete. Die hatte allerdings, von den Franzosen unbemerkt, bereits 1 Jahr früher stattgefunden.
Es ist wohl an der Zeit, den mündigen Bürger wirklich einzufordern.
ich kann dem kommentar nur zustimmen. Auch eine Befragung der Bürger in den anderen Ländern würde ein ähnliches ergebnis zeitigen. Wir brauchen keine zwei Parlamente, ein nationales und ein europäisches. Das was auf nationaler ebene beschlossen wird, hebt das europäische parlament wieder auf.
Wie ich bereits sagte, hat es die von Ihnen beklagte "Geheimnistuerei" (muss wohl Heimlichtuerei heissen) nie gegeben. Was es gegeben hat und leider immer noch gibt, ist die Beschränkheit der meisten Menschen, die sich einfach nicht informieren. Der Europa-website ist der grösste der Welt. Man muss die Dinge einfach nur zur Kenntnis nehmen.
Ihr Beispiel Frankreich ist im übrigen völlig falsch: Trotz Zugang zum vollen Text wurde mit nein gestimmt, vor allem, weil man die Konsequenzen der EU-Osterweiterung fürchtete. Die hatte allerdings, von den Franzosen unbemerkt, bereits 1 Jahr früher stattgefunden.
Es ist wohl an der Zeit, den mündigen Bürger wirklich einzufordern.
ich kann dem kommentar nur zustimmen. Auch eine Befragung der Bürger in den anderen Ländern würde ein ähnliches ergebnis zeitigen. Wir brauchen keine zwei Parlamente, ein nationales und ein europäisches. Das was auf nationaler ebene beschlossen wird, hebt das europäische parlament wieder auf.
Im Ernst: Es kann nicht angehen, dass auf internationalen Konferenzen jahrelang über irgendwelche Verträge gestritten und obendrein für wirklich jeden noch eine Extrawurst gebraten wird aber ein halbes Jahr später überlegen es sich die lieben Iren nochmal anders. Dann tretet doch in die NAFTA ein! Raus! Raus! Raus!Die EU kann sehr bequem auf die Iren verzichten, mal sehen was die Iren so machen, wenn sie nicht mehr in der Zollunion sind und es keine Agrarsubventionen mehr gibt.GrüßeTrench
eine verfassung an der zustimmung der betroffenen vorbei auf den weg zu bringen ist der skandal... sie sollten besser beklagen , dass sie nicht das recht haben ueber ihre zukunft selber zu entscheiden bzw abzustimmen.... oder haben sie die verfassungsnovelle vielleicht geleseund dem abstimmungsverhalten des von ihnen gewaehlten mandatstraegers im parlament einverstanden ?
man baut von unten nach oben, nicht umgekehrt. unverständlich bleibt mir ihr demokratieverständnis.
@ TrenchardIch wuerde mal vorschlagen solche Leute, wie Sie, aus der EU auszuweisen.Was wissen Sie eigentlich ueber die Iren wirklich? Sind sie mal in Irland gewesen? Wissen Sie warum es den Iren so gut geht? Ich lebe hier in Irland seid mehreren Jahren und kenne die Iren besser als Sie. Sie haben nicht den blassensten Schimmer, welchen Bloedsinn Sie da eigentlich schreiben. Die EU Gelder sind nicht der Grund warum es den Iren gutgeht, sondern der Grund liegt daran, dass solche Leute, wie Sie in Irland weniger vorhanden sind und dass die Iren tuechtiger und intelligenter sind, als so Deutsche wie Sie. Ich bin froh hier in Irland zu leben!
Erstmal die Irische Verfassung vor Augen halten und dann urteilen: Dieses Referendum ist zwingend in der irischen Verfassung vorgeschrieben. Auf den von Ihnen beschreibenen jahrelangen internationalen Konfernezen (in guten Hotels, mit netten Programmen, netten Hostessen und gut bezahlt) war man darüber übrigens informiert. Die Extrawürste haben im übrigen auch nicht ausschließlich die Iren erhalten. Und ich glaube, diese Extrawürste sollten keine Rolle spielen; erstens wurden auch die von wenigen Politikern untereinander ausgehandelt und dienten zweitens einem Ausgleich von Nachteilen.
Der wirtschaftliche Aufschwung übrigens, ist der EU nur ansatzweise geschuldet. In erster Linie hat sich das Land in wenigen Jahrzehnten aus sich selbst heraus modernisiert und tragfähige wirtschaftliche Strukturen geschaffen.
Jahrelange Konferenzen zwischen einigen wenigen Politikereliten ersetzen keine Demokratie.
eine verfassung an der zustimmung der betroffenen vorbei auf den weg zu bringen ist der skandal... sie sollten besser beklagen , dass sie nicht das recht haben ueber ihre zukunft selber zu entscheiden bzw abzustimmen.... oder haben sie die verfassungsnovelle vielleicht geleseund dem abstimmungsverhalten des von ihnen gewaehlten mandatstraegers im parlament einverstanden ?
man baut von unten nach oben, nicht umgekehrt. unverständlich bleibt mir ihr demokratieverständnis.
@ TrenchardIch wuerde mal vorschlagen solche Leute, wie Sie, aus der EU auszuweisen.Was wissen Sie eigentlich ueber die Iren wirklich? Sind sie mal in Irland gewesen? Wissen Sie warum es den Iren so gut geht? Ich lebe hier in Irland seid mehreren Jahren und kenne die Iren besser als Sie. Sie haben nicht den blassensten Schimmer, welchen Bloedsinn Sie da eigentlich schreiben. Die EU Gelder sind nicht der Grund warum es den Iren gutgeht, sondern der Grund liegt daran, dass solche Leute, wie Sie in Irland weniger vorhanden sind und dass die Iren tuechtiger und intelligenter sind, als so Deutsche wie Sie. Ich bin froh hier in Irland zu leben!
Erstmal die Irische Verfassung vor Augen halten und dann urteilen: Dieses Referendum ist zwingend in der irischen Verfassung vorgeschrieben. Auf den von Ihnen beschreibenen jahrelangen internationalen Konfernezen (in guten Hotels, mit netten Programmen, netten Hostessen und gut bezahlt) war man darüber übrigens informiert. Die Extrawürste haben im übrigen auch nicht ausschließlich die Iren erhalten. Und ich glaube, diese Extrawürste sollten keine Rolle spielen; erstens wurden auch die von wenigen Politikern untereinander ausgehandelt und dienten zweitens einem Ausgleich von Nachteilen.
Der wirtschaftliche Aufschwung übrigens, ist der EU nur ansatzweise geschuldet. In erster Linie hat sich das Land in wenigen Jahrzehnten aus sich selbst heraus modernisiert und tragfähige wirtschaftliche Strukturen geschaffen.
Jahrelange Konferenzen zwischen einigen wenigen Politikereliten ersetzen keine Demokratie.
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