Berliner Rede Köhler fordert Agenda 2020Seite 2/2

Köhler forderte die Banken auf, Ideengeber stärker zu unterstützen. Er verteidigte starke Gewerkschaften und Flächentarifverträge, trat aber auch für betriebliche Bündnisse ein.

Als Hemmnis prangerte er erneut das komplizierte Steuersystem an. Ein Steuerrecht müsse «klar, einfach, wirksam und fair» sein. Heute zahlten schon Facharbeiter Steuersätze, die früher nur für Reiche gegolten hätten. «Das alles drückt auf die Steuermoral und den Leistungswillen.»

Wie schon bei seiner «Berliner Rede» vor zwei Jahren geißelte Köhler die Mängel des deutschen Bildungssystems. «Deutschland braucht ein Klima der Begeisterung und der Anerkennung für Bildung.» Das Bildungssystem dürfe niemanden zurücklassen. «Es ist beschämend, wie oft in unserem Bildungswesen die Herkunft eines Menschen seine Zukunft belastet.»

Für die weit verbreitete Unzufriedenheit vieler Bürger über die politische Ordnung zeigte Köhler Verständnis. Dies habe einen berechtigten Kern. Die politische Ordnung reagiere zu langsam und verwische Verantwortlichkeiten. Die grundlegenden Strukturen hätten sich aber bewährt.

Köhler befürwortete eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Um die demokratische Teilhabe zu stärken, sprach er sich dafür aus, den Wählern mehr Einfluss bei der Aufstellung von Wahllisten zu geben.

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Leser-Kommentare

Kommentarseite 1 / 1

- morgenrot
- 17.06.2008 um 18:53 Uhr
1. Zusammenfassend
oder mit anderen Worten ein Präsident der sich gnädigst über ein paar Soziale Fehlkonstruktionen auslässt und im gleichen Atemzug meint, gut so wir machen weiter wie bisher. Ein paar Kollaterschäden nehmen wir (bzw. die anderen) gerne in Kauf auf das wir gemeinsam (also die im gleichen Saal) unsere und die von der WTO gesteckten Ziele erreichen... Freihandel über alles auch wenn es auf dem Buckel der restlichen 95% der Bevölkerung ausgetragen wird, das währen die meisten Angestellten und kleinen Gewerbebetriebe. Nehmen wir doch Platz in unseren Logen und schauen zu wer sich am besten in der Arena bewährt... Die Niedriglöhner aller Länder werden es schon richten und unter sich Ausmachen sobald alle Schutzmechanismen abgebaut wurden.Wettbewerb ist ja sowas tolles und funktioniert am besten wenn möglichst alle noch verbleibenden Sozialen und Moralischen Standards aufgehoben werden. Auch nur die kleinste Beeinflussung des "freien" Marktes könnte ja die Ausgewogenheit stören die sich, nachdem endlich alle Fesseln abgelegt wurden, ergeben sollte.Ich frag mich blos warum die Bedürfnisse nach Absicherung uns ein ganzes Leben lang begleiten...? Warum hat den der Mensch überhaupt so ein Sicherheitsbedürfnis wenn doch der freie Markt alles so perfekt regeln soll? Die Verpflichtungen die sich aus den WTO Verträgen und deren Abkömmlingen ergeben drangsalieren jedes Land das Unterschrieben hat und ausgetragen wird das ganze an wem wohl? Die freiheitliche Gestalltung die man einst durch Eigenständigkeit hatte ist nun verschwunden... nur die niedrigsten Standards bezüglich Sozialleistungen und Arbeitnehmergesetzen scheinen in dieser Konstruktion noch einen Sinn zu ergeben.Aber immer weiter wie bisher... ist schon alles gut gelaufen wenn man sich die Bilanzen und Boni der vergangenen Jahre so anschaut.-------

"sich selbst zu verstehen,... ist das eine Entdeckung oder eine
Kreation...?"

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- BravoLima
- 20.06.2008 um 14:21 Uhr
2. Die unmögliche Tatsache !
Zitat Die Zeit:"Für die weit verbreitete Unzufriedenheit vieler Bürger über die politische Ordnung zeigte Köhler Verständnis.Dies habe einen berechtigten Kern.Die politische Ordnung reagiere zu langsam und verwische Verantwortlichkeiten.Die grundlegenden Strukturen hätten sich aber bewährt."
Wenn * nur noch jeder Sechste (17 %) Vertrauen in die politischen Parteien hat und* jeder Zweite (52 %) an der Funktionalität der Demokratie in Deutschland zweifelt,
dann ist das die tiefste Krise der Demokratie in Deutschland seit 1949 !ARD DeutschlandTrend Juni 2008: http://www.infratest-dimap.de/?id=16
Die "politische Ordnung reagiert nicht zu langsam", sie reagiert überhaupt icht !Wenn H. Köhler ehrlich wäre, müßte er zugeben, daß diese Unzufriedenheit ganz wesentlich dadurch bedingt ist, daß die etablierten Parteien sich weigern Politik zu machen, da ihnen die Wahlergebnisse nicht passen und sie sich nur noch damit befassen, wer mit wem darf und mit wem nicht !Und das, obwohl* für 64 % der Bürger spielen die politischen Inhalte, die die Parteien vertreten, bei ihrer Wahlentscheidung eine sehr wichtige Rolle und* für weitere 30 % stellt dieser Punkt ein wichtiges Kriterium dar. * Lediglich 6 % schreiben der Sachpolitik eine nachrangige Bedeutung zu.ARD DeutschlandTrend April 2008: http://www.infratest-dimap.de/?id=39&aid=160#ue9Da es aber unmöglich ist, daß die Union, die doch die Demokratie immer vor sich herträgt, mit an der Krise Schuld sein kann, hält es Horst Köhler wohl mit Christian Morgenstern:"... und er kommt zu dem Ergebnisnur ein Traum war das Erlebnis,denn, so schließt er messerscharfwas nicht sein kann, auch nicht sein darf."

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