Guantánamo Anwälte und Menschenrechtler jubeln

Das Oberste Gericht in Washington hat entschieden, dass die Gefangenen im Lager Guantánamo ihre Haft vor US-Zivilgerichten anfechten können. Die ersten Anwälte wollen nun klagen

"Die Gesetze und die Verfassung sind geschaffen worden, um auch in außergewöhnlichen Zeiten Bestand zu haben", schrieb Richter Anthony Kennedy in seiner Urteilsbegründung. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen entschied das Gericht zugunsten der Gefangenen. Kennedy gab dabei den Ausschlag.

In Guantánamo sind zurzeit 270 Männer inhaftiert. Einige von ihnen werden seit sechs Jahren festgehalten. Gegen fast keinen der Gefangenen wurde bisher ein Prozess eröffnet oder auch nur Anklage erhoben.

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Es ist das dritte Mal in vier Jahren, dass der Supreme Court den Guantanámo-Insassen das Recht zuspricht, ihre Haft anzufechten. Der damals noch von den Republikanern dominierte Kongress hatte jedoch die Gesetze geändert, um solche Klagen zu verhindern. Stattdessen hatte die Bush-Regierung Militärtribunale eingesetzt, die über die Fortdauer der Haft entscheiden. Sie genügen aber nach Ansicht von Kritikern nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. So werden die Gefangenen nicht von Anwälten vertreten, die US-Behörden dürfen Teile der Akten sperren.

US-Präsident George W. Bush kritisierte das neue Urteil. "Ich bin mit dieser Entscheidung nicht einverstanden", sagte er bei einem Besuch in Rom. Dagegen begrüßte UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour das Urteil. Sie hoffe, dass Zivilgerichte sich nun rasch mit der Situation der Gefangenen beschäftigen könnten. Sprecher von Amnesty International nannten das Urteil "einen bedeutenden Schritt in Richtung Wiederherstellung der Gesetzmäßigkeit".

Die Anwälte des Terrorverdächtigen Ramzi Binalshibh wollen dessen Gefangenschaft in Guantánamo nun anfechten. Das teilten sie unmittelbar nach der Urteilsverkündung mit. Binalshibh war vergangene Woche vor einem Militär-Sondergericht angeklagt worden. Er soll als Mitglied der "Hamburger Zelle" mit einem der Attentäter vom 11. September 2001 konspiriert haben. Vorige Woche erklärte Binalshibh noch vor Gericht, er hoffe auf die Todesstrafe, um als "Märtyrer" zu sterben.

Welche Auswirkungen das Urteil des Supreme Court auf weitere geplante Verfahren haben wird, ist noch unklar. Im September will die US-Regierung vor Sondergerichten fünf mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für die Anschläge vom 11. September 2001 den Prozess machen. Noch etwa 80 weitere Prozesse dieser Art sind vorgesehen.

 
Leser-Kommentare
  1. Diese beiden haben eines gemeinsam, nämlich häufig enorme Verspätungen. Es mutet doch in der Tat seltsam an, dass erst jetzt, als sich die Amtszeit Bush Jr.s dem Ende zuneigt und er sowohl im eigenen Land als auch in Europa nur noch als so genannte "lame duck" angesehn wird, eine Entscheidung verkündet wird, die aktuellen Regierung schon viel früher Einhalt hätte gebieten müssen. Hinzu kommt, dass jene, die - unschuldig oder schuldig - in Guantanamo festgehlaten werden, sich durch den Beschluss die verloreren, in rechtlichem Niemandsland verbrachten Jahre nicht zurückholen können.Menschenrechtler dürfen jubeln, zu spät, aber nicht zu laut.Angeley E.

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    dass er mit zwei künstlichen Hüft- und Kniegelenken nicht mehr laufen kann...
    Die Bahn ist ein wirtschaftliches Unternehmen, welches schnelles und pünktliches Reisen als Dienstleistung anbietet, aber oft nicht halten kann, was sie verspricht.
    Der Supreme Court ist eine staatliche Einrichtung, dem aufgrund seiner Position im Staatsgebäude der USA Grenzen gesetzt sind. Soweit ich weiß, können die Richter sich die Fälle z.B. nicht selbst aussuchen (also über ihre "Dienstleistung" frei entscheiden) - sie sind darauf angewiesen, dass eine zulässige Klage vorgebracht wird. Dafür sind derartige Gerichte aber eben geanu KEIN Instrument der Tagespolitik, sondern ein langfristiges Korrektiv in einem demokratischen Staatswesen. Dass die "Mühlen der Gerechtigkeit" langsam mahlen, ist in der Tat bedauerlich, aber jeder, der schonmal vor Gericht gestanden hat, wird es lieber sehen, dass sich sein Richter Zeit für seinen Fall nimmt und nicht huschhusch! eine Entscheidung hinschmiert.
    Wie sagte schon Churchill: "Die parlamentarische Demokratie ist die miserabelste Staatsform - mit Ausnahme sämtlicher anderer Staatsformen." Schlimmer geht immer.

    dass er mit zwei künstlichen Hüft- und Kniegelenken nicht mehr laufen kann...
    Die Bahn ist ein wirtschaftliches Unternehmen, welches schnelles und pünktliches Reisen als Dienstleistung anbietet, aber oft nicht halten kann, was sie verspricht.
    Der Supreme Court ist eine staatliche Einrichtung, dem aufgrund seiner Position im Staatsgebäude der USA Grenzen gesetzt sind. Soweit ich weiß, können die Richter sich die Fälle z.B. nicht selbst aussuchen (also über ihre "Dienstleistung" frei entscheiden) - sie sind darauf angewiesen, dass eine zulässige Klage vorgebracht wird. Dafür sind derartige Gerichte aber eben geanu KEIN Instrument der Tagespolitik, sondern ein langfristiges Korrektiv in einem demokratischen Staatswesen. Dass die "Mühlen der Gerechtigkeit" langsam mahlen, ist in der Tat bedauerlich, aber jeder, der schonmal vor Gericht gestanden hat, wird es lieber sehen, dass sich sein Richter Zeit für seinen Fall nimmt und nicht huschhusch! eine Entscheidung hinschmiert.
    Wie sagte schon Churchill: "Die parlamentarische Demokratie ist die miserabelste Staatsform - mit Ausnahme sämtlicher anderer Staatsformen." Schlimmer geht immer.

    • ttob
    • 13.06.2008 um 11:21 Uhr

    ... eine Niederlage ist. Nicht nur weil er viel zu spät kommt, sondern vor allem weil die Rechtsbeuger nicht im geringsten belangt werden.Strafen sind aber obligatorisch, wenn man das Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung erhalten will und vor erneuten Versuchen abschrecken. Wer sollte einen Obama (oder wen auch immer) davon abhalten sich wieder genauso zu verhalten? Dann sind es beim nächsten Mal eben keine "feindlichen Kämpfer" sondern "terroristische Agenten" oder irgend sowas und der ganze jahrelange Justizkram muss von vorn durchgezogen werden...Stattdessen hat Merkels Freund Bush und sein Clan sich wieder eine goldene Nase verdient (wie in diversen Kriegen vorher auch schon) und dabei die Finanzen und das Ansehen Amerikas in der Welt nachhaltig zerüttet. Aber na ja, so funktionieren sie halt unsere repräsentativen "Demokratien", nicht wahr? Wer einmal an der Macht ist, kann tun und lassen was ihm gefällt, manipulieren und verdrehen wie es ihm Spaß macht, im besten Fall wird es am Ende seiner Amtszeit wieder korrigiert, leider ist das nicht mit allen Verfehlungen möglich. Zigtausende Tote lassen sich eben doch nicht so einfach wiederbeleben.

    • Anonym
    • 13.06.2008 um 12:19 Uhr

    es tut mir leid, dass bush auf seiner abschiedstour in deutschland so verhalten begrüßt wurde, wie es sogar die ZEIT vermerkte. zu spät kam das urteil und also auch zu spät bush's kommentar dazu, dass er das urteil respektiere (schon seltener geworden in den westlichen demokratien) aber alles tun werde, seiner meinung geltung zu verschaffen.das und sein wirken überhaupt hätten wir mit einem solidarischen geschenk würdigen können, allein, wir haben es versäumt, ihm schäuble mit in den flieger zu setzen, nie mehr allein, da hätte er doch viel freude dran gehabt. und wir auch!

  2. dass er mit zwei künstlichen Hüft- und Kniegelenken nicht mehr laufen kann...
    Die Bahn ist ein wirtschaftliches Unternehmen, welches schnelles und pünktliches Reisen als Dienstleistung anbietet, aber oft nicht halten kann, was sie verspricht.
    Der Supreme Court ist eine staatliche Einrichtung, dem aufgrund seiner Position im Staatsgebäude der USA Grenzen gesetzt sind. Soweit ich weiß, können die Richter sich die Fälle z.B. nicht selbst aussuchen (also über ihre "Dienstleistung" frei entscheiden) - sie sind darauf angewiesen, dass eine zulässige Klage vorgebracht wird. Dafür sind derartige Gerichte aber eben geanu KEIN Instrument der Tagespolitik, sondern ein langfristiges Korrektiv in einem demokratischen Staatswesen. Dass die "Mühlen der Gerechtigkeit" langsam mahlen, ist in der Tat bedauerlich, aber jeder, der schonmal vor Gericht gestanden hat, wird es lieber sehen, dass sich sein Richter Zeit für seinen Fall nimmt und nicht huschhusch! eine Entscheidung hinschmiert.
    Wie sagte schon Churchill: "Die parlamentarische Demokratie ist die miserabelste Staatsform - mit Ausnahme sämtlicher anderer Staatsformen." Schlimmer geht immer.

  3. Nein nein, nicht nur Anwälte und Menschenrechtler sollten jubeln, sondern jeder Mensch, der die Bedeutung des Wortes Rechtsstaat kennt.v.

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