Armutsbericht Wie arm ist Deutschland?

Das Kabinett hat den nationalen Armutsbericht verabschiedet. Ob dieser das Bild der Wirklichkeit zu hell oder zu düster zeichnet, ist jedoch nach wie vor umstritten.

Die Zahlen scheinen klar und einfach: 13 Prozent der Bevölkerung, also jeder achte Deutsche ist von Armut bedroht. So steht es in dem 3. Armuts- und Reichtumsbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Als armutsgefährdet gelten Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben.

Doch was so eindeutig daherkommt, ist in Wirklichkeit heiß umstritten. Zwar hat nach anfänglichem Widerstand auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der 427 Seiten starken Bestandsaufnahme zugestimmt. Doch eigentlich ist er mit dem Werk noch immer nicht zufrieden. Der Bericht erkläre die Errungenschaften des Sozialstaates zu wenig offensiv und zeichne ein zu düsteres Bild der sozialen Realität in Deutschland, heißt es in einer Stellungnahme seines Ministeriums.

Zwar räumt man auch im Hause Glos ein, dass dem Arbeitsministerium, das den Bericht erstellt hat, nicht vorgeworfen werden könne, dass sich dieser auf Zahlen für das Jahr 2005 stützt. Für die Jahre danach sind die entsprechenden Daten nämlich schlicht noch nicht erhoben worden. Trotzdem ist das Wirtschaftsministerium der Meinung, der Bericht hätte stärker deutlich machen müssen, wie die Menschen seither vom Aufschwung profitiert hätten. Schließlich sei die Arbeitslosigkeit seit 2005 um zwei Millionen zurückgegangen.

In der öffentlichen Diskussion müsse zudem deutlicher herausgestellt werden, dass das Armutsrisiko in Deutschland unterhalb des EU-Durchschnitts liege. Auch belege der Bericht, dass es derzeit kein Altersarmutsrisiko gebe.

Kritik übt das Glos-Ministerium ferner an der „einseitigen Verwendung des relativen Armutsbegriffs“. Eine Sichtweise, die auch der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, teilt. Die Ergebnisse dürften nicht dramatisiert werden, so Sinn. Wer 60 Prozent des mittleren Einkommens erhalte, sei armutsgefährdet, aber nicht arm. Wirklich arm seien nur etwa vier Prozent der Bevölkerung, die weniger als 40 Prozent des mittleren Einkommens hätten, sagt der konservative Münchner Wirtschaftsforscher.

Im Familienministerium ist man dagegen der Meinung, dass der Bericht – zumindest was die Kinderarmut angeht – eher noch untertreibt. Schon kurz nach Bekanntwerden der Zahlen des Arbeitsministeriums Ende Mai hatte Familienministerin Ursula von der Leyen eigene Zahlen vorgelegt, wonach nicht nur jedes achte Kind, wie im Armutsbericht behauptet, sondern sogar mehr als jedes sechste Kind armutsgefährdet sei.

Grund für die unterschiedliche Bewertung ist, dass jeweils anderes Datenmaterial verwedet wird. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) stützt sich im Wesentlichen auf die Datenerhebung der EU. Diese unterschätze jedoch grundsätzlich die Armut bestimmter Gruppen, sagt auch der Grünen-Abgeordnete und Sozialpolitik-Experte Wolfgang Strengmann-Kuhn. Dazu gehörten Kinder und Erwerbstätige.

Zu einer anderen Einschätzung des Armutsrisikos kommt man, wenn man die Daten des Sozioökonomischen Panels zugrunde legt. Dann ergibt sich ein Armutsrisiko von 18 Prozent. Nach der umfangreichen Kritik, die an der methodischen Basis des Entwurfs geäußert wurde, wurde dies in den Bericht ergänzend eingefügt.

Dennoch bleibt das generelles Problem des Armutsberichts bestehen, dass seine Zahlen nicht mit denen des letzten Berichts von 2003 vergleichbar sind. Wegen der Umstellung auf EU-einheitliche Statistiken gilt beispielsweise im diesjährigen Armutsbericht ein Alleinstehender als arm, wenn er weniger als 781 Euro im Monat zur Verfügung hat. Im letzten Bericht lag die Grenze noch bei 939 Euro.

Gestritten wurde in den vergangenen Wochen aber vor allem darüber, welche Konsequenzen aus dem Bericht zu ziehen sind. Beispielsweise hatte Scholz den ersten Entwurf mit einem Plädoyer für die Einführung von Mindestlöhnen verbunden. Begründen konnte er das mit der Tatsache, dass laut Bericht die Bruttolöhne um 4,7 Prozent zurückgegangen sind.

Nach Protesten des Wirtschaftsministeriums rückte die Forderung nach existenzsichernden Löhnen im Maßnahmenkatalog nun von der ersten auf die letzte Stelle, verbunden mit dem Hinweis, diese müssten noch weiterentwickelt werden.   Auch der Vorschlag, einen gesetzlichen Anspruch auf Förderung des Hauptschulabschlusses einzuführen, wurde auf Druck von Glos zurückgenommen. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird nun auch positiv als Weg aus der Arbeitslosigkeit beschrieben.

Familienministerin von der Leyen konnte dagegen durchsetzen, dass die Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009 in den Maßnahmenkatalog aufgenommen wurde. Bisher hieß es von Regierungsseite stets, über die Erhöhung werde nach der Vorstellung des Existenzminimumsberichts im Herbst entschieden.

Bei den Wohlfahrtsverbänden stößt vor allem die Politisierung des Berichts auf scharfe Kritik. Auch in der dritten Armutserhebung der Regierung sei es nicht gelungen, zwischen sachlicher Analyse und wertendem politischen Teil zu trennen, beklagt zum Beispiel der Deutsche Caritas-Verband. Die Organisation schlägt deshalb vor, die Erstellung des Berichts der Politik ganz aus der Hand zu nehmen. In Zukunft solle ein Expertenrat ähnlich dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung diese Aufgabe übernehmen. Seine Vorschläge, so die Hoffnung, würden dann über die Parteigrenzen hinweg Gehör finden.

Kritik kam auch von Seiten der Opposition. Die Bundestagsfraktion der Grünen kritisierte, dass die Regierung die Anpassung der Sätze für Sozialleistungen erst für 2010 plane. Dies sei im Anbetracht der steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise zynisch.